in Europa

Inmitten der vollkommenen Abdankung der Rechtsstaatlichkeit Europas beschließt Polen einen demokratisch zweifelhaften Schritt – und wird dafür niedergemacht. Wer die Regelbrüche von Maastricht bis Dublin bedenkt, der weiß, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Eine Polemik.

Ein Skandal ist geschehen im Hause Europa. Die frisch gewählte polnische Regierung – bisweilen in stramm nationalkonservativer Manier – erdreistete sich die Exekutivverwaltung, das Verfassungsgericht sowie die Öffentlich-Rechtlichen Sender so zu reformieren, dass die Regierung unter Jarosław Kaczyński deutlich an Einfluss gewinnt. Demokratisch ist das nicht, rechtsstaatlich wohl auch nicht.

Aus diesem Grunde sah sich die EU-Bürokratie – allen voran der Medienkommissar Günther Oettinger – dazu verpflichtet, einzuschreiten. Aber diesmal richtig. Laut „Zeit“ sprachen ranghohe Diplomaten sogar von einer zwischenstaatlichen „Atombombe“, die man da in Brüssel gezündet hätte. Dazu gehört zunächst eine Besprechung der Lage in Polen in der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar. Doch dies wird wohl nur der erste Schritt einer längeren Prüfungsphase sein, das schließlich zu einem Sanktionsverfahren werden könnte. Die „Zeit“ berichtet:

„Bei ’schwerwiegender und anhaltender Verletzung‘ der im EU-Vertrag verankerten Werte kann ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. In letzter Konsequenz kann damit das Stimmrecht eines Landes bei Ministerräten und EU-Gipfeln entzogen werden. Weil diese Sanktion so hart ist, kam sie bislang nicht zum Einsatz.“

Also alles gut im Staate Europa? Wohl kaum. Denn wenn die Reformen der Regierungspartei PiS in Polen den EU-Eliten eine „Atombombe“ wert ist, dann bräuchte es bei der Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union selbst wohl einen mehrfachen Overkill. Denn die EU-Bürokraten selbst brechen Recht und Gesetz nach Lust und Laune.

Der Beststeller „Von Rettern und Rebellen: Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie “ des CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, des Publizisten Christian Raap sowie des Starautors Thilo Sarrazin, zeichnet ein erschreckendes Bild über eben jene Europäische Union. Das in den Mainstreammedien deutlich unterrepräsentierte Werk dokumentiert in aller Deutlichkeit wie Brüssel und Strasbourg zu de facto rechtsfreien Aktionsgebieten der machtvollen EU-Elite geworden sind. Es ist ein spannender und beängstigender Einblick in die Herzkammer unserer Demokratie.

Alles begann schon mit dem schnellen Verwerfen der Maastricht-Verträge. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde von der Schröder-Bundesregierung zuerst gebrochen. Es folgten Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Irland und viele weitere. Sanktionsverfahren wurden nicht eröffnet. Allein eine rhetorische „Rüge“ konnte man aus Brüssel vernehmen.

Es folgten nun Verstöße gegen die Verfassungsstatuten der Europäischen Zentralbank, indem inmitten der Griechenlandkrise über Notfallkredite an griechische Pleitebanken de facto Staatsfinanzierung betrieben wird, die eigentlich strengstens verboten ist.

Und auch die Flüchtlingskrise wirkt als Katalysator der „Legal, illegal, scheißegal“-Mentalität der EU-Eliten. Die Asylabkommen Dublin I+II werden in Griechenland, Italien und nun auch in Deutschland  mal eben gebrochen, während sich das Schengener-Abkommen mit der zunehmenden Anzahl von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen praktisch in Luft auflöst.

Es ist mehr Realsatire als bitterer Ernst wenn die EU-Kommission, die auf drastische Vertrags- und Regelbrücke zurückblickt, in Warschau wegen einer angeblichen Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit den Aufstand probt. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch im höchsten Maße zynisch.

