in Finanzsystem

Zu den Aufgaben der europäischen Zentralbank gehören unter anderem die Regulierung des Marktes, die Bankenaufsicht und die Bereitstellung von Bargeld. In Anbetracht der Tatsache, dass sie den europäischen und globalen Finanzmarkt stark beeinflussen kann, ist es zu befürworten, dass sie von Politikern kontrolliert wird, die vom Volk demokratisch gewählt werden. Ob dies der Fall ist und ob die Bundesregierung Einfluss auf die Finanzpolitik der Bundesbank hat wird in diesem Artikel anhand des Bankengesetzes geklärt!

Wem die EZB gehört ist eigentlich ganz einfach zu beantworten, denn es steht in ihrer eigenen Satzung:

Artikel 28.2

„Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB. DieZeichnung des Kapitals erfolgt nach dem gemäß Artikel 29 festgelegten Schlüssel.“

Wer gedacht hat, es wäre so einfach, wird an diesem Punkt enttäuscht. Da die EZB so vielen verschiedenen Banken gehört ist es nur schwer zu sagen ob sie nur einen oder gleich mehrere Besitzer hat. Die EZB gehört also mehreren Institutionen, die wiederum anderen Institutionen gehören. Die Recherche nach den Besitzern der EZB gleicht einem Gang durch ein Labyrinth, dessen Ausgang möglicherweise in weiteres Labyrinth mündet.

Man sollte meinen, die Besitzverhältnisse werden absichtlich undurchsichtig gemacht. Es ist jedoch möglich, etwas über die Eigentümer der einzelnen Zentralbanken herauszufinden. Der Fall der FED, gleicht dem der Bundesbank. Ihre Namen suggerieren dem Bürger eine angebliche Zugehörigkeit zum Staat. Im Internet lässt sich allerdings kaum etwas über die Besitzverhältnisse der Bundesbank finden. Doch auch hier, gibt das Bundesbankengesetz Aufschluss über ihren Besitzer:

Artikel 12

„Die Deutsche Bundesbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Soweit dies unter Wahrung ihrer Aufgabe als Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.“

Durch diesen Artikel wird klar, dass die Bundesbank unabhängig von Weisungen der Bundesregierung ist. Daraus lässt sich ableiten, ob diese der Besitzer sein. Dazu muss man leider weitere Gesetzestexte durchgehen, aber danach wird es verständlicher:

Im juristischen Sinne beschreibt Besitz „die tatsächliche Herrschaft über eine Sache“.Da die Bundesregierung der Bundesbank allerdings keine Weisungen erteilen darf, kann sie auch nicht der Besitzer sein. Jetzt könnte man einwenden: „Es ist doch klar, dass die Bundesbank nicht dem Bundeskanzler und seinen Ministern gehört, vielmehr gehört sie dem Staat“. Doch auch hier gibt es einen Denkfehler, denn die Bundesregierung stellt als Exekutive die Spitze des Staates dar – wenn sie als Teil des Staates nicht der Besitzer ist, kann auch nicht der Staat an sich Besitzer sein. Zudem ist nicht einmal genau definiert, was genau das Staatseigentum definiert. Hier kommen wir zum nächsten Punkt: Ist die Bundesregierung der Eigentümer (danach ist der juristische Teil vorbei).

§ 903 BGB

„Der Eigentümer ist kraft seines Eigentumsberechtigt, über die Sache frei zu verfügen und andere von jeder Einwirkung auf diese auszuschließen.“

Wäre die Bundesregierung der Eigentümer, also der „rechtliche Sachherrscher“, könnte sie die Bundesbank vom Besitzer, also vom „tatsächlichen Sachherrscher“ einfordern. Dies ist aber nicht der Fall, denn sonst wäre die Bundesbank nicht länger von Weisungen der Regierung unabhängig. Selbst wenn die Bundesregierung der Besitzer wäre, würde es immer noch einen Eigentümer geben, der mehr Rechte hat. Artikel 12 des Bundesbankgesetzes schließt also die Bundesregierung als Eigentümer und Besitzer der Bundesbank aus.

Wem die Bundesbank allerdings gehört lässt sich zu jetzigem Zeitpunkt nicht klären. So wurde das Bundesministerium für Finanzen zum Beispiel schon 2014 über die Plattform „Frag den Staat“, welche Anfragen der Bürger an das zuständige Ministerium weiterleitet gefragt, wer denn der eigentliche Eigentümer der Bundesbank sei – bis heute wurde dazu keine Stellung bezogen. Natürlich könnte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, der ihr mehr Macht über die Bundesbank verleihen würde – genau dies wird aber nicht passieren.

Nach derzeitiger Gesetzeslage gehört die Bundesbank also nicht dem Staat und ist absolut unabhängig von diesem.

Ein gutes Beispiel für die Abhängigkeit von Banken zu Bankern wie Rothschild ist die Banque de France, sie geht auf eine private Gründung zurück. Sie wurde von Napoleon Bonaparte ins Leben gerufen, welcher gleichzeitig aber wollte, dass sie von öffentlicher Hand unabhängig blieb. Die Banque de France wurde als Aktiengesellschaft gegründet, auf deren Hauptversammlung nur die 200 größten Anteilseigner eingeladen waren. Dazu gehörte auch Rothschild.

Quellen:

wahrheiten.org
wikipedia 1
wikipedia 2
fr.wikipedia.or

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Kommentar

11 Kommentare

  1. Verdammt gute Frage! Als diese Banken gegründet wurden, war aber nur von Bedeutung, dass die Staaten den Banken nicht hereinreden durften. Denn nur den Banken wurde getraut – welcher Irrsinn!

