in Medien

Bereits im März dieses Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass im Fernseh- und Verwaltungsrat des ZDF der Anteil staatlicher und staatsnaher
Personen auf ein Drittel begrenzt werden muss. Politiker aus CDU und SPD haben beschlossen, den Spruch des Bundesverfassungsgerichts glatt zu ignorieren und die Rundfunkräte des ZDF weiter mehrheitlich unter staatlicher Kontrolle zu halten.

Zu Staatsnah

Es war ein klares Urteil, dass das Bundesverfassungsgericht am 25. März 2014 verkündete. „Entgegen der derzeitigen Rechtslage ist der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen im Fernseh- und im Verwaltungsrat auf ein Drittel zu begrenzen. Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive dürfen auf die Auswahl der staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben“ so die gültige Urteilsschrift. Bei der Klage ging es vorallem darum, die journalistische Unabhängigkeit des ZDF wiederherzustellen, da diese laut Bundesverfassungsgericht mit der ehemaligen Regelung nicht gegeben war. Denn „Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit  verlangt für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien“ so der Zweite Senat des obersten deutschen Gerichts.

 Wenig Änderungsbereitschaft

Seitdem ist jedoch wenig passiert, zumindest inhaltlich. Zwar wurde der Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens von 77 auf sechzig Mitglieder reduziert, die Urteilsforderung, nach weniger Staatsnähe wurde aber nicht erfüllt. So werden aber weiterhin 16 der 20 staatsnahen Mitgliedern von den Regierungen der Bundesländer gewählt.  Dazu käme noch ein Emissär der Bundesregierung. Dann blieben politischen Strömungen außerhalb der SPD/CDU Exekutiven noch 3 Mitglieder. Diese Verteilung ruft die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, auf den Plan. Sie ist die Vordenkerin der Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag, die von Rheinland-Pfalz und Hamburg eingereicht wurde. „Die Landesregierungen sichern ihre eigenen Pfründe und setzen das Urteil nicht um“, sagte Tabea Rößner auf Anfrage. Das Bundesverfassungsgericht gebe vor, dass „unter den staatlichen und staatsnahen Vertretern ,gerade auch kleinere politische Strömungen einbezogen sind‘.

Bis spätestens 30. Juni 2015 müssen die Bundesländer eine verfassungsgemäße Neuregelung finden. Die nun gefundene Regelung ist, wie es scheint, eine Fortsetzung des bisherigen Kurses der Parteien, der sich nicht darum schert, dass der staatsrechtliche Auftrag umgesetzt wird .

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Kommentar

  1. Die Frage ist nur, fest in der Hande welchen Staates. Der allierte Medienvorbehalt gilt bis 2099 und das Besatzungrecht wurde 1955 von Adenauer bis 2005 verlängert und 2005 wurde es noch einmal um 50 Jahre verlängert – wer das war, Schröder oder Merkel – das dürfen Sie selber suchen.

  2. Vielleicht hat das alles auch was Gutes, das das in
    dieser Deutlichkeit hochkommt. Und damit in Folge
    einen Anreiz bietet, Überlegungen fördert, das
    Program ganz oder wenigstens teilweise zu
    versäumen.
    Menschen die in den früheren kommunistischen
    Staaten aufwuchsen erzählen davon wie sie das
    Fernsehen damals ganz einfach aussen vor liessen.

    Hinzu kommt dass das Filmangebot ohnehin seit
    Jahren eigentlich nur mehr Sterbehilfe ist.

    Das einzige das taugt sind die Satire – Sendungen,
    und diese Videos kann man sich auf YouTube ansehen. Ein bisschen aktiver werden die Leute ja,
    ein Beispiel (statt jammern):
    http://www.youtube.com/watch?v=OpFNlNK8j20&list=UUtRXJj_5ykd4YfhXt0TvMSQ

  3. Joseph, Guten Tag!

    Wenn ich hinweisen darf,
    1Es gab keine kommunistischen Ostblockstaaten. Es besteht ein Unterschied zwischen Sozialismus und Kommunismus.
    2jeder konnte sein fernsehabo abmelden
    3Ich habe jüngst einen Blog besucht, da schrieb ein Westdeutscher ,erhätte gern Schnitzler geschaut um die Wahrheit über das BrD Regime zu erfahren. Es herrrschte ja Postkonntrolle und Gummiknüppelpolitk der CDU vor

  4. Wie kann dann aber eine Sendung wie „Die Anstalt“, die ja schon sehr kritisch mit der Politik umspringt, einen Sendeplatz beim ZDF erhalten?

  5. Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung sind die Grundrechte nach dem Grundgesetz keine bloßen Staatszielbestimmungen, sondern unmittelbar geltendes Recht Über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht das Bundesverfassungsgericht, dessen Urteile Gesetzeskraft haben. Ein Gericht mit derartiger Machtfülle sah die Weimarer Verfassung nicht vor.
    das zum Thema Hausmeister- merkelscher „Rechtsstaat“ das sind schwerkriminelle