in Gesellschaft

Es gibt Parteien, auf die kommt es bei einer Wahl an. Sie kämpfen darum, die Regierung zu stellen, Mehrheiten zu erringen oder Teil der Exekutive zu werden. Und es gibt Parteien, die keine Rolle spielen. Eine Stimme für sie ist von vornherein eine verlorene, weil ihr Personal keine Chance besitzt, ihre Ideen zu Gesetzen werden zu lassen. Im Mehrheitswahlrecht ist dies meist bei den kleineren Parteien so, sie sind weitgehend bedeutungslos, weil die dominierenden Richtungen die absolute Mehrheit erzielen.

So konnte mancher bei der US-Präsidentenwahl mit Trump sympathisieren, ohne sich mit einer Stimme für die Libertarian Party die Hände schmutzig zu machen. Auf die Art wird ein Votum für eine eigentlich einflusslose Partei zu einem Statement. Der Wähler macht mit, hat aber mit den Folgen des Entscheids nichts zu tun. In Deutschland dient die Linkspartei als Sammelbecken für jene, die mit ihrem Kreuz gleich ihr Gewissen entlasten wollen, sozusagen der Rosenkranz für Atheisten.

Die LINKE befindet sich in Isolation. Selbst die SPD will nicht so recht mit ihr, seit die Saarland-Wahl im Februar gezeigt hat, wie kontaminiert ein potentielles Bündnis mit den Populisten um Erben des SED-Regimes sein kann. Im Spät-Winter wurden die Sozialdemokraten vor allem von der Siegerstraße geworfen, weil sie offen eine Koalition mit den Tiefroten anstrebten. Seitdem ist die Flirtphase zwischen den beiden linken Parteien beendet und die Fronten wieder klar sortiert. Angesichts desaströser Umfragewerte wird Martin Schulz nicht mit Fragen zu Rot-Rot-Grün (R2G) behelligt, eher würden die mitreisenden Journalisten das Taschentuch auspacken, um ihr Lachen ob der abstrakten Perspektive zu verbergen. Währenddessen tut Sahra Wagenknecht das, was sie am liebsten tut, nämlich gegen die SPD austeilen.

Die Ikone der verhinderten westlichen Berufsrevolutionäre weiß dabei sehr genau, dass sie in einer Zeitschleife feststeckt. Seit nunmehr fast 15 Jahren antichambrieren beide Parteien auf Arbeitsebenen, nur um sich danach die gegenseitigen Antipathien mitzuteilen. Während die SPD immer noch weiß, dass sie das Kanzleramt nur erreicht, wenn der politische Gegner von der Union gegen 30% und damit auf seine Kernwählerschäft schrumpfen würde, zeigen die linken Populisten am liebsten beim potentiellen Partner ihre Beißreflexe.

Rot-Rot-Grün ist heute so fern wie es immer war. Das hochintelligente politische Naturtalent Wagenknecht läuft so Gefahr, ihre Gaben zu verschleudern wie ein Lukas Podolski, der aus Selbstfesselung nie den Sprung in die Beletage schaffte. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten ist ein guter Freund des Ehepaares Lafontaine. Als solcher fungiert er gleichermaßen als Sprachrohr der geheimen Wünsche und Sehnsüchte der inzwischen 48jährigen. Doch derzeit sieht es so aus, als würde eher der Bayer Karl-Theodor zu Guttenberg Bundeskanzler als dass die optische Wiedergeburt Rosa Luxemburgs auch nur Finanzministerin würde. Dabei gehen die Gedanken noch eine Stufe höher.

Die Regierungsbeteiligungen der ehemaligen PDS waren selbst auf Landesebene meist von kurzer Dauer und selten ein echter Gewinn für das Renommee der Partei. In Nordrhein-Westfalen unterstützte man kurzzeitig die erste Kraft-Regierung, bevor man in die außerparlamentarische Opposition entschwand. In Hessen scheiterte eine rot-rot-grüne Koalition schon, bevor es zum Schwur kam.

Ansonsten bleiben die ostdeutschen Verbände, die entweder monoton mitregieren oder wie in Berlin nach Sparmaßnahmen heftig abgestraft werden. Selbst die erste Landesregierung unter Führung der Linkspartei in Thüringen wird wohl nach den Wahlen 2019 keine Fortsetzung erfahren. Die Partei von Bodo Ramelow ist unter anderem wegen einem Neuzuschnitt der Kreise in Umfragen abgestürzt, die SPD bewegt sich in Richtung Einstelligkeit.

