in Gesellschaft

In den deutschen Medien findet Italien nicht statt. Und wenn es stattfindet, tut es das mit einem rassistischen Leitmotiv. „Ach, die Italiener. Die bekommen es sowieso nicht hin. Die sind einfach so“, so oder so ähnlich hört es sich dann an, wenn die Massenmedien über Italien berichten. Inhaltlich wird dann über die Parteien oder Bündnisse nichts gesagt. Es wird auch gar nicht versucht irgendwas zu erklären. „Bunga Bunga statt Inhalte“ ist das Motto der meisten deutschen Medien.

Deutsche Medien schweigen oder labern Bullshit

Eine Partei, die besonders darunter zu leiden hat, ist die Movimento 5 Stelle (M5S) – Fünf Sterne Bewegung. Alles was zu dieser Partei kommt: „Sie ist (rechts-)populistisch“, „sie ist gegen Europa“, „sie ist gegen den Euro“, oft wird sie sogar auf eine Stufe mit FPÖ, AfD, FN, UKIP etc. gestellt. Das ist Bullshit. Das kann man vereinzelt auch in Deutschland lesen. Da muss man aber Journalist*innen lesen, die sich tatsächlich noch die Arbeit machen, zu recherchieren. In den Massenmedien kann man wenn überhaupt nur die Regierungsmeldungen oder die umgeschriebenen Artikel der Regierungspresse lesen. Das ist unerträglich. Das mag den Grund haben, dass kein oder kaum Geld für Recherchen da ist. Oder die Reporter*innen sind einfach zu eingebettet und haben die Distanz verloren.

Rom: Beispiel für eine gescheiterte M5S-Politik

Über die M5S kann man viel Schlechtes sagen. Das ist absolut richtig. Wenn sie überhaupt mal behandelt werden und nicht nur als „die irren Spinner“ abgetan werden, wird Rom als Beispiel genommen. Rom ist tatsächlich ein wunderbares Beispiel, dass die fünf Sterne eigentlich gar nicht groß anders sind als die Konkurrenz.

Virginia Raggi, eine junge Anwältin wurde 2016 recht überraschend Bürgermeisterin von Rom. Es war eine Aufbruchstimmung da. Die war bald weg. Die alten Probleme wurden größer. Sie hat ihr neoliberales Programm durchgedrückt. So wurden einige der für Italien so wichtigen sozialen Zentren geschlossen oder geräumt. Die sozialen Zentren sind die Orte, wo von unten Politik gemacht wird. Dort findet aber auch allgemein ein soziales Leben statt. Das heißt es wird gemeinsam gekocht und gegessen. Bedürftigen wird geholfen. Man kickt gemeinsam. Und vieles andere mehr.

Raggi bekämpft nicht die Korruption

Virginia Raggi ist angetreten, um die Mafia und die Korruption zu besiegen. Kannste sagen, bringt aber nichts, wenn du mit deren Unterstützer*innen kooperierst. Damit soll gesagt sein, dass sie als Anwältin mit einem Mafia-Anwalt zusammengearbeitet hat. Als Bürgermeisterin hat sie dann in ihre Stadtregierung einen Politiker aufgenommen, von dem bekannt ist, dass er sich bestechen lies. Das müsste der Raggi schon länger bekannt gewesen sein. Sie hat ihn trotzdem aufgenommen. Jetzt sind die Probleme offensichtlich. Rom versinkt im Müll. So wie Neapel vor einigen Jahren, wo damals sogar Schulen geschlossen blieben.

Auch in Turin setzen die 5 Sterne auf Neoliberalismus

In Turin ist auch eine junge Frau Bürgermeisterin geworden auch von den sog. Grillini. Sie werden so genannt, weil die Partei von dem ehemaligen Satiriker und politischen Komiker Beppe Grillo angeführt wird. Sie spricht auch viel von Menschen helfen und verspricht viel. Machen tut sie aber das Gegenteil. Auch sie verfolgt eine knallharte neoliberale Politik. Besonders Schade für Turin, das wieder auf dem Weg war, zu einer Weltkulturhauptstadt zu werden. Durch die Appendino verliert die Stadt diesen Charme. Sie lehnte aus „Kostengründen“ einige wichtige Kunstaustellungen ab. Wahrscheinlich hat sie in der Hinsicht einfach keine Ahnung. Böser Wille wird es in dem Fall sicher nicht sein.

