in Afrika

Tripolis/Brüssel. 2011 verlor Khalid al-Hamedi bei einem Nato-Bombenangriff auf sein Haus dreizehn Familienmitglieder. Doch die Nato ist wegen dieses Kriegsverbrechens nicht zur Rechenschaft zu ziehen.

Khalid al-Hamedi ist Präsident der International Organisation for Peace, Care and Relief OPCR (Internationale Organisation für Frieden, Fürsorge und Hilfsleistungen). Durch die absichtliche Bombardierung seines Wohnhauses im libyschen Sorman starben am 20. Juni 2011 dreizehn Mitglieder seiner Familie, darunter seine schwangere Frau und seine zwei Söhne. Seine Mutter, sein Vater, seine Schwestern und andere Personen erlitten Verletzungen.

Nun forderte Khalid al-Hamedi, die Nato müsse für dieses und andere Kriegsverbrechen in Libyen zur Rechenschaft gezogen werden. Doch das belgische Berufungsgericht entschied am 23. November 2017 anders und gab der Nato Recht: Die Immunität wird nicht aufgehoben.

Die Nato bestreitet die Zuständigkeit des belgischen Gerichts und beruft sich dabei auf das Otawa-Abkommen von 1951 (Gründung der Nato), das dem Militärbündnis Immunität garantiert.

Khaled al-Hamedi kann die Rechtsprechung des Berufungsgerichts, die der Nato mit ihren weltweiten Kriegseinsätzen und unzähligen Opfern weiterhin Immunität zuspricht, nicht akzeptieren. Die Immunität widerspräche dem Anspruch, seine Rechte vor einem Gericht einfordern zu können, wie es beispielsweise der sechste Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention oder andere internationale Menschenrechtsabkommen vorsehen.

Dabei hatte der belgische Kassationshof zuvor bereits entschieden, dass die Immunität internationaler Organisationen aufgehoben werden kann, wenn diese über keine internen Instanzen verfügen, die von Bürgern, die durch die Organisationen Schaden erlitten haben, in Anspruch genommen werden kann. Eine solche Instanz innerhalb der NATO in Bezug auf Libyen existiert nicht.

Doch das Brüsseler Berufungsgericht entschied, dass die Immunität der Zielsetzung der Nato angemessen sei. Sie erlaube einer internationalen Organisation, ihre Ziele zu erreichen. Bei dieser Entscheidung stützte sich das Berufungsgericht auf die niederländische Rechtsprechung zur Immunität für UN-Blauhelme.

Nach Meinung von al-Hamedi ist diese Gleichsetzung falsch. Die Blauhelme seien eine Einsatztruppe der Vereinten Nationen, deren Charta die Grundlage des heutigen internationalen Rechts bildet und für alle Länder dieser Erde verbindlich ist. Die Charta brachte den gemeinsamen Willen aller Völker zum Ausdruck, sich gegen die Tyrannei des Faschismus und die Aggressionskriege Nazi-Deutschlands und seiner Verbündeten zu stellen.

Die Nato stelle dagegen eine völlig andere Art von internationaler Organisation dar. Sie sei die militärische Allianz einer relativ geringen Anzahl privilegierter Länder. Ihre Hauptaufgabe bestehe in der Vorbereitung von militärischen Einsätzen bei internationalen Konflikten. Doch sei der Einsatz von Gewalt bei internationalen Konflikten ein Verstoß gegen die UN-Charta. Ausnahmen seien nur im Falle der Selbstverteidigung vorgesehen und sogar dann nur so lange, bis der Sicherheitsrat die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens ergreifen konnte. Eine Gleichsetzung von UNO, dem Garanten der internationalen Rechtsordnung, und einer begrenzten Militärallianz wie der Nato, die nach dem Völkerrecht sogar rechtswidrig sein könnte, sei daher in einer gerichtlichen Entscheidung völlig ungerechtfertigt.

Wenn die Nato unter völlige Straffreiheit fällt und nicht für begangene Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden kann, ist dies mehr als gefährlich. Warum sollte dann die Nato das Völkerrecht respektieren?

