Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus und zwei weitere Mitglieder der damaligen Regierung wegen des Verdachts der Untreue. Nach einem aktuellen Bericht der Tagesschau werden jetzt auch politisch schwere Vorwürfe auf dem CDU-Landesparteitag… Teilen Weiterlesen

War es Absicht oder Versehen, dass die deutsche Übersetzung des spanischen Antrags auf Finanzhilfe nur ein Tausendstel des tatsächlichen Betrages aufführt? Der von Spanien beantragte ESFS- Kredit beläuft sich auf eine Summe von 100 Milliarden Euro. Für den 19. Juli wurde daher eine Sondersitzung anberaumt, die dazu notwendigen Unterlagen… Teilen Weiterlesen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung kritisch zur Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes geäußert. Er finde es erstaunlich, dass ein zwölfköpfiger Ausschuss über die Zusammensetzung entscheide und das Gericht diese langjährige Praxis auch noch… Teilen Weiterlesen

Die Grünen betreiben die Vorbereitung und Rechtfertigung von Angriffskriegen außerhalb des Territoriums Deutschlands und Tom Koenigs ist wenigstens schärfer als Guido Westerwelle. Die NATO-Darstellung der Geschehnisse um Srebrenica 1995 spricht von einem Massaker an Zivilisten, das (geschichtswissenschaftlich völlig einseitig) den ungeliebten Serben in die Schuhe geschoben wird. Zweifelsohne sind… Teilen Weiterlesen

Das Kapitalismus- und Globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hat bereits in zahlreichen Aussendungen vor der Implementierung der Gesetzte zum so genannten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewarnt und sieht dabei die Demokratie sowie die Selbtbestimmung der Parlamente in Gefahr. Zusammen mit der den ErstunterzeichnerInnen von „Unser Europa“ (www.unsereuropa.at) wendet sich Attac nun in… Teilen Weiterlesen

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat nach den Versäumnissen und Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechten Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) um seine Entlassung gebeten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm das Rücktrittsgesuch an. Der 63-jährige Heinz Fromm war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zum 31. Juli 2012… Teilen Weiterlesen

Reichskristallkugel zu Berlin: Am Mittwochmorgen kam nur eine kurze und knappe Ansage der Bundeskanzlerin per Telefon an ihre Diensthanseln im Kanzleramt, schnellstens alles vorzubereiten den Schuldigen für das NRW Wahldebakel zu feuern. Die Bundeskanzlerin höchstselbst noch mit Außenterminen vollauf beschäftigt, konnte die Sache nicht selbst in die Hand nehmen.… Teilen Weiterlesen