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Nach dem AfD-Parteitag in Köln hieß es unter anderem, dass Blockaden die Äußerung politischer Meinungen verhindern würden. Das ist falsch, denn eine Blockade kämpft gegen antidemokratische Ideologien und wird somit zum demokratischen Akt.

Von von Martin Wähler – Wenn Rechtsextreme oder die AfD zu Demos oder Parteitagen zusammenkommen, gibt es fast immer Aktionen dagegen. Das Aktionsspektrum reicht dabei von Gegendemonstrationen bis zu Blockaden. Aber während Gegendemos von der Öffentlichkeit positiv aufgenommen werden, ist das bei Blockaden ganz anders. Teilnehmer*innen von Blockaden werden immer wieder für ihr Verhalten kritisiert. Oft verheddern sie sich in einem Gegenargument: Politische Meinungen dürfen in einer Demokratie geäußert werden, wer das verhindert, verhält sich undemokratisch.

So geschah es am AfD-Parteitag am 22. April. In einer WDR-Radioreportage fragt ein Journalist einen Blockadeteilnehmer, ob er nicht widersprüchlich handle. Denn dieser kritisiert zum einen die AfD sei undemokratisch, blockiere aber gleichzeitig den Parteitag der AfD, was undemokratisch sei. Um seiner Aussage ein starkes Rückgrat zu geben, zitiert der Journalist gleich danach das Grundgesetz, nach dem Parteien Organe der politischen Willensbildung sind. Außerdem stehe doch der Parteitag unter dem Schutz des Versammlungsrechts.

Die Zuhörer*innen fühlen sich bestätigt: Eine Blockade ist undemokratisch. Der Blockadeteilnehmer erwidert noch richtigerweise, dass eine Blockade eine Form des Empowerments sei. Menschen gehen auf die Straße, um Demokratie selbst zu gestalten.

Doch da er nicht auf den Kern der Frage einging, konnte er wahrscheinlich Zuhörer*innen nicht überzeugen. Zwar werden Menschen bei Blockaden aktiviert und werden direkt im politischen Geschehen eingebunden. Dennoch ist es für Außenstehende wenig einleuchtend, warum eine Blockade nicht undemokratisch ist, denn auch eine Gegendemo kann als Empowerment gesehen werden.

Auf Demos gegen Rechtsextreme sieht man manchmal ein Schild auf dem steht: „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ Diese Aussage trifft den Nagel auf den Kopf. Demokratie heißt nicht Fremdenfeindlichkeit oder Islamophobie als Meinung zu akzeptieren, sondern sie als überholt auszumustern. Wenn Jörg Meuthens völkische Reden auf dem AfD-Parteitag gefeiert werden oder Nazis brüllend an Unterkünften für Geflüchtete vorbeimarschieren, dann ist das keine politische Meinung sondern Einschüchterung und Gewalt. Wer sich dieser Gewalt entgegenstellt, der verhält sich ganz und gar nicht undemokratisch sondern genau richtig.

Im Gegenteil zu Blockaden ist demnach die rechtsextreme Ideologie und der Rassismus der AfD antidemokratisch. Menschen aus einer Demokratie auszugrenzen, wie die Rechtsextremen es tun, kann niemals als demokratisch gelten. Rechtsextreme oder den Parteitag der AfD zu blockieren wird somit zum demokratischen Akt, ein Akt des zivilen Ungehorsams, der sogar verfassungsrechtlich gedeckt ist.

Durch diese aktive Verhinderung von rechten Aufmärschen oder AfD-Veranstaltungen wird rechtsextremen Kräften das Leben schwer gemacht. Beste Beispiele hierfür sind das Bündnis „Dresden Nazifrei“, das mehrfach den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern konnte oder die vielen massiven öffentliche Proteste bei AfD-Veranstaltungen, die dadurch oft kurzfristig abgesagt werden mussten.

Ohne diese wichtige Gegenwehr dringen rechte Parolen immer weiter in die Öffentlichkeit vor bis sie zur Normalität werden. So ist es Taktik der AfD Grenzen zu überschreiten, um damit in die Öffentlichkeit zu drängen. Nicht zuletzt die Äußerung von Petry und Storch, man solle notfalls auf Flüchtende bei der Grenzüberschreitung schießen oder Höckes Äußerung zum Berliner Holocaust-Denkmal belegen dieses Vorgehen. Protestformen wie Blockaden ziehen hierbei eine rote Linie. Sie schaffen es klarzumachen, was kein akzeptierter Teil des demokratischen Diskurses ist und delegitimieren somit rechte Haltungen.