Eine Schwäche eint alle linken Parteien und die Erben der SED machen keine Ausnahme: sie kennen ihre Kundschaft und deren Belange nur unzureichend. Üblicherweise initiieren sich die Spitzen der Linkspartei als Beschützer der Benachteiligten und zu kurz Gekommenen. Mit Forderungen nach Erhöhungen von Sozialhilfesätzen, Mindestlöhnen, Höchstgrenzen für Gehälter und einer liberalen Asyl- und Zuwanderungspolitik meint man, Arbeiter und Arbeitslose ködern zu können.

Dass dabei gerne daneben gezielt wird und die Klientel der LINKEN keineswegs so verarmt ist, wie ihre Funktionäre annehmen, tut der Selbstsuggestion keinen Abbruch. Mit der AfD ist zudem ein neuer Konkurrent aufgetaucht, der inzwischen deutlich erfolgreicher die Gruppe der Unzufriedenen und gering Bezahlten umwirbt. Zudem haben die Rechtspopulisten um Alexander Gauland im Osten ihre stärksten Bataillone und bedrohen daher die traditionelle Basis der Tiefroten.

Dabei konstatierte schon 2014 die parteieigene Rosa Luxemburg-Stiftung einen deutlichen Wandel in der Wählerzusammensetzung:

In den Jahren seit 2010/11 begann sich die Anhängerschaft der Linkspartei zu verändern, zunächst vermutlich durch die Abwanderung bestimmter Wählerschichten. Dieser Prozess verstärkte sich durch das Auftreten der neuen Partei Alternative für Deutschland.

Die AfD zieht unter den Anhängern aller Parteien insbesondere diejenigen an, die eine Nähe zu rechten Einstellungsmustern aufweisen. Bereits die Vorläufer-Studie von 2014 machte auf diese Tendenz aufmerksam, dass die AfD wie ein politischer Magnet Personen mit antidemokratischen, autoritären und ethnozentrierten Einstellungen anzieht. Diese Tendenz hat sich weiter verstärkt. Ein Ausdruck dafür ist der erneut zurückgegangene Anteil von Anhängern mit rechten Einstellungsmustern (nicht nur) bei der Linkspartei.

Die Veränderungen in der Zusammensetzung der Personen, die bei der Sonntagsfrage DIE LINKE präferierten, spiegeln in gewisser Weise prototypisch die gesellschaftliche und politische Polarisierung im Land infolge des aufsteigenden Populismus. Die Linkspartei gewinnt an Attraktivität im modernen demokratischen Milieu. Der Anteil von Abiturientinnen und Abiturienten unter den Anhängern steigt; wie die letzten Wahlen zeigen, nicht nur bei der Sonntagsfrage, sondern auch an der Wahlurne.

WASG und Linkspartei.PDS 2005 und DIE LINKE 2009 gewannen von der SPD enttäuschte Wählerinnen und Wähler. (..) Spätestens mit der Wahl 2013 war klar, dass es der Linkspartei nicht gelungen ist, diese aus den traditionellen sozialdemokratischen Milieus stammenden Wählerinnen und Wähler dauerhaft an sich zu binden. Ein Teil ging zurück zur SPD, ein Teil blieb der Wahl fern und ein dritter ebenfalls großer Teil in Ost wie West wanderte weiter zur AfD.

Seit längerem tobt bei der Linkspartei ein Richtungsstreit, ob man den enttäuschten Schichten nachrennen oder sich an jene Milieus wenden soll, die in den USA Bernie Sanders und in Großbritannien Jeremy Corbyn zujubeln. Für die erste Richtung stehen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, für die zweite die Parteivorsitzende Katja Kipping. Beide Seiten sind sich in herzlicher Abneigung verbunden. Während die Fraktionsvorsitzende einen deutlich nationalistischen Ansatz verfolgt, bemüht sich die Spitze des Karl-Liebknecht-Hauses um eine stark internationalistische Politik der offenen Grenzen und Ausweitung der Kompetenzen Brüssels.

