in Medien

Das kanadische Höchstgericht hat entschieden, dass ein Land das Recht habe, die Internetnutzer weltweit von Informationen abzuschneiden. Damit folgt Kanada anderen Staaten, die ähnliche Eingriffe unternahmen.

In einer Entscheidung, die weltweite Auswirkungen haben könnte, entschied das kanadische Höchstgericht zugunsten eines Unternehmens, welches Google gerichtlich dazu zwingen wollte, diverse Domains von dessen Suchindex zu entfernen und somit für jeden Internetnutzer unsichtbar zu machen, der die Suchmaschine nutzt.

Der Fall „Google v. Equustek“ bringt somit unter Umständen massive Veränderungen für das Internet mit sich. Denn der kalifornische Internetkonzern musste diverse Domains nicht nur von der kanadischen Google-Seite (google.ca) entfernen, sondern ebenso von google.com, google.co.uk und allen anderen Domains der Suchmaschine.

Sämtliche Bedenken, dass Kläger die höchstgerichtliche Entscheidung nun dazu nutzen könnten, über kanadische Gerichte unliebsame Webseiten weltweit quasi unsichtbar zu machen, ließen die Richter nicht gelten. Auch der Umstand, dass man so quasi restriktive Gesetze eines Landes dazu nutzen könne, die freie Meinungsäußerung in der gesamten Welt zu beschränken, störte die Richter nicht.

Stattdessen betonten sie, dass die kanadischen Gerichte das Recht dazu hätten einzugreifen, weil ein Konzern wie Google auch in Kanada tätig sei und deshalb auch der kanadischen Jurisdiktion unterliege. Eine ähnliche Begründung, wie sie auch in Deutschland und Österreich bezüglich der Löschung von Beiträgen auf Facebook, Twitter & Co vorgebracht wird. Auch in Frankreich gilt Dank der Datenschutzregulatoren (CNIL) ein ähnliches Löschgesetz.

Die Dominanz einiger weniger Unternehmen im Internet wird so auch zum Nachteil. Die jeweilige nationale Gesetzgebung kann so dazu missbraucht werden, Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und unter Umständen auch den geschäftlichen Erfolg von Unternehmen zu sabotieren, weil Beiträge gelöscht und Webseiten „unsichtbar“ gemacht werden.

Wir bewegen uns hin zu einer totalen globalen Diktatur, in der der Druck von nationalen Gerichten ausreicht, um die Internetgiganten in die Knie zu zwingen. Was kommt als nächstes? Lässt Saudi-Arabien vielleicht bald schon sämtliche Bilder und Videos aus der Suche löschen, auf denen unverschleierte Frauen zu sehen sind? Wenn man dieser Logik folgt, wäre dies nur folgerichtig. Denn wir sehen immer mehr Bestrebungen einzelner Länder, Einfluss auf das weltweite Internet zu nehmen. Dies ist ein höchst bedenklicher Trend.

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Kommentar

  1. Das Internet war für das Establishment am Anfang ein Tool um Menschen noch besser und schneller zu manipulieren. Nun sah man aber in der Entwicklung, dass gewisse Kanäle der Aufklärung an Bedeutung zunahmen und Menschen ihre Sicht der Dinge änderten oder zumindest anfingen Fragen zu stellen. Weil nun dieser Schuss nach hinten losging, versucht man nun eiligst das Internet in seiner heutigen Form unter oft fadenscheinigen Gründen abzuschaffen.

  2. Was ist denn das für ein seltsamer Beitrag? Der Autor tut so, als ob das oberste kanadische Gericht, der Supreme Court of Canada (den Begriff „Höchstgericht“ gibt es nicht), entscheiden hätte, dass der Staat das Recht hätte, nach eigenem Belieben die Löschung von Internetbeiträgen zu verlangen. Ein Blick in das Urteil selbst macht klar, was gar nicht anders sein kann:

    Es geht um eine Klage gegen die Verbreitung in Kanada verbotener Inhalte, deren Ausstrahlung auch noch fremdes geistiges Eigentum verletzt („against distributor for unlawful use and sale of its intellectual property through Internet) !

    Wer soll denn das Gewaltmonopol auf dieser Welt haben? Vielleicht Google und Facebook pp. oder nicht doch die Staaten der Welt?!