Das heißt Blockaden sind nicht nur ein demokratisches Mittel, sie zeigen auch richtig Wirkung.

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Kommentar

16 Kommentare

  1. Welch ein geistiger Salto-Mortale aus diesem Artikel spricht. Wer nicht diskursfähig- oder -willig ist, blockiert einfach den politischen Kontrahenten und stellt die unbewiesene Behauptung auf, dieser vertrete nicht demokratische Grundsätze. Wo bleiben die Beweise dafür und wer sagt, dass die eigene Position demokratisch ist? Dies allein hat das Volk zu entscheiden, nachdem es Gelegenheit erhält, die Argumente aller im politischen Wettstreit teilnehmenden Gruppen zu erfahren. Wer dies anderen verweigert, verkauft die eigene Position quasi als eine Art Naturgesetz, das nicht zu hinterfragen ist. Das gab es schon in der UdSSSR – wer anderer Meinung war wurde ein Fall für die Psychiatrie.

  2. Für die Freiheitsliebe ist es wohl auch demokratisch Menschen mit Steinen zu bewerfen und Politiker mit Holzlatten krankenhausreif zu schlagen. Aber das verschweigt man ja lieber. Aus meiner Sicht ist das ganz klar versuchter Totschlag – die Täter gehören ins Gefängnis!
    Gegensätze versuchen sich immer auszugleichen – wenn die Neoliberalen immer abstrusere Forderungen stellen, ergibt sich daraus eine Gegenreaktion – endlich!
    Wenn ich schon das Wortkonstrukt Zuhörer*innen lese wird mir übel und weiß welchen Geistes Kind der/die/das Autor*in ist. Oder Islamophobie – Zweimal standen die Moslems schon in Europa, zweimal konnten sie mit aller Macht zurückgedrängt werden. Der Islam ist das Ende jeder Demokratie – Geschichte irrt nicht…

  3. Die Deutschen sollte mal wirklich jemand auf die Couch legen.
    Eine ehrliche Fremdenfreundlichkeit gibt es fast nirgends, ausser die bringen einen Batzen Geld mit oder sonst was brauchbares.
    Deutschland hat offenbar ein tiefes Bedürfnis, der Restwelt zu zeigen, dass sie die besseren Menschen sind – nur der Kontext ist diesmal ein anderer. Und wieder zerlegt es Europa.
    Wozu braucht es ein Selbstbestimmunsrecht der Völker, wenn ein Volk nur mehr bestimmen darf, dass alle anderen eigentlich eh gleich sind?
    Auszüge aus dem Buch eines linken Sozialdemokraten,1982

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html

  4. Hmmm, dann müsste ja die Berlinblockade seinerzeit auch ein Akt der Demokratie gewesen sein…wohl kaum!
    Das man die Menschen immer mit der „Nazikeule“ maßregeln muss wird auch langsam langweilig.
    Die sogenannte Freiheitsliebe betreibt extreme Deviation des gesunden menschlichen Intellekts.

  5. Hat sich die Kahane Kohorte nun auch bei NEO Presse eingenistet.
    Solch einen Unsinn kann man nur bezahlt schreiben – sonst würde dem Schreiber unterdessen doch ein Licht aufgehen und ob seiner widersinnigen Gedanken schweigen?

  6. Noch zwei solche linksfaschistische Artikel aus der selbstherrlichen moralischen Herrenmenschenperspektive, und neopresse ist mich sowohl als Leser als auch als Unterstützer los. Wenn man die verzückten Gesichter solcher „Demokratieverteidiger“ sieht, die bei jeder Gelegenheit gegen die vermeintlichen „Rechtspopulisten“ schreien statt reden, wenn man sie mit fast religiösem Eifer in der Horde skandieren, rufen und schreien hört, dann versteht man, dass es dieser geistige Reifegrad ist, der die Menschen auch bei Nazireden kreischen ließ. Wo sind diese Horden, um mit dem gleichen Eifer gegen die millionenfach mordende, faschistische Finanzdiktatur zu schreien?

  7. „Zitat: ……..Nicht zuletzt die Äußerung von Petry und Storch, man solle notfalls auf Flüchtende bei der Grenzüberschreitung schießen……“
    Kennt der Schreiber den Inhalt des Interviewes mit dem Mannheimer Morgen? Da wird deutlich wie dieser „vermeintliche Schießbefehl“ konstruiert wurde!!!!
    Also, zuerst sauber recherchieren!!

