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Von Robert Stefanicki

Warschau, 6. November (IPS) – Erst Hungerstreiks und Fälle wie der von Layla Naimi haben die polnische Regierung dazu gebracht, die Gesetze über illegale Einwanderung zu ändern. Behördenvertreter sind künftig nicht mehr dazu verpflichtet, Migranten ohne Papiere in Haftzentren internieren zu lassen.

Nach massiven Protesten hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Flüchtlingszentrum von Lesznowola nahe Warschau eingeleitet. Die Ombudsstelle und das Innenministerium kündigten inzwischen Inspektionen in allen Lagern für Ausländer an. Mitglieder der ‚Helsinki Foundation for Human Rights‘ und die Vereinigung für richterliche Intervention werden dabei ebenfalls anwesend sein.

Mitte Oktober waren 73 Menschen in den Auffanglagern für Migranten in den Hungerstreik getreten. Sie forderten Informationen in einer Sprache, die sie verstehen, Kontakt zur Außenwelt, eine angemessene Gesundheitsversorgung, Bildung für ihre Kinder, bessere soziale Bedingungen, Schutz vor Übergriffen und exzessiver Gewalt und ein Ende der Kriminalisierung von Lagerinsassen. In der Vergangenheit wurden Protestierende von den anderen isoliert und bestraft. Die Öffentlichkeit erfuhr davon nichts.

Zurzeit werden 380 illegale Einwanderer in sechs Lagern festgehalten, die auch als ‚geschlossene Camps‘ bekannt sind. Es handelt sich bei den Insassen um Asylsuchende, die auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Ihr einziges ‚Verbrechen‘ besteht darin, dass die die Grenze zur EU ohne die erforderlichen Papiere überschritten haben.

Eine Stimme für Migranten

Zu diesen Migranten gehört Layla Naimi, die vor einem Jahr Teheran fluchtartig verlassen musste. „Ich hatte nur die Wahl, zu fliehen oder verhaftet zu werden“, erzählt sie. Naimi engagiert sich für die Initiative ‚Wandel für Gleichheit‘, die eine Million Unterschriften sammelt, um eine Änderung der diskriminierenden Gesetze gegen Frauen im Iran zu erzwingen. Die Kampagne wurde bereits international ausgezeichnet. Doch im Iran werden die Aktivisten verfolgt.

Naimi hatte Glück, weil sie nicht zu Hause war, als die Polizei kam, die ihren Pass und ihren Computer beschlagnahmte. Mit gefälschten Papieren schlug sich die junge Frau über die Türkei in die Niederlande durch. Am Amsterdamer Flughafen beantragte sie Asyl und erfuhr nach drei Monaten, dass sie nach Polen gebracht würde. Noch im Iran hatte sie ein Visum für das Land erhalten.

Im August kam Naimi in Warschau an. „Ein Polizist schrie mich an und ich verstand nicht, weswegen“, sagt sie. Sie wurde 24 Stunden lang ohne Wasser und Nahrung eingesperrt.

„Ich fragte nach einem Laken, um mich hinzulegen. Der Polizist, der es mir brachte, sagte mir: ‚Jetzt bin ich dein Freund. Und was gibst Du mir dafür?“

Nach drei Tagen wurde sie nach Lesznowola verlegt. „Das ist kein Zentrum, sondern ein Gefängnis“, sagt sie. „Überall gibt es Wärter, Gitterstäbe und Überwachungskameras.“ Einen kurzen Spaziergang konnte Naimi nur nach dem Frühstück und nach dem Abendessen machen. Um sechs Uhr morgens kamen stets Wärter für eine Routineuntersuchung.

„Sie nahmen sogar meine Unterhosen aus dem Schrank und schauten nach, was darin war. Ich fragte: Soll ich etwa noch die Unterhosen ausziehen, die ich anhabe?‘ Die Antwort war: ‚Ich würde mich freuen, dich nackt zu sehen‘.“

Der verbalen sexuellen Belästigung folgten auch Taten. „Einer der Wärter versuchte mich von hinten anzufassen, als ich den Boden wischte“, berichtet die Iranerin.

„Die Wärter trinken, sie riechen nach Alkohol. Sie vertreiben sich die Zeit damit, Frauen zu taxieren. Die eine ist 40 Zloty (zehn Euro) wert, die andere nur zehn, weil sie einen Schleier trägt“, sagen sie.“

Das Essen sei miserabel gewesen, berichtet Naimi. Wasser in Flaschen habe es selbst in der Sommerhitze nicht gegeben. Auch Seife und Toilettenpapier seien Mangelware gewesen. „Mir taten die Kinder leid. Sie waren zu neunt und zwischen sechs Monaten und 16 Jahren alt. Im Aufenthaltsraum gab es nur Fernsehen und eine Tischtennisplatte. Als den Jungs einmal ein Ball kaputtging, wurde der Raum drei Tage lang verschlossen.“ Bei Krankheiten verteilten die Ärzte in Lesznowola lediglich Paracetamol.

Zwischen Anerkennung und Abschiebung

Inzwischen ist die Iranerin auf freiem Fuß, weiß aber nicht, was als Nächstes auf sie zukommt.

„Ich kenne weder meinen rechtlichen Status noch den Grund, weswegen ich hier bin und weiß nicht, was die Zukunft bringt.“

Bei ihrer Ankunft am Flughafen in Warschau war sie befragt worden, ohne dass ihr ein Dolmetscher zur Verfügung stand. Erst als sie nach 40 Tagen im Gefängnis zum zweiten Mal angehört wurde, war ein Dolmetscher für Farsi anwesend.

Die Ausländerbehörde hat Naimi inzwischen Hoffnung darauf gemacht, dass sie den Flüchtlingsstatus erlangen könnte. Dennoch hat die junge Frau nach wie vor Albträume, möglicherweise zu Recht.

„Das Asylrecht in Polen ist eine Illusion“, gibt die Menschenrechtsaktivistin Marta Rozowska zu bedenken.

„Lediglich 16 Prozent der Asylsuchenden erhalten den Flüchtlingsstatus. 18 Prozent werden nach zwei Jahren wieder in ihre Heimatländer abgeschoben.“

(IPS/ck/2012)

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