Aus diesem Grund wird Khaled al-Hamedi seinen Kampf fortsetzen. Seine Anwälte eruieren alle Möglichkeiten für ein weiteres juristisches Vorgehen in Belgien. Wenn nötig, wird er auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Sein Kampf steht stellvertretend für alle Opfer von Nato-Kriegen. Deshalb hat al-Hamedi die Vereinigung der Opfer der Nato und des Krieges gegen Libyen (www.anvwl.com) gegründet, die alle Kräfte der Opfer von Nato-Angriffen in Libyen und anderswo bündeln soll.

Dieser Kampf werde erst enden, wenn es möglich sein wird, die Nato für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen.

Khaled El Hamedi Will Not Stop His Fight Against NATO

The Battle of Khaled Al Hamedi, a Libyan Citizen, Against the Impunity of NATO

Dein Kommentar

Kommentar

  1. Auch ein Nichtjurist kann verstehen, dass es nicht richtig sein kann, einer Militärallianz wie der NATO rechtliche Immunität zuzusprechen. Die dementsprechende juristishe Herleitung im vorliegenden Beitrag
    ist daher beim besten Willen nicht angreifbar! Besonders übel ist es, wenn staatliche Gerichte bewusst das Recht brechen.

  2. Wann hat die Nato überhaupt das Völkerrecht respektiert? Maximal am Gründungstag! Ich erinnere nur z.B. an den völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien. Bei dem auch massenweise abgereicherte Uranmunition verschossen wurde, die verstrahlt heut noch den Glanz des glorreichen Natosieges. Das war der Krieg den auch die Grünen mitzuverantworten haben indem sie ihre Friedenspolitik über Bord warfen. Die Nato steht für Wortbruch und Kriegsverbrechen, außerdem betreibt sie aktiv Kriegspropaganda gegen Russland. Die gleiche Nato erzählt uns das Märchen von einer russischen Bedrohung obwohl USA/NATO mehr als 13x soviel Geld in die Rüstung stecken. Wer bedroht da wen? Dem nicht genug sollen jetzt die Militärausgaben der Bundeswehr annähernd verdoppelt werden.

  3. Das ganze liest sich so, als ob es das Beste wäre, jedes Mitglied in dieser Nato samt Familie/ Sippschaft das Schicksal eines jeden Palästinensers zu wünschen, welcher sich zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort aufhielt, wenn eine Rakete versehentlich in dessen Gebiet flogt, ein Gewehr auf ihn oder einen anderen gerichtet wurde oder sich einfach nur für seine Freiheit demonstrierte. Diesem NATO Gesindel samt ihren Familien, deren Kinder eingeschlossen wünsche ich alles Schlechte auf Erden

  4. Die NordAtlantische TerrorOrganisation ist auf dem Nordatlantikpakt aufgebaut. Mit Sicherheit wird Khaled al-Hamedi auch am EUGH nicht weiterkommen, denn der ist genau wie Brüssel letztendlich ein Werkzeug der Mächtigen. Das richtige Gericht wäre normalerweise der Internationale Strafgerichtshof; aber leider wird auch dieser immer noch von den Mächtigen beherrscht und es sitzen bundesrepublikanische Richter an diesem. Es ist also klar, solange das Problem mit der fehlenden Souveränität Deutschlands nicht geklärt ist, wird sich der Hebel nicht von Krieg auf Frieden umlegen lassen.
    Olaf Opelt
    Bundvfd.de

    • Wir werden vom Himmel (Chemie) besprüht , von unten angelogen und getäuscht und keiner kann was dagegen unternehmen . Die „Schwarze Macht“ ist wie ein Schachbrett und die sind uns immer 4 Züge voraus im Denken . Fragt mich mal warum ich das alles weis , weil ich alles in den Zeitungen gelesen und im Fernsehen gesehen habe . Jetzt kommt die Hit-Frage : Wem glaubt Ihr , gehören all diese Medien ? Ein kleiner Tipp ….. uns nicht !

  5. Ja, das ist echt ein Trauerspiel, das die größten Verbrecher, Verräter ( wie auch Politiker/innen) die Immunität besitzen.