in Gesellschaft

Das Treffen fand am Montag, 6. Februar in einem Hotel am Flughafen Wien statt und dauerte ca. von 13:30 bis 19:30 (6 Stunden). Facebook war durch Richard Allan (Director of Policy EMEA) und einer Mitarbeiter des amerikanischen „Policy“ Teams vertreten. Von Seiten von Europe vs. Facebook hat Max Schrems (24) und ein weiterer Student der Universität Wien teilgenommen. Im Folgenden schildert Max Schrems seine Eindrücke.

Gesetze verbiegen bis sie passen? In unserer Diskussion konnten wir Facebooks Interpretationen der Europäischen Gesetze genauer verstehen. Wir sind dadurch in unserer Sichtweise bestärkt worden, dass Facebook in vielen Fällen die Gesetze einfach „neu-interpretiert“. Diese Interpretationen sind aber oft nicht schlüssig und wiedersprechen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Dieses Problem trat vor allem bei der Auslegung einer gültigen „Zustimmung“ zur Datennutzung auf. In einigen Fällen hat Facebook z.B. erklärt, dass wenn die Nutzer nicht aktiv Wiedersprechen man das schon als „eindeutige Zustimmung“ deuten könnte. Wir konnten uns auch nicht erklären, wer für welche Datenverarbeitung auf facebook.com zuständig ist. Oft ist unklar wo die Verantwortlichkeit des Nutzers aufhört und jene von Facebook beginn. Die Datenschutzrichtlinie schweigt dazu.

Ein langer Weg. In unseren Gesprächen hat Facebook wiederholt gesagt, dass sie erst auf dem Weg sind den europäischen Gesetzen zu entsprechen. Viele technische Systeme scheinen auch nicht wirklich ausgereift. So hat Facebook z.B. massive technische Probleme beim Löschen von Daten. Facebook ist wie ein großer Öltanker der sich langsam in die richtige Richtung dreht, sagten die Vertreter uns gegenüber.
Facebook hat versprochen diese Systeme zu ändern, so dass „Löschen“ wirklich löschen bedeutet und nicht nur vor dem Nutzer Verstecken. Außerdem werden unsere Kritikpunkte fix in die neue Datenschutzrichtlinie von Facebook aufgenommen, welche nach unseren Anzeigen nun weltweit geändert werden muss.
Mehr Infos kommen. In vielen Punkten konnten die Vertreter von Facebook nicht alle Details des Systems erklären, aber man hat uns zugesichert, dass wir die entsprechenden Dokumente bald nachgeliefert bekommen. So bekommen wir z.B. eine Liste aller Datenkategorien welche Facebook über seine Nutzer speichert. Bisher hatten wir im irischen Verfahren keine Akteneinsicht.
Transparenz. Wie zuvor gesagt, sind wir nicht sonderlich erfreut, dass diese Gespräche durch Privatpersonen und nicht durch die Behörden geführt werden. Dass das Gespräch hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat war ebenfalls aus unserer Sicht nicht ideal. Wir werden daher ein detailliertes Protokoll des Gesprächs veröffentlichen. Wir hoffen damit möglichst große Transparenz zu schaffen.

Konstruktives Vorgehen. Wir hatten allgemein das Gefühl, dass unsere Anzeigen sehr ernst genommen werden und dass unsere Vorschläge durch Facebook aufgegriffen werden, sobald das System den europäischen Gesetzen angepasst wird. Die Gespräche fanden in einer freundlichen und konstruktiven Atmosphäre statt. Es war sehr klar, dass Facebook ein starkes Interesse hat ernsthaft den europäischen Gesetzen zu entsprechen, jedoch haben beide Facebook-Vertreter gesagt, dass das noch ein langer Prozess sein wird.
Nächste Schritte. Nach dem wir die zusätzlichen Informationen von Facebook erhalten haben und uns die Umsetzung der ersten Teile des irischen Berichts angesehen haben, werden wir die verbleibenden Probleme zusammenfassen und eine formelle Entscheidung durch die irische Datenschutzkommission verlangen. Wir sind noch immer überzeugt, dass viele Formen der Datenverwendung von Facebook illegal sind und werden weiter darauf drängen, dass der Internet-Gigant sich an die europäischen Gesetze hält.
(europe-v-facebook.org)

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