PD – die Partei des Weiterso

In der Regierung war bisher der PD, die italienische SPD. Sie werden überall als Mitte-Links beschrieben. Das ist aber der Name den sie sich selber geben. Genauso wie sich das Bündnis aus Lega, Forza Italia, Fratelli d’Italia und Noi con l’Italia als Mitte-Rechts. Das ist absoluter Mist. Der PD ist wirtschaftlich klar rechts zu verorten. Nur als Beipiel: der Jobs Act. Eine radikale Flexibiliserung des Arbeitsmarktes. Und es gibt noch so vieles mehr.

LeU eine Abspaltung des PD

Als das Maß voll war haben alte Parteikader wie der ehemalige Ministerpräsident Massimo D’Alema, der ehemalige Minister und Generalsekretär des PD Pier Luigi Bersani und der Senatspräsident Pietro Grasso eine neue Partei gegründet. Generalsekretär einer Partei ist in Italien die Rolle die in Deutschland der Vorsitzende oder Sprecher übernimmt. Liberi e Uguali (LeU) – Frei und Gleich. All die Politiker waren mit dem PD auf Linie und haben für die ganze Fortschreitung der Neoliberalisierung mitgestimmt. Das Fass zum überlaufen gebracht hat, die geplante Verfassungsreform des damaligen Premiers Matteo Renzi. Das wäre ein großer Eingriff in die Demokratie gewesen. Das Referendum wurde aber mit einer enormen Wahlbeteiligung und ca. 70% abgelehnt. Praktisch nur die Regierungsparteien haben dafür geworben. Naja, auch nicht ganz. D’Alema und Co. haben damals Wahlkampf dagegen gemacht.

Matteo Renzi – Italiens Schröder

Als Folge war Renzi nicht mehr haltbar. Er trat zurück. Aber nur als Ministerpräsident, er blieb Generalsekretär. So spinnte er weiter die Fäden im Hintergrund. Premier wurde Paolo Gentiloni. Ein alter ruhiger weißer Mann. Der, wenn man den Umfragen glauben darf, sogar ziemlich beliebt ist. Bei der Wahl ist Renzi aber als Spitzenkandidat zurückgekehrt. Irre. War er es doch, der 2013 und 2014 bei der Europawahl deshalb gewählt worden war, weil er die Politikerkaste verschrotten wollte. Tja, verschrottet hat er niemanden außer seine Partei. Der Neoliberalismus und die Machtgeilheit des ehemaligen Bürgermeisters von Florenz haben ihm geschadet. Jetzt hat der PD Projekt18 erreicht. Auch dank der „Buona Scuola“ – „Guten Schule“. Junge Menschen sollen durch dieses Gesetz kostenlos für Unternehmen arbeiten, die sich eingetragen haben. Unter anderem für McDonald’s. Also auch Renzi ist ein Genosse der Bosse und Banker.

Mitte-Rechts: eigentlich Mafiös-Rassistisch-Faschistisch

Eine wirkliche Katastrophe in der Berichterstattung ist die Bezeichnung des Bündnis zwischen Meloni, Berlusconi und Salvini. Es wird „Mitte-Rechts“ genannt. Das ist eigentlich sinnbildlich. Berlusconi kommt aus einem teilweise faschistischen Freimaurerumfeld (P2). Das hat ihm bei seinem Aufstieg stark geholfen. Da in Italien Freimaurerei und Mafia sehr eng verbunden sind und laut einigen Pentiti (Aussteigern, die als Kronzeugen dienen) sogar praktisch eins sind, hat Berlusconi auch sehr enge Partnerschaften zur Mafia. So ist Berlusconis langjährige rechte Hand Marcello Dell’Utri wegen Cosa Nostra im Gefängnis. Dell’Utri hatte für Berlusconi in den 90ern Forza Italia gegründet. Das ließ damals die Sektkorken in Corleone knallen.

Die Lega setzt auf Rassismus

Partner von Berlusconis Forza Italia ist die ultra-rassistische Lega. Erst kürzlich hat ein Lokalpolitiker der Lega einen Terroranschlag in Macerata begangen. Zum Glück ist niemand dabei gestorben. Sie hetzt unverhohlen gegen alles nicht Italienische mit einer Rhetorik, die an noch dunklere Seiten Italiens erinnert. Das Programm ist neoliberal und ultra-rassistisch. „Ausländer raus!“ und „Italiener zuerst!“ Früher waren vor allem die Süditaliener das Ziel der Lega (damals noch) Nord. Mit einer rassistischen Abspaltungslogik hat man gegen angebliche faule Schmarotzer aus dem Süden gehetzt. Damit sind sie mittlerweile die bei weitem älteste Partei Italiens.