Der nicht entschiedene Richtungsstreit zwingt die LINKE nach geradezu zu einer ausgeprägt populistischen Erscheinung. Denn bis heute ist es keiner politischen Partei gelungen, die so gegensätzlichen Milieus junger Idealisten mit den ergrauten Schichten von Berufsrevolutionären, abgehängten Arbeitern und wütenden Arbeitslosen auf Dauer zusammenzubinden. Die 20 bis Mitte 30jährigen haben, mit Abitur ausgestattet, ihre Zukunft weitgehend vor sich, die anderen hinter sich, soweit sie überhaupt eine hatten.

Entsprechend kämpfen die Traditionalisten um die richtige Deutung ihrer Lebensläufe und Schutz ihres oft geringen Status. Die Idealisten dagegen träumen den Traum der Weltverbesserung, wo es keine Grenzen gibt. Wenig verwunderlich befürwortet Katja Kipping ein bedingungsloses Grundeinkommen als Symbol einer Welt, wo Arbeitseinkommen nicht mehr zwingend notwendig sind. Der Flügel um Wagenknecht hält davon wenig und setzt auf eine Erhöhung der Arbeitslosenentgelte sowie eine klare Konfrontation in der Arbeitswelt zwischen Arbeitnehmern und den Konzernen.

Die nicht gelösten innerparteilichen Konflikte machen jede Regierungsbeteiligung unmöglich. Dort, wo sich die LINKE an Koalitionen beteiligt, dominiert eine Ausrichtung die andere. Im Grunde ist die Partei allein im Osten regierungsfähig, da sie für eine relevante Größe aber die westdeutschen Landesverbände benötigt, die auf Linie der Gruppe um Wagenknecht/Lafontaine liegen, scheitert jede Annäherung an die SPD. Kurzerhand wird der Schwarze Peter den Sozialdemokraten zugeschoben, die sich erst der LINKEN annähern müssten um zur Zusammenarbeit fähig zu sein.

Doch nach dem Auftauchen der AfD dürfte es die Linkspartei in die endgültige Bedeutungslosigkeit drücken, würde eine gewandelte SPD unter Führung der ehemaligen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel den Kanon übernehmen, der allein den zerrissenen Post-Sozialisten so etwas wie Identität stiftet. So bleiben sie die klassische Oppositionspartei, denn allein dieser Status sichert den Tiefroten auf absehbare Zeit respektable Wahlergebnisse.

Das Drama der Linkspartei und ihrer Anhänger: niemand mag mehr um sie kämpfen. Die 8-10 Prozent sind in allen Bewertungen eingepreist, mit dem Gewinn von ein paar Stimmen wird die SPD längst nicht mehr reich. Wenn die schlimmsten Prognosen in zwei Wochen wahr werden, dann vereint das linke Lager bei einer hohen Wahlbeteiligung nur noch ein Drittel des Elektorats. Um in dieser Situation überhaupt wieder mehrheitsfähig zu werden, müsste man aus dem Verschiebebahnhof raus den Wählern von Union, FDP und – horrible dictu – AfD ein attraktives Politik-Angebot unterbreiten.

Der Grund, warum die Milieus der AfD von allen Parteien (mit Ausnahme der Grünen) umworben werden, liegt in deren Volatilität. Die größten Profiteure der zuletzt rasant gestiegenen Wahlbeteiligung waren neben den Rechtspopulisten CDU und FDP. Die Wähler der Linkspartei dagegen sind in ihren Traditionsbataillonen entweder nicht mehr erreichbar, weil sie außerordentlich treu dem Protest sind. Oder ihre Idealisten fallen mit zunehmendem Alter und ihrem gefestigtem Wohlstand ohnehin den anderen Parteien zu.

Während die Traditionalisten eine treue Klientel bilden, benötigt die wachsende Gruppe der Idealisten ständig neue Reizsetzungen. Wer 2008 Barack Obama zujubelte, war nach weiteren 8 Jahren Lebensalter nicht unbedingt ein Fan von Bernie Sanders. Und Jeremy Corbyn hat 50 Jahre das immer Gleiche vertreten, gilt aber erst seit kurzem en vogue. So strotzt auch das aktuelle Wahlprogramm der LINKEN vor Reiz- und Schlüsselworten. Dabei spielt keine Rolle, ob die Vorschläge in sich konsistent oder gar der mathematischen Logik gehorchen. Es zählt allein, dass das geneigte Publikum die Schlagworte hört. Dies soll an zwei Beispielen aufgezeigt werden.

