Was spricht dagegen, den wichtigsten deutschen Repräsentanten direkt vom Volk wählen zu lassen? Die Väter und Mütter des Grundgesetztes hatten die schlechten Erfahrungen aus der Weimarer Republik vor Augen. In der ersten deutschen Demokratie (1919 bis 1933) wurden die Reichspräsidenten… Teilen Weiterlesen

22 Anklagepunkte, darunter auch die Unterstützung des Feindes, werden ihm vorgeworfen: Soldat Bradley Manning wurde am Donnerstag auf dem Militärstützpunkt Fort Meade in dem US-Staat Maryland formell angeklagt. Noch ist kein Datum für den Beginn des Prozesses festgelegt; die Staatsanwaltschaft bevorzugt den 3. August, Mannings Verteidigung möchte jedoch bereits… Teilen Weiterlesen

Die Deutsche Content Allianz fordert von der Bundesregierung in einer Presseerklärung die sofortige Unterzeichnung des Anti-Internet-Piraterie-Abkommens ACTA. Die Vereinigung mahnt bessere urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an. Die begehrte politische Einflussnahme der ACTA – Allianz hat im Internet heftige Kritik ausgelöst. So teilte Mario Sixtus (elektrischer Reporter) vom ZDF auf Twitter mit:… Teilen Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass soziale Netzwerke nicht verpflichtet sind, Filtersysteme zu entwickeln, mit denen die Verbreitung illegaler Musikdownloads verhindert wird. Der belgische Musikrechte-Verwerter SABAM hatte vor dem Gerichtshof geklagt, um durchzusetzen, dass die niederländische Internetplattform Netlog zur Entwicklung… Teilen Weiterlesen

18.2.2012 – Alexander Nabert ist Frauen- und Genderpolitischer Sprecher und Beisitzer im Landesvorstand der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern, Delegierter für den Bundesausschuss der Grünen Jugend, Koordinator des Fachforums Wirtschaft und Soziales der Grünen Jugend und betreibt ein eigenes politisches Blog. Im Januar fragte er mich nach einem Interview. Ich fand… Teilen Weiterlesen

Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens, geschehen am 13., 14. und 15. Februar 1945, fanden wie in den Vorjahren verschiedenste Gedenkveranstaltungen statt, sowie Proteste gegen die Vereinnahmung dieses Tages durch Neonazis. Bei einer Gedenkfeier auf dem Heidefriedhof, an der etwa 300… Teilen Weiterlesen

Internetnutzer gehen am 11. Februar in vielen Städten Deutschlands und Europas auf die Straße.In Deutschland finden die Proteste gegen das ACTA-Abkommen in 60 Städten statt. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und… Teilen Weiterlesen

Das Treffen fand am Montag, 6. Februar in einem Hotel am Flughafen Wien statt und dauerte ca. von 13:30 bis 19:30 (6 Stunden). Facebook war durch Richard Allan (Director of Policy EMEA) und einer Mitarbeiter des amerikanischen „Policy“ Teams vertreten.… Teilen Weiterlesen

Der rechtsradikale Massenmörder Anders Breivik zeigte sich vor seinem Haftprüfungstermin in Oslo der Öffentlichkeit und den Medien. Im Gerichtssaal forderte er anschließend seine sofortige Freilassung. Am 22. Juli 2011 hatte er in Oslo einen Bombenanschlag verübt, unmittelbar darauf hatte der Norweger sich auf die Insel Utøya begeben und dort… Teilen Weiterlesen