Bundespräsident Joachim Gauck wird von seinen Gegnern vor allem für die Pflege eines einseitigen Freiheitsbegriffes kritisiert. An die Stelle notwendiger Gerechtigkeit setzt das neue Staatsoberhaupt vor allem die Verantwortung des Einzelnen. Kurz vor seiner Wahl hat sich Gauck nun doch… Teilen Weiterlesen

Joachim Gauck wurde am Sonntag dem 18. März durch die Bundesversammlung zum elften deutschen Bundespräsidenten gewählt. Er erhielt hierbei 991 von 1.228 gültigen Stimmen und setzte sich damit gegen die von der Linkspartei vorgeschlagene Beate Klarsfeld durch. Beate Klarsfeld bekam insgesamt 126 Stimmen und somit mindestens drei Stimmen aus… Teilen Weiterlesen

Als Innenminister ist Hans-Peter Friedrich unter anderem für „Angelegenheiten betreffend Zuwanderung, Integration und nationaler Minderheiten“ zuständig. Um falsche Vorstellungen über seine Haltung in Sachen Integration von Beginn an zu vermeiden, wählte der frühere CSU-Landesgruppenchef am Tag seiner Amtseinführung im März… Teilen Weiterlesen

Bundeskanzlerin Merkel hat dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am 6. Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris bedingungslose Unterstützung zugesichert. Wörtlich sagte sie vor der versammelten französischen und deutschen Presse, sie unterstütze ihn, „egal was er tut“. Hierbei dürfte Angela Merkel auch den aktuellen Ultra-Rechts-Ruck des wackligen Kandidaten ins… Teilen Weiterlesen

Am heutigen Abend wird Christian Wulff mit militärischen Ehren aus seinem Amt verabschiedet. Hierzu versammeln sich bei eintretender Dunkelheit einige alte Männer in Uniform, zünden lodernde Fackeln an und lauschen gemeinsam sperriger Blasmusik. Angesichts geldwerter Vorteile in Höhe von 479.000 Euro pro Jahr, wird der Altbundespräsident auch diesen Tiefpunkt… Teilen Weiterlesen

Am Ende jeden Monats gegen die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium die aktuellen Arbeitslosenzahlen heraus. Die Meldung selber beschränkt sich dabei meist auf die Zahl der Arbeitslosen und die aktuelle Arbeitslosenquote. Für den Februar 2012 liegen diese bei 3,11… Teilen Weiterlesen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien mit jährlichen Finanzzuschüssen. Hiervon sollen die Jugendorganisationen Bildungs- und Erziehungsaufgaben zur Stärkung des politischen Bewusstseins unter Jugendlichen finanzieren. Während alle anderen Jugendverbände entsprechend gefördert werden, verweigert das Ministerium schon seit 2006 nur der… Teilen Weiterlesen

Auf der Suche nach einem parteiübergreifenden Präsidentschaftskandidaten hat Angela Merkel die Linkspartei mit größter Selbstverständlichkeit von den Gesprächen und Verhandlungen ausgeschlossen. Als Reaktion auf das selektive Demokratieverständnis der Kanzlerin hat DIE LINKE heute mit Beate Klarsfeld eine Gegenkandidatin zu Joachim… Teilen Weiterlesen

Nach seiner wahrscheinlichen Wahl zum elften Bundespräsidenten wird Joachim Gauck unter anderem schwören, er werde „Gerechtigkeit gegen jedermann üben“. Am Samstag absolvierte der designierte Präsident den ersten offiziellen Besuch nach seiner Nominierung. Das Ziel seiner Visite war der „Marienthaler Kreis“ der nordrhein-westfälischen CDU, den Gauck auf Einladung von Bundesumweltminister… Teilen Weiterlesen