Berlusconis post-faschistische Partner

Als neo- oder post-faschistisch verstehen sich die Fratelli d’Italia. Sie sind aus dem offen faschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI). Das „MSI“ hatten sie auch bis vor kurzem im Logo. Der MSI hatte sich aufgelöst und wurde unter dem ehemaligen Außenminister und stellvertretenden Regierungschef Gianfranco Fini zur Alleanza Nazionale. Fini hatte Benito Mussolini als größten Staatsmann der Geschichte Italiens bezeichnet. Als Fini in der Rolle des italienischen Außenministers zu Ariel Sharon nach Israel flog, gab es in seiner Partei eine große Entrüstung. Die Enkelin von Benito Mussolini und Nichte von Sophia Loren Alessandra Mussolini, die heute übrigens bei Forza Italia mitmischt, war völlig entsetzt. Es wurde eine radikal-faschistische Partei gegründet. Diese wurde von dem Schwiegervater von Virginia Raggis Vorgänger Alemanno geführt.

Die Nazis

Es gibt dann nicht nur einen „parlamentarischen“ Post-Faschismus, sondern auch einen offen auftretenden Faschismus. Das sind die Akteure von Casapound. Die hat sich aus einer Hausbesetzung in Rom herausentwickelt. In dem faschistischen Centro Sociale werden all die Dinge gemacht, die auch in normalen sozialen Zentren gemacht werden. Nur dass wer für die nicht klar italienisch ist, nichts bekommt, sondern eher verprügelt wird. Von Casapound gehen immer wieder rassistisch motivierte Attacken gegen Nicht-Bio-Italiener*innen und politisch Andersdenkende aus. Auch Journalist*innen werden angegriffen. Ein auch in Deutschland minimal erwähnter Fall war der Angriff auf RAI-Journalisten, die über Casapounds Verbindungen mit der römischen Mafia recherchierten. Ähnlich drauf sind die Forza Nuova.

Die anderen Parteien und eine kleine Hoffnung

Es gab noch einige andere kleine und unwichtige Parteien, die nicht sonderlich erwähnenswert sind. +Europa von der ehemaligen Radikalen Emma Bonino, einer alten Frau mit Kopftuch, die mit ihrer +Europa unter die 3%-Hürde gefallen ist. Sie hätte mit dem PD koaliert. Im Ausland hat sie aber fast 6% bekommen und hat so einen Auslandsabgeordneten in der Kammer.

Eine Hoffnung, die leider an der 3%-Hürde scheiterte war Potere al Popolo (PaP. Das heißt wörtlich „Macht dem Volk“. Volk hat in Italien aber eine andere Bedeutung. Das ist mehr ein offener und inkludierender Begriff. PaP hat in Neapel seine Hochburg und  Sitz. Natürlich ein Soziales Zentrum. Sie setzten auf einen radikalen antineoliberalen Kurs. Auch die LeU kritisierten sie, da diese die Neoliberalisierung unterstützt haben. Für Italiener*innen im Ausland waren sie aber nicht wählbar. Da fehlten ein paar hundert Unterschriften.

Wie geht es jetzt weiter?

Keine Ahnung. Eins hat sich gezeigt: Es gab einen massiven Rechtsruck. Die faschistischen Kräfte treten immer offener auf. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Schwarzer auf offener Straße erschossen. Die Motive sind zwar noch nicht endgültig geklärt, es scheint aber Rassismus als Tatmotiv naheliegend.

Früher war Italien das Herz Europas. Die Italiener*innen waren glühende Europäer*innen. Das hat sich in den letzten Jahren radikal verändert. Durch die EU-Politik ist auch das Thema Europa kein beliebtes mehr.

Um auch mal auf den Horse-Race aufzusteigen: Wenn es eine Regierung geben wird, wird diese womöglich von Di Maio, dem Spitzenmann der M5S geführt sein. Dafür müsste aber der PD Renzi verschrotten. LeU würde auch mit im Boot sitzen. Die Frage, die sich dann stellt. Wie sehr würde sich diese Regierung unterscheiden? Und: Wird sie halten? Alternative wäre der PD mit den rechten Kräften. Eine ähnliche Regierung gibt es aktuell schon.

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