Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie berichtet über den Stand mehrer Strafanzeigen welche deutsche Bürger gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Republik Deutschland eingebracht haben. Strafanzeige wurde nach §81 - §83 StGB wegen Hochverrates bzw. Vorbereitung… Teilen Weiterlesen

Während die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) untersucht, wie weit das verschuldete Griechenland seinen Reformverpflichtungen nachkommt, fließen weiter Gelder aus Brüssel. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL hat der IWF angekündigt, keine finanzielle Hilfe mehr leisten zu wollen. Aus EU-Kreisen verlautete, dies sei nur… Teilen Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, seine Entscheidung im Eilverfahren gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 12. September zu verkünden. Mehrere Klägergruppen hatten gegen das Inkrafttreten des Gesetzes geklagt. Im Eilverfahren wollen sie erreichen, dass Bundespräsident Joachim Gauck… Teilen Weiterlesen

Reichskristallkugel zu Berlin: In einem unbeobachteten Moment haben wir uns in den Reichstag geschlichen, sind dort durch den Schleier der Isis gehechtet und unvermittelt in der „Astro-Loge“ aufgeschlagen. Dieser eher unscheinbare und karge Raum befindet sich eingezwängt in einem wundersamen Gang, in dem sich eine prächtige Bankenlobby an noch… Teilen Weiterlesen

Eine gespenstische Szene. Merkel erklärt den Lemmingen wie schön es ist von der Klippe zu springen. Und sie springen. Gewählte Volksvertreter von Schwarz bis Grüne begehen politischen Massenselbstmord und verraten ihre Wähler. Kein Science Fiction Movie über den Weltuntergang: Ein Parlament putscht gegen sich selber. Schwarzer Freitag - die… Teilen Weiterlesen

Berlin (Deutschland), 01.07.2012 – Nach jeweiliger Aussprache, haben der Bundestag und der Bundesrat in Abendsitzungen am 29.06.2012 dem sogenannten Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt, auf die sich zuvor die Regierungen auf einem EU-Gipfel geeinigt hatten. Bei der Abstimmung… Teilen Weiterlesen

BRDigung: Der heutige 29. Juni wird definitiv ein denkwürdiger Tag für alle Deutschen, darüber hinaus ein sehr schmerzhafter Tag, denn er könnte am Ende als neuerliche „Machtergreifung“ in die Geschichtsbücher eingehen, sofern der ESM-Beschluss des Bundestages (hier zum Nachlesen) nicht noch in letzter Sekunde vom BVG kassiert wird. Diesmal… Teilen Weiterlesen

Eur-Opa: Sehr intensiv haben sich die EU-Kommissionäre Gedanken dazu gemacht, wie man den angeschlagenen Staaten der Südschiene effektiv unter die Arme greifen kann. Dies aufgrund der dringlichen Erkenntnis, dass „Totsparen“ zwar sinnvoll ist, aber auch vielfältige Nebenwirkungen mit sich bringt,… Teilen Weiterlesen

 USA erwarten Rüstungsrekordeinnahmen Von Daan Bauwens und Carey L. Biron Brüssel/Washington, 18. Juni – Das Europäische Parlament hat für seine jüngste Resolution zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels viel Lob geerntet. Doch Analysten zufolge ist sie nicht 'kugelsicher'. So seien wichtige Fragen wie die Auswirkungen des Waffenhandels auf die sozioökonomische… Teilen Weiterlesen