in Medien

Vor ziemlich genau einem Jahr kam das bis heute unbewiesene Mem auf, dass “Russland die US-Wahlen 2016 gehackt hat”. Der später als Russiagate betitelte Vorwurf geistert seitdem in der Hochleistungspresseumher.

Wenn man in die Suchmaschine seiner Wahl einmal das Begriffspaar “russia collusion”, “russia interference” oder einfach nur “russiagate”eingibt, dann bekommt man gefühlt Millionen Einträge angezeigt. Einträge über die vermeintliche Zusammenarbeit der Trump-Administration mit Moskau, die letztlich ohne Beweise geblieben sind. Man kann fast darüber lachen, wenn man einmal über die Dummheit und Plumpheit dieser “Nachrichten” nachdenkt. Aber leider ist es so, dass diese “Nachrichten”echte Konsequenzen in der echten Welt haben.

Erinnern Sie sich noch an den Vorwurf der Hochleistungspresse, dass Moskau das Energieversorgungssystem im US-Bundesstaat Vermont gehackt habe? Aber erinnern Sie sich auch daran, dass die Hochleistungspresse später zähneknirschend zugeben musste, dass ihre Angstmacherei inhalts- und beweislos war, weil nichts, aber überhaupt nichts gehackt worden war? Von irgendjemanden? Wohl eher nicht. Denn es ist übliche Praxis der Hochleistungspresse, Anti-Russland-Berichte hochzuhängen, aber die “Berichtigungen” unter ferner liefen zu verorten.

Oder haben Sie die Meldung, dass Russland sich noch vor den Wahlen 2016 in die Wahlsysteme von 39 US-Bundesstaaten gehackt habe, noch im Kopf? Auch das waren nichts anderes wie Fake News unserer ach so unabhängigen und neutralen Hochleistungspresse.

Und wie wär’s mit mit dem Vorwurf, dass Moskau die Meinung und Gedanken zahlloser Facebook-Nutzer in England manipuliert habe, in dem Russland Werbung für den Brexit schaltete? Aber haben Sie auch die Schlagzeilen gelesen, dass gerade einmal 97 US-Cent für Werbung von mit Russland in Verbindung stehenden Accounts ausgegeben wurden? Und hier sind nicht 97 Cent pro Account gemeint, sondern insgesamt wurden nur 97 Cent an Pro-Brexit-Werbung von russischen Accounts geschaltet.

Nicht zu vergessen die Vowürfe des ABC-Reporters Brain Ross, der sagte, dass Donald Trump, noch zur Zeit als einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Michael Flynn beauftragt haben soll, dass dieser Kontakte mit Moskau knüpfen soll. Einen Flashcrash an den Aktienmärkten später ruderte Ross zurück, dass Trump zum Zeitpunkt des Auftrags an Flynn doch schon als zukünftiger US-Präsident feststand und daher eben nicht im Wahlkampf mit Moskau paktiert hat, sondern in seiner Funktion als neuer US-Präsident erste Kontakte aufnahm. Was üblich und auch sinnvoll ist, um einen geregelten Übergang hinzubekommen.

Und zu guter Letzt die Frage, ob Sie sich noch an die Geschichte von CNN erinnern können, wie WikiLeaks dabei erwischt worden sein soll, dass diese ihre DNC-Leaks bereits im Vorfeld vor der allgemeinen Veröffentlichung mit Trump und seiner Mannschaft ausgetauscht habe? Wie wir heute wissen, auch das nichts weiter als Fake News.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die ganze Russiagate-Geschichte immer wieder in die Köpfe der Menschen eingetrichtert werden muss, bis jeder davon überzeugt ist, dass eine solche Verbindung besteht und vor allem bereits vor dem Sieg Trumps bestand. Und unsere Hochleistungspresse als Erfüllungsgehilfe, der immer wieder das gleiche Muster einsetzt, um dies zu erreichen:

