Bundeskanzlerin Angela Merkel wies den Vorschlag einer Sondersteuer für Kinderlose zurück: Sie glaube nicht, dass der Vorstoß die Finanzierungsprobleme in den sozialen Sicherungssystemen lösen könne. Die Einteilung sei „nicht zielführend“ und für die Pflegeversicherung müssten Kinderlose bereits einen um 0,25… Teilen Weiterlesen

Der zentristische Kandidat für die im April und Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen François Bayrou hat mit scharfen Worten zum Widerstand gegen die jüngsten Volksabstimmungspläne des Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgerufen. Sarkozy hatte bekanntgegeben, er werde, sollte er wiedergewählt werden, zwei Volksabstimmungen durchführen lassen. Dabei sollen die Teilnehmer über die künftigen Rechte… Teilen Weiterlesen

Die chinesische Luftfahrtbehörde Civil Aviation Administration of China (CAAC) hat am Montag chinesischen Fluggesellschaften die Zahlung der seit 1. Januar in Europa geltenden Gebühren für den Emissionshandel im Flugverkehr verboten. Laut einer Erklärung der CAAC widerspräche die Emissionsabgabe im Flugverkehr… Teilen Weiterlesen

Nach dem umstrittenen Veto von China und Russland gegen die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat haben beide Staaten die Kritik an ihrem Vorgehen abgelehnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, einige Reaktionen auf das Veto seien „an der Grenze der Hysterie“. Er warf der UN vor, mit der Abstimmung nicht bis… Teilen Weiterlesen

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Paris wurde der französische sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande am Mittwoch Opfer eines Mehlangriffs: Während seiner Rede bei einer Veranstaltung der Abbé-Pierre-Stiftung bewarf ihn eine Frau mit Mehl. Obwohl sein Gesicht samt Brille sowie der Anzug mit… Teilen Weiterlesen

Der 31-jährige Carsten S. wurde am Mittwoch durch Beamte der GSG 9 in Düsseldorf verhaftet. Er ist dringend verdächtig, 2002 oder 2003 zusammen mit dem in Untersuchungshaft sitzenden Ralf Wohlleben eine Schusswaffe mit Munition für die aktiven Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) besorgt zu haben. Beim Thüringer Heimatschutz soll… Teilen Weiterlesen

Mitt Romney hat sich bei den Vorwahlen im bevölkerungsreichen US-Bundesstaat Florida gegen Newt Gingrich durchgesetzt und 50 weitere Delegierte für den Parteitag der Republikaner Ende August hinter sich gebracht. 1.144 Delegiertenstimmen sind notwendig, um die republikanische Kandidatur gegen den demokratischen… Teilen Weiterlesen

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle will mit seinen europäischen Kollegen über eine eigene Ratinginstanz für die Kreditwürdigkeit von Staaten in Europa sprechen. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung nannte er die Stiftung Warentest als Vorbild dafür, da diese große Glaubwürdigkeit habe. Es sei höchste Zeit, den anglo-amerikanischen Agenturen mehr Wettbewerb… Teilen Weiterlesen