Wie soll die EU ohne UK aussehen? Die EU-Kommission will dazu ein Weissbuch vorlegen – mit mehreren Optionen. Die Arbeitgeber legen sich schon fest: Für sie geht Wettbewerb über alles. Im Mittelpunkt aller Bemühungen müsse die Wettbewerbsfähigkeit stehen, heißt es… Teilen Weiterlesen

Dieser Tage wenden sich führende Köpfe der Europäischen Union gerne ab von Donald Trump, der ein faschistoides und reaktionäres Vorhaben nach dem anderen präsentiert. Stattdessen betont man die „Werte“ der europäischen Gemeinschaft, um sich als liberaler Gegensatz zu inszenieren. Das ist Doppelmoral vom Feinsten, denn in migrationspolitischen Fragen steht… Teilen Weiterlesen

Die Bundeswehr entsendet im Rahmen eines NATO-Auftrags mehrere Panzer und Soldaten nach Litauen. Dort sind sie nur 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Seit Montag ist ein deutscher Truppentransport auf dem Weg in das Baltikum. Zur Abschreckung sollen 20 »Marder«-Schützen- und sechs »Leopard 2«-Kampfpanzer die Ostflanke der NATO schützen,… Teilen Weiterlesen

Die Linke und die Arbeiterbewegung feiert in der Schweiz mit der Ablehnung der Steuerreform einen lang erwarteten Sieg. Dimitris Daskalakis, Aktivist bei solidaritéS in Lausanne, widerspricht der medialen Darstellung, 59 Prozent hätten im Referendum das Steuerparadies Schweiz verteidigt. Seit Beginn ihrer eigenen Krise 2008 versuchte die Europäische Union (EU)… Teilen Weiterlesen

Die Deutsche Zeitung "Frankfurter Allgemeine" veröffentlichte am 6. Februar ein Interview mit dem Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Jaroslaw Kaczynski, worin er sagte, dass er die Idee einer atomaren "Supermacht" Europa begrüße. Das Interview erschien kurz vor der Reise von Angela Merkel nach Warschau, wo die… Teilen Weiterlesen

Sie sollten sich schämen: Ausgerechnet in München unterzeichneten nicht näher benannte EU-Vertreter ein Abkommen, das Aufbauhilfe für Afghanistan an die Abschiebung von Flüchtlingen bindet. Daran ist zweierlei neu und skandalös: Erstens war es bisher nicht üblich, dass die EU Abkommen… Teilen Weiterlesen

Aktuell finden in Frankreich wieder einmal Proteste gegen rassistische Polizeigewalt statt, deren Ursache die Gewalt gegen einen jungen schwarzen Mann war. Die Proteste könnten eine Chance für die antirassistische Bewegung sein, allerdings versucht sich auch der Front National als Gegner der Proteste zu profilieren. Anlass für die aktuellen Proteste… Teilen Weiterlesen