Verwenden Sie ein paar Informationen, um eine ausführliche Verschwörungstheorie über ruchlose russische Aktivitäten zu erstellen. Ziehen Sie die Geschichte ruhig zurück, wenn die Information diskreditiert ist. Ein wenig die Geschichte verändern und dann das Ganze wiederholen. Für den Großteil der Menschen vollkommen unbekannt ist, dass es tatsächliche Absprachen Trumps mit einer anderen, fremden Regierung gab und gibt. Absprachen, die sehr tief und nicht im Sinne der US-Bevölkerung sind. Und die von den “Moralwächtern in den Redaktionsstuben” geflissentlich ignoriert und bei Bedarf sogar negiert werden. Oder haben Sie in den letzten Wochen einmal einen Artikel gelesen, wo es um die Verflechtungen Trumps mit der “einzigen Demokratie im Nahen Osten” geht? Israel?

Um diese Thema näher beleuchten zu könnnen, ist es angebracht sich nochmals mit dem Plädoyer Michael Flynns und der Brian Ross-Geschichte zu beschäftigen.

Michael Flynn, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater unter Trump, bekannte sich eines Gesetzesbruchs schuldig. Dass er Falschaussagen gegenüber dem FBI gemacht hat. Insbesondere wies er den Vorwurf von sich, dass er dem russischen Botschafter in den USA gesagt haben soll, dass dieser nicht zu hart auf die US-Sanktionen der Obama-Regierung reagieren solle, und er wies auch die Anschuldigungen von sich, dass er Russland dazu bewegt haben soll, dass Moskau (und auch ein paar andere Staaten) eine bestimmte Position im UN Sicherheitsrat bzgl. der am 21. Dezember 2016 erlassenen Resolution einnehmen soll. Flynn gab zu Protokoll, dass beide Vorwürfe absolut falsch seien. Einige werden jetzt fragen: Ja und? Was soll’s?

Wenn der Vorwurf der einer Absprache mit Russland ist, dann ist das erste Beispiel von oben (US-Sanktionen gegen Russland) eigentlich ein klassischer Gegenbeweis. Flynn bat im Auftrag des zukünftigen Präsidenten den russischen Botschafter darum, sich nicht mehr mit Obama in einem diplomatischen Hin-und-Her zu ergießen. Das ist schlichtweg nichts anderes als der Job für einen, der für eine neue US-Regierung erste Sondierungsgespräche führt – und sicherlich kein schlagender Beweis für eine Absprache. Die einzige berechtigte Frage ist weiterhin die, warum Flynn diese Gespräche überhaupt zu Beginn abstritt.

Aber wie sieht es mit dem zweiten Vorwurf aus? Dem der Resolution des UN Sicherheitsrats? Um was ging es da eigentlich genau?

Die genannte Resolution ist die UN Sicherheitsratsresolution Nummer 2334, die am 21. Dezember 2016 von Ägypten eingereicht wurde und die öffentlich mit der Enthaltung der USA von den anderen Mitgliedern angenommen wurde. Im Plädoyer Flynns wird die Resolution kryptisch als “die Frage der israelischen Siedlungen” umschrieben.

Konkret ging es unter anderem um die Bekräftigung der Auffassung des UN Sicherheitsrats, dass “die Errichtung von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet seit 1967, einschließlich Ost-Jerusalems, durch Israel keine rechtliche Gültigkeit hat und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt (the establishment by Israel of settlements in the Palestinian territory occupied since 1967, including East Jerusalem, has no legal validity and constitutes a flagrant violation under international law)”.

Die Resolution war zu jenem Zeitpunkt deshalb so bemerkenswert, da es eine der stärksten und härtesten Resolutionen der UN gegen Israel war, die je angenommen wurde, um das Verhalten Israels im Bezug auf den “Landraub” zu verurteilen. Bis dahin wurden entsprechende Resolution immer von der Vetomacht USA verhindert.

Will man hier den entsprechenden Kontext schaffen, muss man Flynns Position verstehen. Ihm wurde laut seiner eigenen Aussage befohlen, “Offizielle von fremden Regierungen, inklusive Russland, zu kontaktieren, um in Erfahrung zu bringen, wo jede dieser Regierungen im Bezug auf diese Resolution steht und um diese Regierungen dahingehend zu beeinflussen, so dass die Resolution verzögert oder abgelehnt wird (to contact officials from foreign governments, including Russia, to learn where each government stood on the resolution and to influence those governments to delay the vote or defeat the resolution)”.

