in Medien

Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt...

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Die Vereinigten Staaten von Amerika gestatten derzeit nicht für möglich gehaltene Einblicke in den Seelenzustand einer Großmacht, die sich schon als Sieger der Geschichte fühlte und nun ohnmächtig dabei zusehen muss, wie ihr das Heft des Handelns zunehmend aus den Fingern gleitet. Und das Frappierende dabei ist, dass sich die Irrationalität ihrer Reaktionen nicht auf den neuen Präsidenten Donald Trump beschränkt, sondern auch bei der scheidenden Obama-Administration immer deutlicher hervortritt.

Die von dieser allen Ernstes verbreitete Räuberpistole, die Wahlen im eigenen Land würden von einer dämonischen Feindfigur eines noch vor gar nicht zu langer Zeit als »Regionalmacht« herabgewürdigten Staates »beeinflusst«, führt geradezu ins Groteske und kann es mit den absurdesten Verschwörungstheorien, die auf dem Erdball kursieren, aufnehmen.

All dies wäre lächerlich, hätte es nicht einen sehr beunruhigenden Kern. Offensichtlich gibt es in den USA – und ebenso in einer Reihe ihrer europäischer Verbündeter – starke Kräfte, denen die von Donald Trump in Aussicht gestellte und von Wladimir Putin sogleich begrüßte Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Großmächten geradezu ein Horror ist.

Dass ausgerechnet der ziemlich voreilig zum Friedensnobelpreisträger gekürte Obama in seinen letzten Amtstagen alles tut, um eine solche Verständigung auf Dauer zu verhindern, zeugt einmal mehr von seiner Schwäche und seiner weitgehenden Steuerung durch interessierte Kreise, die man wohl in der Rüstungsindustrie ebenso wie bei den zahlreichen US-amerikanischen Geheimdiensten vermuten kann. Offensichtlich fürchten die einen wie die anderen um einen Verlust ihrer Bedeutung und damit ihrer Pfründe, wenn sich das Verhältnis zwischen den USA und Russland tatsächlich entspannte.

Sie und viele über Jahrzehnte in Antikommunismus und Russophobie erzogene Amerikaner mögen dem globalen Konkurrenten und derem Präsidenten zusätzlich alles nur denkbare Teufelszeug zutrauen – und in blindem Unterwürfigkeitsgestus folgen ihm in Europa jene, die in so ideologisierten USA schon immer ihren geistigen Bezugspunkt sahen und in Panik geraten, wenn ihre anachronistischen Gewissheiten ins Wanken kommen.

Das gilt nicht zuletzt für die Mehrzahl der so genannten Qualitätsmedien, die die bedeutungsvoll verkündeten Geheimdienst-Vermutungen sogleich als bare Münze verkaufen und einen Zweifel an ihrer Seriosität gar nicht erst aufkommen lassen. Auch hierzulande hofft wohl mancher, das vergiftete Erbe Obamas in Form extremer »Putinophobie« werde letztlich Trump doch noch beeindrucken und ein Ende der derzeitigen russisch-amerikanischen Eiszeit verhindern.

Dabei ist bei unvoreingenommener Betrachtung sehr schnell erkennbar, dass die Art und Weise, wie die Geheimdienst-Spekulationen in die Welt gesetzt werden, eher ihrer Entlarvung als der Bekräftigung dient, wird doch dabei das, was man der anderen Seite vorwirft, im gleichen Atemzug selbst betrieben. Drei Gründe nannte Obamas Kronzeuge, der bereits 2013 als Lügner entlarvte Geheimdienstdirektor James Clapper für seine These, Russlands Präsident persönlich habe die USA-Wahl zu beeinflussen versucht.

Erstens »wollte der Kreml sein langfristiges Bestreben fördern, das US-geführte demokratische System zu unterminieren, in dessen Verbreitung Putin und andere russische Führer eine Bedrohung für Russland und Putins Regime sehen«. Das also aus einem Land, das permanent daran arbeitet, das politische System in Russland wie einer Reihe anderer, den USA der Abweichung vom amerikanisch bestimmten westlichen Weg verdächtiger Staaten zu unterminieren, weil Washington in deren eigenständigen Ambitionen eine Bedrohung für die eigene (Welt-)Macht sieht.

