Der Superstar der europäischen Politik macht ernst und setzt seinen neoliberalen und demokratiefeindlichen Kurs fort: Mit großer Mehrheit wurde in der französischen Nationalversammlung die Vermögenssteuer abgeschafft. Damit bestreitet Emmanuel Macron den schröderischen Weg und setzt dem dauerhaften Ausnahmezustand und dem… Teilen Weiterlesen

Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheitsrechte sind immer dann in unserer Hochleistungspresse und bei unseren Politikern aktuell, wenn es um irgendwelche (nach ihrer Ansicht) rückständigen, barbarischen oder unterdrückenden Staaten geht, die sich dem „westlichem Modell“ bislang – zumindest teilweise – entzogen haben. Für die eigenen Bevölkerungen jedoch sind diese drei Punkte eher irrelevant – wie… Teilen Weiterlesen

Die einen nennen es Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, die anderen “Putsch gegen die Demokratie”. Klar ist nur eins: Katalonien ist im Ausnahmezustand. Und dieser Ausnahmezustand wurde von Madrid verhängt mit ausdrücklicher Zustimmung von Kanzlerin Merkel und Kommissionschef Juncker. Sie und ihre EVP gaben Premier Rajoy volle Rückendeckung. Deshalb ist das, was in Barcelona geschieht,… Teilen Weiterlesen

Vor wenigen Wochen stimmte die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, am Wahltag versuchte die spanische Polizei in Katalonien mit massiver Gewalt das Referendum zu unterdrücken. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, war als einziger deutscher Parlamentarier… Teilen Weiterlesen

Wie reagiert die spanische Regierung? Und was macht die EU? Diese Fragen müssen Madrid und Brüssel beantworten, nachdem Katalonien doch nicht von der Klippe gesprungen ist. Regierungschef Puigdemont hatte am Dienstag zwar bekräftigt, die Unabhängigkeit anzustreben. Doch er hat sie noch nicht vollzogen. Damit… Teilen Weiterlesen