Im Plädoyer heißt es nur, dass die Anweisung von “einem sehr hochrangigen Mitglied des Presidential Transition Team (a very senior member of the Presidential Transition Team)” kam. Aber inzwischen sind Berichte aus dem inneren Kreis aufgetaucht, die bestätigen, dass diese Anweisungen von Jared Kushner, dem Schwiegersohn Donald Trumps kamen.

Jenem Jared Kushner, der engstens mit Israel verbunden ist und sogar einmal Benjamin Netanyahu in seinem Bett schlafen ließ.

Jenem Jared Kushner, der es leider vergaß, zu erwähnen, dass er eine Stiftung leitet, die eine illegale israelische Siedlung finanzierte.

Jenem Jared Kushner, der ausgrechnet das Team anführt, das einen israelisch-palästinensischen Frieden ausarbeiten soll.

Nur um dies nochmals vollständig zu erfassen: Der Schwiegersohn Trumps verpflichtet Michael Flynn dazu, jedes einzelne Mitglied des UN Sicherheitsrats anzugehen, damit diese gegen eine Resolution stimmen, die die illegale israelische Siedlungspolitik verurteilt. Und wir sprechen von Russiagate und von russischen Absprachen Trumps? Das ist so sehr von der Realität entfernt, dass es keinerlei Sinn ergibt. Außer man realisiert, dass es fast niemanden auf beiden Seiten (Demokraten und Republikaner) des Spiels gibt, der bereit ist, eine Kollaboration zwischen den USA und Israel als genau eine solche zu bezeichnen, weil diese Absprachen eine vollkommen überparteiliche Unterstützung genießen.

Haim Saban, Multimilliardär im Medienbereich und ein masiver Unterstützer der Clinton-Kampagne, hat vor Kurzem eine Feier für Kushner bei einer Veranstaltung der Brooking Institution gegeben. Währenddessen der Hauptunterstützer von Donald Trump, Sheldon Adelson seinen jahrzehntelangen Traum in Erfüllung gehen sah: die Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt Israels durch Donald Trump.

Wir sehen: es ist egal, ob es Republikaner sind oder Demokraten. In Fragen der Absprachen zwischen den USA und Israel ist es vollkommen egal. Es gibt keinen Unterschied in der Bewertung.

Natürlich ist dieser kleine Blick nur ein winziger Ausschnitt hinter der viel größeren Zusammenarbeit dieser Länder. Eine Zusammenarbeit, die es wert wäre, viel intensiver beleuchtet zu werden. Aber stattdessen wird in der Hochleistungspresseweiterhin Russiagate hochgehalten, während so gut wie nichts über die eigentlichen, wichtigen Absprachen berichtet wird.

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Kommentar

  1. Klasse Beitrag! Der ganze Ausgangspunkt von „Russiagate“ ist für uns in Deutschland schwer verständlich, weil es bei uns nicht verboten ist, dass der Kandidat für ein öffentliches Amt im Vorfeld seiner Wahl Fühlung zu fremden Mächten aufnimmt, um zu erfahren, wei man dort über einen denkt oder auch um zu zeigen, dass man im Amt – natürlich ganz im Rahmen des Erlaubten – mit ihnen kooperieren möchte. Denke Sie nur an Merkel, die sich dem Kriegstreiber Bush jr. schon vor ihrer Wahl in Wahington als Unterstützerin andiente!

  2. Herr Lehner, danke für diesen Artikel. Ich bin so froh, dass das endlich mal jemand öffentlich ausspricht. Und ich verstehe nicht, warum so viele noch auf die „Hochleistungspresse“ hereinfallen, obwohl eigentlich allzu offensichtlich ist, was wirklich vorgeht. Wenn man denn gewillt ist, hinzusehen und sich dem Eintrichtern des gewollt-gewohnten Feindbildes zu widersetzen.