Bayern, die Hochburg des deutschen Konservatismus, hat nach dem migrantenfeindlichen Integrationsgesetz die Einführung eines Burka-Verbots angekündigt. Das Burka-Verbot soll als Ersatz für das vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärte Kopftuchverbot herhalten. Vermeintlich soll das Burka-Verbot dabei Frauen bewahren und Kindern Ängste… Teilen Weiterlesen

Martin Schulz hat die SPD in unbekannte Höhen gehievt. Doch wie lange wird ein solcher Effekt anhalten, wann liefert Schulz konkrete Antworten auf die Frage, ob die Hartz Reformen Rückabgewickelt werden sollen, CETA abgelehnt wird und wie man die Leiharbeit begrenzen will? Ein „wir müssen die Gewerkschaften stärken“ reicht… Teilen Weiterlesen

Am 12.02.2017 wird der neue Bundespräsident und Gauck-Nachfolger durch die Bundesversammlung gewählt. Diese setzt sich aus den 630 Mitgliedern des Bundestages sowie aus ebenso vielen Delegierten  der 16 Landtage zusammen.  Die Wahl gilt bereits im Vorfeld als Entschieden, da SPD,… Teilen Weiterlesen

Am 24.09.2017 dürfen die Wählenden wiedermal die Parlamentsfüllmasse in Berlin umrühren. Ihr fandet das Dreamteam „Trump gegen Clinton“ extrem undemokratisch, weil es bei der Wahl keine Wahl gab? Merkel gegen Schulz ist kein Gramm besser. Die Deutschen sollen wählen, haben aber keine Wahl. Entweder der Hosenanzug regiert durch, oder… Teilen Weiterlesen

Orte wie der Görlitzer Park, das Cottbuser Tor, die Warschauer Brücke oder die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln sind fest in der Hand der  'Organisierten Kriminalität (OK). Von Ewald T. Riethmüller - Besser in den Händen der Familienclans A. und E.… Teilen Weiterlesen

Ein Kommentar von Niki Vogt - Ohne viel Aufmerksamkeit und ganz am Rande erfährt die deutsche Bevölkerung, daß der Paragraph 80 des deutschen Strafgesetzbuches ab dem 01. Januar 2017 entfallen ist. Dabei handelt es sich um die Strafbarkeit eines Angriffskrieges: § 80: Vorbereitung eines Angriffskrieges Wer einen Angriffskrieg (Artikel… Teilen Weiterlesen