    Alle anderen Banken haben „richtige“ Eigentümer. Dies sind in der Essenz die untereinander verbundene Inhaber der größten globalen Vermögen des Westens De facto haben sie aber den Durchgriff bis in alle Spitzen aller Zentralbanken. Sie füllen das Vakuum, das die Staaten, die bewusst auf eine monetative Kompetenz verzichtet haben, künstlich geschaffen haben.

  2. Ein wirklich interessante Frage!

    Ich sehe es so, die Bundesbank ist Eigentum des Staates, der aber über die Bundesregierung auf seine Einflussmöglichkeit auf die Bank freiwillig verzichtet.

    Denn dies muß ja wohl mal duch das Bundesbankgesetz im Deutschen Bundestag geregelt worden sein. Der Gesetzgeber also der Staat könnte das Gesetz auch dahingehend ändern, dass er sein Recht als Eigentümer bei der Bundesbank mit allen Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen könnte.

    Gemäß BBankG § 2: „Die Deutsche Bundesbank ist eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts. Ihr Grundkapital im Betrage von 2,5 Milliarden Euro steht dem Bund zu. Die Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.“

  3. Das Finanzsystem ist in unserer Gesellschaft elementar, beeinflußt wesentliche Weichenstellungen in der Entwicklung der Gesellschaft .
    In einer demokratischen Gesellschaft muß es selbstverständlich sein,
    dass die Wähler, bzw. gewählte Repräsentanten die volle Kontrolle über das Geldwesen haben . D.h. nicht dass sie volle Verfügung haben.
    Das heutige Geldsystem krankt wesentlich an Intransparenz und Machtfülle. Intransparenz und Machtfülle ergänzen sich .

    • Wenn man das Bundesbankgesetz ändern würde, d.h. die Kontrolle des Gesetzgebers wieder herstellen könnte, hätte man über die Bundesbank auch Einflussmöglichkeiten auf die EZB.

      Es ist ja auch kurios und sehr auffällig, warum eigentlich ausgerechnet Zentralbanken dermaßen „unabhängig“ sein „müssen“.

      Was auch in den Bereich der Märchenwelt gehört ist die angeblich wichtigste Aufgabe der Bundesbank, nämlich die Preisstabilität zu gewährleisten! Auf die Gestaltung der Preise hatte die Bundesbank noch nie direkten Einfluss. Selbst der Hebel über den Zinssatz für die Ausgabe an Darlehen an Privatbanken, konnte die höhe der Preise nie signifikant beeinflussen. Dies zeigen die sehr hohen Immobilienpreise bei nahezu Nullzinsen der Hypotheken!

      • Es ist wissenschaftlich längst bewiesen, dass alle Banken auf der Welt ein einziges Kartell bilden. In der Hierarchie der Banken sind alle Zentralbanken den Investmentbanken, die für die kriminellen finanziellen Verwerfungen verantwortlich sind, untergeordnet. Die Bundesbank hat seinerzeit ihre Verantwortung am gerechtesten wahrgenommen, was zu ihrer Zerschlagung bzw. Entmachtung geführt hat. Wer glaubt, dass irgendein Berufsdemokrat die kriminellen Machenschaften regulieren kann, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Maximal sind Absprachen, dass deren Gier nicht gleich zum sofortigen Zusammenbruch führt, möglich.
        „Gib mir die Kontrolle über die Finanzen eines Landes und mir ist sch…egal wer dort welche Gesetze macht…“

  4. Vielen Dank Herr Lemcke,

    einfach und klar sind Sie den wahrlich journalistischen Weg gegangen um die Besitz-/Eigentumsverhältnisse aufzuzeigen.
    Jetzt wird er aber noch etwas stärker, der Tobak, denn die BRD war und ist kein Staat und der Artikel 38 GG wird vom Wahlgesetz verletzt. In diesem Artikel 38 steht auch, daß der Abgeordnete unabhängig und keiner Weisung unterliegt, sich also vom Volk nicht zu sagen lassen braucht. Wobei in einer Volksherrschaft (Demokratie) der Staat die Menschen sind, die sich mit einem Gesellschaftsvertrag/Verfassung aneinander binden und sich dieser selbst unterstellen. Also müßte es im Artikel 38 GG normalerweise so lauten: “Der Abgeordnete ist verpflichtet in bestmöglicher Arbeit die Aufträge und Weisungen
    seiner Wähler zu erfüllen und ist dabei nur seinem Gewissen und dem Gesetz verpflichtet.“ Es ist also letztendlich müßig sich um Eventualitäten von Gesetzesänderungen oder anderem grundierend auf dem GG zu verharren. Sondern es gehört eine vom Volk in Kraft gesetzte Verfassung dazu um in einer Staatsbank wieder das Sagen zu haben. Solange es keine Verfassung gibt, wird es bei der westlichen Demokratie/Volksbeherrschung bleiben. Die Beweisführung, daß die Brid kein Staat ist und vieles andere kann man bei bundvfd.de, insbesondere dem Sonntagswort vom 23.10.2016 lesen.
    Olaf Opelt

    • Stimme weitgehend zu!

      In Österreich führen solche Behauptungen demnächst zur Zwangspychiatrisierung. Sie Blog von Oliver Janisch, Video. Die wurde auf der offiziellen Website des ORF Radios mitgeteilt….