    • Es ist nicht zwingend notwendig, dass zwei User den gleichen Nicknamen benutzen, auch wenn ein Großbuchstabe den Unterschied ausmacht. Könnte zu Irritationen führen, ich will ihnen mal nicht Vorsatz unterstellen…

    • Schieß- und Tötungsbewilligung hat die europäische Armee gegen die europäische Bevölkerung explizit laut Lissabon-Vertrag . Dazu gibt es vom Globalisierungslager keine Kritik.
      Illegale Bereicherung bei Banken wurde schon oft durch tödliche Schüsse beendet. Natürlich müssen Gesetze auch durchgesetzt werden und wenn Horden gewaltsam bestehende Gesetze brechen, muß irgendwann zur Duchsetzung des Rechtsstaates auch Gewalt angewendet werden.

  8. Der Autor verwechselt auf mehr als nur laienhafte Weise die Phänomene Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechte. Unklar ist bei ihm auch die Beziehung von legaler und legitimer Demonstration und Blockaden, die unzulässig in die Rechte Dritter eingreifen. So kommt er zu der irren Annahme, dass Nationalisten, die
    eine Überfremdung beklagen, der Mund verboten werden dürfe.

  9. Wie ein Kommentator hier schon über den Schießbefehl geschrieben hat, erst einmal recherchieren bevor sie wie alle anderen nicht informierten nur Stimmung machen, diese aber im Grunde genommen nicht einmal fähig sind zu beantworten, was die AFD in ihrem Parteiprogramm eigentlich will. Bei ihnen herrscht das Motto vor, wenn die sogenannten von Staatswegen organisierten Demokraten andere überfallen, muss es ja seine Richtigkeit haben. Dabei bekommen sie einfach nicht mit das gerade diese uninformierten „Demokraten“ denen dienen, die die uns ins Chaos stürzen wollen. Ihr Artikel ist besser in der Einheitsbreipresse denn in den alternativen Nachrichten aufgehoben.

  10. (1) Linksradikalismus und -fanatismus ist in weiten Teilen unserer Gesellschaft etabliert. Menschen, die dieser Ideologie angehören, empfinden schon alleine die Evidenz einer „anderen Hautfarbe“ oder „Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kulturkreis“ als derart störend, dass sie zu dem Diktat gekommen sind, das es so etwas wie eine Hautfarbe oder kulturelle Prägung nicht gibt und das derjenige, der so etwas sieht (und benennt), im Prinzip bereits einen rassistischen Blick, gleichsam einer rassistisch getrübten Brille auf der Nase, hat.

  11. (2) Das so ziemlich Einzige, das in Deutschland – einem Land, in dem alles, was es gibt, wissenschaftlich untersucht wird – nicht untersucht wird, ist Migrantenkriminalität. Diese Thema wird gemieden wir der Teufel das Weihwasser. Migrantenkriminalität gibt es nicht, so die Botschaft unserer Gutmenschen. Und sollte es sie doch geben, darf es sie nicht geben. Benannt werden darf sie ohnehin nicht. Außerdem gibt es in Deutschland einen geduldeten und einen bekämpften Rassismus.

  12. (3) Wenn ein Bio-Deutscher einen Menschen mit ausländ. Hintergrund umbringt, dann wird die Trauer um das Menschenleben zum politisch korrektem Theater, welches antirassistisches Toben gegen den rassistischen Täter legitimiert, dessen Tat durch sein rassistisches Deutschtum auch noch zum doppelten Verbrechen wird. Hat das Opfer dagegen einen deutschen Hintergrund und der Täter könnte einen Migrationshintergrund haben, dann demonstrieren linke Demonstranten nicht gegen den Täter, sondern gegen diejenigen, die den Mord instrumentalisieren könnten.

  13. (4) Gleichzeitig singen sie ihr Hohelied auf ihre eigene mutige Bekämpfung von Rassismus, den sie hinter jedem Busch wittern, nur nicht in ihrem eigenen Kopf. Und so wird die eigentlich Straftat eines Menschen mit möglichem Migrationshintergrund zur Nebensache und immer wieder neu zu einem Einzelfall erklärt, der nicht verallgemeinert werden darf. Eine z. Bsp. gegen AfD-Mitglieder gerichtete Verallgemeinerung über ihr durch die Bank weg vorhandenes rassistisches Gedankengut hingegen erscheint legitim.