in Medien

Für einen Neubau in Berlin-Kreuzberg lässt sich ,,die tageszeitung“ (taz) das eigene Budget mit 3,7 Millionen Euro vom Steuerzahler bezuschussen. Das Geld kommt vom Berliner Senat. Solche Pressesubventionen sind in anderen EU-Ländern längst gang und gäbe.

Der linksalternative Verlag soll das Geld für seinen Neubau erhalten, der 2017 fertig sein soll und laut offiziellen Angaben zwanzig Millionen Euro kostet. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Der Abgeordnete Kurt Wansner (CDU) hatte den Senat nach den Details der Förderung für den Verlag gefragt. Daraufhin teilte das Wirtschaftsressort (CDU-geführt) mit, der Zeitung seien per Bescheid vom 5.6. 2014 3.779.970 Euro bewilligt worden. Weiter heißt es: „Die Fördermittel stammen aus der Gemeinschaftsaufgabe ‘Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘“.

Gegenüber der ,,Jungen Freiheit“ kritisierte Wansner das Verfahren. „Ich bin der Meinung, Medien sollten nicht durch Steuergelder gefördert werden. Das behindert sie in meinen Augen in ihrer Unabhängigkeit, gerade bei der politischen Berichterstattung.“ Ihn verwundere es zudem, daß die taz überhaupt staatliche Fördergelder annehme, „wo sich die Zeitung doch sonst so viel auf ihre kritische Staatsferne einbildet“.

In anderen EU-Ländern werden bereits Subventionen für die Presse gezahlt. In Deutschland lehnen das die Verleger bis jetzt ab. Nur kleine Vergünstigungen soll es geben. So zum Beispiel in Frankreich. Obwohl das Land unter Schulden ächzt, kommen jedes Jahr 400 Millionen Euro Subventionen den Presseorganisationen zu. Das Verfahren ist höchst intransparent und bewirkt Einflussnahmen, Konformismus und Klientelismus.

Fraglich ist ob durch solche Subventionen noch von einer journalistischen Unabhängigkeit die Rede sein kann, oder ob hier bereits das Sprichwort: ,,dessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing'“ gilt. Problematisch sind solche Querfinanzierungen allemal. Dennoch wird es in den kommenden Jahren wohl verstärkt zu Zahlungen solcher Art kommen, denn die Auflagezahlen der größten Tages- und Wochenzeitungen gehen seit ungefähr 15 Jahren sehr stark zurück. Eine Selbstfinanzierung wird daher zusehends schwieriger.

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Kommentar

  1. Subventionen sind subsidiär, d.h. sie sind ein Ersatzbehelf, in dem Fall, nach Erschöpfung aller anderen Möglichkeiten, ein breites Angebot an neutraler Berichterstattung zu gewährleisten. DAS ZUGRUNDELEGEN DES GEGEBENSEINS EINER VIELFÄLTIGEN PRESSE WIDERSPRICHT IN EKLATANTER ART UND WEISE DEM – FÜR DIE RECHTFERTIGUNG VON DEREN SUBVENTIONIERUNG – BEHAUPTETEN MANGEL AN PRESSEVIELFALT. Wenn der Staat die Presse subventioniert, dann ist dies das Eingeständnis einer gleichgeschalteten Presse! MAN BEGEHRT JA IMMER DAS, WAS EINEM FEHLT, NICHT WAHR?

  2. Zumal wir, denke ich an die öffentl. – rechtlichen Medien, schon subventionierte, um nicht gleichgeschaltete zu sagen, Medien in unerträglichem Außmaß per Zwangsbeitrag haben.

  3. Die Statthalter im Bundestag brauchen die linke Szene als Helfer bei der Zerstörung des deutschen Nationalstaates zugunsten einer Bankster-Gouverneur-EU.

    Deswegen wird auch die Antifa und wahrscheinlich auch der schwarze Block von den Systemparteien gesponsert.

    Alles was antideutsch ist, ist den Globalisten und ihren Marionetten genehm. Und herausstechendes Merkmal der Linken ist ihr latenter Antideutschismus. Ruchlose Volksverräter!

  4. Ausgerechnet Kurt Wanser macht den Alibi-Kritiker. Dabei dürfte sich doch eigentlich niemand wundern. Immerhin wird auch unser „öffentlich-rechtliches-Rundfunk/Internet-Angebot“ quasi-staatlich finanziert und vor allem gesteuert.

    Also eigentlich „im Westen nichts neues“…

  5. tja, was will man da sagen ?
    So stellt man sicher, dass Artikel im Sinne der „Förderer“ geschrieben werden. Pseudo-Sekten wie Atlantikbrücke und Bilderberger untergraben die Pressefreiheit und die zwangsfinanzierten Staatsmedien lügen und manipulieren im Sinne der Politkaste und ihrer Lobbyisten. Auf Beschwerden wird erst gar nicht reagiert und Richtigstellungen nur mit äusserstem Widerwillen gesendet. Allein die UKR-Berichte wären ein Umbenennungsgrund in Münchhausen oder Pinoccio. Nur schade dass anscheinend viele die lange Nase nicht sehen

  6. Ganz nebenbei:
    Ist das nicht ein klarer Fall von Wettbewerbsverzerrung ?
    Einer Zeitung unter die Arme zu greifen die nicht vor dem Konkurs steht, bedeutet einen klaren Nachteil für alle Konkurenten.
    Betrug am Steuerzahler ist es ohnehin – Der zahlt bereits genug für die Staatsmedien.
    Freie und unabhängige Presse erhält man so auch nicht.
    Eine ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ erreicht man sicher nicht durch Subvention von Unternehmen deren Güter vorwiegend ideeller Natur sind. Schafft man damit neue Jobs ? Macht man das Gebiet für produzierendes Gewerbe interessanter ? Haben, abgesehen von der TAz, die Leute da jetzt oder in Z. mehr Geld ?
    Hätte auch gern 4 Millionen Subventionen für meine Gesellschaft.
    Das ist…