Zweitens folgte »die russische Einflusskampagne … einer schon lange betriebenen Strategie, zu der verdeckte Geheimdienstoperationen wie Cyberaktivitäten und offene Bemühungen von russischen Regierungsagenturen, staatlich finanzierter Medien, anderer Medien und bezahlter Social-Media-User oder ‚Trolls‘ gehören.« Was eine ziemlich genaue Beschreibung der gewaltigen US-amerikanischen Meinungsmanipulationsmaschine ist, die unaufhörlich Propaganda gegen alles verbreitet – ganz konkret in diesem Moment die scheidende Obama-Administration einmal mehr gegen Russland und Putin, was ihr nicht in den Kram passt und tunlichst verändert werden soll.

Drittens seien, so führte Clapper vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus, neben Hacker-Angriffen und klassischer Propaganda auch »misinformation and faked news« verbreitet worden. Etwas also, was er in diesem Moment selbst praktizierte, denn seine Behauptungen und Unterstellungen wurden selbst zum Super-Fake, weil er sie durch keinerlei Beweis, nicht einmal durch überzeugende Indizien untermauern konnte. Statt dessen steht im Geheimdienstbericht die wenig überraschende Tatsache als Beleg:

Wir sind überzeugt, dass Putin, seine Berater und die russische Regierung eine klare Präferenz für Trump hatten (…) Putin hat seine Unterstützung für Trump wegen seiner angekündigten Zusammenarbeit mit Russland öffentlich gemacht.« Und ein Insider fügte hinzu: »Die Russen waren glücklich darüber, was am 8. November passierte und sie waren glücklich darüber, was sie gemacht haben.

Nach dieser Logik müsste sich den US-Geheimdienstlern eigentlich auch die Frage stellen, welche Rolle der israelische Dienst Mossad gespielt hat, denn die Begeisterung bei Israels Regierung war noch ungleich größer als jene in Moskau.
Als besonders schwerwiegend betrachten die amerikanischen Späher, »dass Putin und die russische Regierung danach strebten, Trumps Wahlchancen wann immer möglich zu unterstützen, indem sie Clinton diskreditierten und sie öffentlich in ein schlechteres Bild als ihn setzten.«

Dass freilich hat die Kandidatin der Demokratischen Partei selbst am intensivsten betrieben, indem sie einen Wahlkampf führte, der von Intrigen und üblen Tricks gekennzeichnet war. Davon wird mit der Anti-Putin-Kampagne geschickt abgelenkt, also davon, was der eigentliche harte, nämlich bewiesene Kern des gesamten Vorgangs ist – die über Wikileaks verbreiteten e-mails aus der Wahlkampfzentrale der Demokraten, die zum Beispiel die Machenschaften Hillary Clintons und ihrer Gefolgsleute gegen den ernst zu nehmenden Konkurrenten Bernie Sanders offenlegten und deshalb für eine sachgerechte Entscheidung der amerikanischen Wähler unabdingbar waren.

Diese Ränkespiele waren es, die sich tatsächlich dazu eigneten, »das US-geführte demokratische System zu unterminieren«, aber eben auch zu Clintons Niederlage beitrugen – und das zu Recht. Dieser wahrhaftige Skandal spielt in der gesamten gegenwärtigen Debatte keine Rolle, in den USA ebenso wenig wie in den meisten der hiesigen Medien; dafür werden die aus dem Weißen Haus gestreuten Fake-News bereitwillig verbreitet.

Barack Obama ist derlei verbale Erbötigkeit aber noch nicht genug. Er fordert den absoluten Korpsgeist nicht nur von amerikanischen Politikern, sondern auch von den Medien. Ihn besorge, so ließ er wissen, dass einige von ihnen Putin mehr glaubten als den US-Demokraten. »Wir müssen uns daran erinnern, dass wir im selben Team sind«, verlangte er nicht zuletzt eine Berichterstattung, die nicht der Wahrheit verpflichtet ist, sondern ideologischen Mustern folgt. Denn:

Wladimir Putin ist nicht in unserem Team.

Dass Obama in seinen beiden Amtszeiten nur wenig von dem erreichte, was er einst mit großen Worten versprochen hatte, ist zwar zu großen Teilen, aber nicht gänzlich ihm anzulasten. Doch dass er sich jetzt auf derart jämmerliche Weise aus dem Weißen Haus verabschiedet, geht ganz allein auf sein Konto.

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11 Kommentare

  1. Respekt an Putin,daß er so ruhig und gesittet bleibt.
    Er wird ja mittlerweile bis aufs Blut provoziert. Auch von Europa,und der Deutschen Presse.Die Russen können stolz auf ihren Präsidenten sein.
    Gut das Trump in 10 Tagen sein Ampt antritt. Dann kann auch die Deutsche Politik ihren Kopf einziehen. Es wird sich einiges ändern, und es wird einiges ans Tageslicht kommen,was einigen so gar nicht passen wird.