Der Mindestlohn gilt weiterhin in den linken Milieus als effektivste Möglichkeit, durch staatliche Lenkung prekären Schichten höhere Einkommen zu ermöglichen. Die Lohnuntergrenze soll damit als politisches Instrument eingesetzt werden. Noch im Wahlkampf 2013 forderte die LINKE daher 10€ Mindestentgelt für jede Tätigkeit. Von den G7-Staaten sind seither die Lohnstückkosten in Deutschland am stärksten gestiegen. Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung relativ mehr bekommt.

Im letzten verfügbaren 4-Jahreszeitraum sind die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste von 2012 bis 2013 um 9% gestiegen. Die LINKE fordert nun einen Mindestlohn von 12€, was 20% mehr sind als sie noch vor 4 Jahren als gerecht ansah. Gegenüber der heutigen Regelung soll das Mindestentgelt gar um absurd erscheinende 36% erhöht werden. In diesen Größenordnungen zeigt sich reiner Populismus ohne jeden Realitätsbezug, selbst ohne Stringenz zu den eigenen Positionen.

Weit deutlicher wird die Diskrepanz zwischen politischer Forderung und Logik im Abschnitt Steuern des Wahlprogramms, einfach, weil Mathematik trotz aller Versuche der Linkspopulisten unbestechlich ist. Zur Reform des Einkommensteuertarifes schreiben die Wahlkämpfer:

• Alle zu versteuernden Einkommen unter 12.600 Euro im Jahr bleiben steuerfrei. (..) Der Steuerverlauf wird abgeflacht.
• Höhere Einkommen wollen wir stärker besteuern. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent. (..) Der durchschnittliche Steuersatz für 70.000 Euro Einkommen liegt bei ca. 30 Prozent.

Während das Reizwort 53 Prozent Steuersatz fällt, unterschlagen die Populisten, zu welchem Steuersatz ihre eigentliche Klientel, die prekär Beschäftigten, eigentlich ins Erwerbsleben einsteigen sollen. Die Frage ist nicht nur entscheidend für den Tarifverlauf, sondern ganz wesentlich für die Attraktivität von Erwerbsarbeit am unteren Ende der Einkommensskala.

Daher werden im Folgenden 2 Alternativberechnungen durchgeführt. Zuerst wird unterstellt, dass die LINKE die sozialpolitisch verträglichste Lösung wählt und den Eingangssteuersatz auf dem heutigen Niveau von knapp 14% belässt, nur dass dies – wie auch der durchschnittliche Steuersatz – erst nach dem neuen Grundfreibetrag von 12.600 Euro greift. Im zweiten Szenario wird angenommen, dass die Ökonomen im Karl-Liebknecht-Haus davon ausgehen, Beträge über dem Freibetrag mit dem bereits heute geltenden Steuersatz von knapp 6% im Durchschnitt und 22% in der Grenze zu besteuern.

In der ersten Variante steigt die Grenzbelastung der Einkommen wesentlich schneller an als dies bisher der Fall ist. Dies entspricht der inoffiziellen Philosophie der Partei, die jede Leistung bestrafen möchte. Bei jeder Überstunde, bei jeder Gehaltserhöhung ja muss der Fiskus geradezu hart zuschlagen. Im Gegenzug wird der sogenannte Mittelstandsbauch im Tarif beseitigt. Zwar steht am Ende eine Grenzbelastung von Einkommen in Höhe von 70.000 Euro mit 53%, allerdings ist die gleichbedeutend mit einer erheblichen Steuerbelastung aller steuerpflichtigen Einkünfte. Im Ergebnis bedingt dies Steuerausfälle, welche selbst die Vorstellungen der FDP weit in den Schatten stellen und selbst Spitzenverdiener profitieren. Es ist anzunehmen, dass dies nicht unbedingt im Sinne der Erfinder ist.

Die zweite Variante ist sozialpolitisch höchst kritisch zu bewerten. Zwar bleiben geringe Einkommen unter 12.600 Euro steuerfrei, aber wer wird dafür schon arbeiten, wenn in gleicher Höhe Sozialtransfers gezahlt werden? Folglich wird Arbeit erst über dem Grundfreibetrag interessant, und an der Stelle schlagen die Steuerexperten der Linkspartei ziemlich herzlos zu. Mit dem ersten Euro müssen 22% an den Fiskus abgeführt werden, das gab es nicht mal zu den seligen Zeiten des Dr. Helmut Kohl. Hinzu kommen immerhin noch Sozialabgaben in gleicher Höhe, so dass schon Geringverdiener wie Berufseinsteiger nahezu die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abgeben müssen.

Die Steuerbelastung verläuft fast analog zum heutigen Tarif, wobei die Grenzbelastung im höheren Bereich zunimmt. Aber auch diese angepasste Besteuerung führt nur dazu, dass selbst Spitzenverdiener mit 70.000 Euro monatlich gerade 105€ mehr entrichten müssen (Ehepaar mit 140.000 steuerpflichtigen Einkommen sind es 210€). Das ist der Wert, an der die Linkspartei anscheinend den Unterschied zwischen einer neoliberalen und einer sozial gerechten Gesellschaft festmacht. Ergo: Im Modell der LINKEN sind ausgerechnet ihre Wähler mit eigenem Einkommen die Gekniffenen.

Liebe Hobby-Finanzwirtschaftler von der Linkspartei: Wenn das steuerfreie Existenzminimum erhöht wird, so bekommt auch der Millionär seine Steuersenkung. Der Grenzsteuersatz sagt wenig darüber aus, wie die echte Steuerbelastung ausfällt. Mit Spitzensteuersätzen zu argumentieren ist Augenwischerei für solche, die nicht rechnen können.

Am Ende steht unter dem Strich, dass die Linkspartei weitgehend ziellos vor sich hin politisiert. Eine Regierungsbeteiligung ist auf mittlere Sicht eine Spielerei aus dem Phantasialand. Der parteipolitische Gewinn ist auch nicht erkennbar, hat die LINKE doch die Erfahrung gemacht, dass Ministerposten von ihrer Klientel nicht honoriert werden. Entsprechend konzentriert sich die Parteispitze darauf, innere Widersprüche mit populistischen bis absurden Forderungen zu übertünchen, was die Stammwähler begeistert, gleichzeitig jedoch abschreckend auf Wechselwähler wirkt. Dies zeigt sich auch daran, dass nur rund jeder Vierte der Partei eine wichtige Rolle wünscht, bei Grünen und FDP ist es jeder Zweite.

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Kommentar

12 Kommentare

  1. Ein miserabler Beitrag.
    Er zeigt die, ohne Zweifel vorhande, Zerstrittenheit der Partei auf.
    Jedoch ist sonst wenig davon differenziert.
    Als Beispiel: Warum will die SPD denn nicht mit der Linken?
    Ganz einfach, weil sie dann keine konzernorientierte Politik machen könnte ohne heftigen Gegenwind.

    Die Linke wird durch Beiträge wie diesen bewusst medial diskreditiert, um sie der breiten Masse madig zu machen.

    Denn die Linke ist die letzte, verbliebene Opposition, wenn es um soziale Leistungen, Pazifismus und Lobbykampf angeht.

    • Es gibt keine Opposition im Bundestag! Wenn die Mehrheiten stimmen, darf auch die Linke dagegen sein. Leider beurteile ich die Linken nicht was sie sagen, sondern danach was sie tun und somit bin ich ganz schnell beim Thüringer MP. Bodo Ramelow macht keine konzernorientierte Politik? Was den Zuzug unsere Kulturbereicherer betrifft, ist der noch „merkelscher“ als Merkel, was letztendlich die Zerstörung der Sozialsysteme zur Folge haben wird. Linke und Rechte Ideologie haben in der Geschichte etwa die gleiche Anzahl von Toten zur Folge gehabt und wurden immer von den gleichen Leuten finanziert, damals wie heute, erkennt das doch mal!

  2. Der erzkonservative Autor Sasse geilt sich auf an den unterschiedlichen Grundströmungen in der Linken, die er ganz locker für unüberwindbar erklärt, als wenn gesichert sei, dass nicht alle Betroffenen auch den Weg des Kompromisses kennen.
    Dass Lafontaine/Wagenknecht so lange am sozialen Imperativ hängen, bis sich einmal ernsthaft eine Regierungsbeteiligung ergibt, heißt doch nicht, dass sie bei Rot/Rot/Grün nicht mitmachen würden!

    Leider ist (immer noch) der größere Partner SPD viel zu schwach, um eine Wende möglich zu machen. Leider ist es auch so, dass die Linke sich in der Wahl von der SPD stark abgrenzen muss, weil diese sich von ihren alten Werten weit verabschiedet hat. Sie will an die Agenda 2010 doch nur kosmetisch heran.

  3. Der Artikel liest sich wie ein buntes Potpourri zusammengereihter populistischer Schlagzeilen aus Vergangenheit und Gegenwart mit dem leichten Versuch, einige dieser zu erläutern. Versuch leider fehlgeschlagen, da nicht zu Ende gedacht. Schade um die Lesezeit.

  4. Habe selten so einen voreingenommenen Erguss gelesen.
    Eine Zeile mit „Ich finde die Linke sch…“ hätte gereicht.
    Das darf der Autor in einem freien Land auch. Den grundsätzlichen Wunsch der Linken, nämlich das bestehende System hin zu mehr Menschlichkeit und damit weg von alles beherrschender, ungerechter und weiter steigender Ungleichheit zu ändern hat Herr Sasse entweder nicht erkannt oder er verdrängt das. Das Dilemma, keinen Koalitionspartner zu finden ist ebenfalls leicht nachvollziehbar, wenn alle in Frage kommenden Partner weit weg von diesen Zielen sind.
    Bei einer so zustande gekommenen Regierung könnte nur innerkoalitionärer Streit oder aber die Abkehr von den eigenen Zielen herauskommen. Dann lieber eine starke linke Opposition.

  5. Die Linke hat als einzige Partei die wirklich relevanten Themen auf der Agenda. Bekämpfung von Lohndumping, initiiert und befeuert durch die Auswirkungen der Agenda 2010, Bekämpfung der Altersarmut, möglich gemacht durch die mutwillige Zerstörung der umlagefinanzierten Rente, ebenfalls im Rahmen der Agenda 2010, angemessene Besteuerung von Riesenvermögen, obszönen Einkommen und Erbschaften. Wider der Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge.

    Also mehr muss ich nicht wissen, um eine Wahlentscheidung zu treffen. Und mehr muss ich auch nicht wissen um zu erkennen, WER das Problem beim nicht-Zustandekommen einer RRG-Koalition ist.

    In einem gebe ich Sasse allerdings recht: in seiner Charakterisierung Wagenknechts. Go Sarah!

  6. Bei der Frage, welche Partei zu wählen ist, stellt sich umgekehrt mir die Frage, was sind deine Prioritäten? Das ist doch ein Anfang. In der Regel sollte die höchste Priorität eines gesunden Wählers die Friedenserhaltung sein. Dass die EU als Vasall der USA mit ihrer EU- Osterweiterung in Verbindung mit einer NATO -Osterweiterung militärisch ausgebeutet wird, zeugt nicht vom Friedensgeist, schon gar nicht gegenüber Russland. Et Vice versa lässt sich nun die Frage stellen, welche Partei unterstützt die NATO und welche nicht?
    Fakt ist, dass zumindest bis jetzt nur die LINKE und die DEUTSCHE MITTE die NATO- Mitgliedschaft ablehnen. Ebenso beide genannten Parteien das Kartellsystem zwischen Regierung und NATO gut beschreiben. Mir geht es um die Ursachenbehebung von ernsthaften Unruhen, weniger um das Spiel des Textes von Sasse nur an den typischen Stellschrauben zu drehen. Wo sind die Zusammenhänge des Machtkartells? Wie sind da u.a. Auch die LINKE vernetzt? Welche Parteien gefährden tatsächlich den Frieden bzw. Vergrößern die politischen Unruhen? Die SPD wie auch CDU haben zumindest unter Gabriel seit Jahren Waffenlieferungen am Saudis zugestimmt. Und was ist passiert? Krieg in Jemen. Solche Drecksparteien wie CDU u.a. braucht das deutsche Volk nicht.