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18 Kommentare

  1. Das EU- und BRD-Besatzungsregime flutet Europa und insbesondere das Herz Deutschland. Und plündert uns – das Deutsche Volk aus, um die Neue Welt-Sklaven Ordnung zu schaffen: mit dem Protektorat EU. Viele Deutsche wurden zum Weich-Ei nach Gutmenschenart abgerichtet. Der Stolz auf unser Deutschsein ausgetrieben. Und warum? Um uns wehrlos zu machen.
    Jetzt heißt es in die Hände spucken – und die Vision klar haben: was wollen wir? Und spätestens bis wann? Deutschlands Befreiung kommt. 2020.
    Und wo und wie sammeln wir Anregungen zur Vorgehensweise? Z.B. im psycho-politischen Kommunikations-Training: Überwinden der eigenen Angst, stärken des Selbstbewußtseins. Und wir lernen kommunikations-psychologische Methoden im Umgang mit den Besatzern – und der eigentlichen Zielgruppe, unserem Deutschen Volk.
    https://www.facebook.com/WolfgangRGrunwald/photos/a.743825455643487.1073741828.690003071025726/1296422533717107/?type=3&theater
    http://www.gehirnwaesche.info/training-deutsche-befreiungs-psychologie/

  2. Was war das einmal für ein großartiges Europa: Antifaschistischer Schutzwall, Stacheldraht und Selbstschussanlagen – weg! Ein im europäischen Geiste wiedervereintes Deutschland! Dann ab 1995 (Schengen-Abkommen) Reisen quer durch den Kontinent (fast) ohne Pass- und Zollkontrollen und schließlich der Euro als einheitliche Währung in den wichtigen Ländern. Ja, dieses freizügige, offene, kosmopolitische Europa habe ich geliebt und ich war durchdrungen von dem Gedanken, dieser Zustand würde sich niemals mehr ändern. – Welch ein fataler Irrtum!

  3. Deutschland soll geflutet werden. Und die Deutschen sollen es möglichst lange nicht merken. Menschenrechte? Auch die Deutschen sind Menschen. Auch sie haben ein Recht darauf, sich in ihrer angestammten Heimat zuhause zu fühlen. Was also treibt die Bundeskanzlerin an?

    Wir schaffen das? Wir schaffen WAS? Was wir uns vermutlich schaffen, sind neue Parallelstrukturen, ungeahnte gesellschaftliche Verwerfungen und kulturelle Konflikte. Am Ende schafft sie uns. Ab. Kurz gefasst: Victor Orban wirft ihr „moralischen Imperialismus“ vor. Wie kommt der Mann auf sowas?

  4. „Auf nach Germania“ heißt das hochaktuelle Buch von Dr. Schrötter, das sich wie ein Krimi liest. Der Insider hat als Staatsekretär Einblick erhalten in die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Regierung. Er kommt zu dem Schluss, dass es eine solche nicht gibt, nie gegeben hat. Er nennt Namen von denjenigen, die sich besonders negativ in diesem Bereich hervorgetan haben. Zum Beispiel Ex-Außenminister Fischer. Seine zitierten Äußerungen dazu sind wirklich entlarvend. Ein Buch, das tief in die Hintergründe führt und so einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Diskussion leistet. Im Buchhandel oder direkt beim Verlag zu bestellen. Hier anklicken.

  5. Der ehrlichste Artikel, den ich zum Thema „Mediengesetz in Polen“ bisher gelesen habe. DANKE! Die Springer-Presse kommt immer mit diesem bösen Polen-Spielchen… Da wird von einer Rücktrittswelle von polnischen Journalisten aus dem öffentlich- rechtlichen TV geschrieben und als Beispiel bringt man Tomasz Lis!!!??? Bei ihm war schon vor Monaten klar (lange vor dem Mediengesetz), dass sein Vertrag bei TVP nicht verlängert wird. Und darüber berichtet dann auch noch die ARD?! Wollt ihr MAINSTREAM-Medien uns eigentlich für dumm verkaufen?! Macht ihr das absichtlich oder habt ihr keine Zeit Recherche zu betreiben?! Wird jeder Mist, welchen dpa, Reuters & Co. melden einfach schnell etwas umgeschrieben und dann dem Volk serviert, damit es glaubt, es wäre gut informiert :( ES IST EINE TRAURIGE MEDIEN-WELT… Wer nicht filtern kann oder keine Zeit dazu findet, glaubt es.

    • Copy & Paste Presse. Einfach, ungefährlich und genau das, was gewollt ist. Schließlich soll die Wahrheit ja über die Nachrichten nachgerichtet und nicht präzise verkündet werden… Eine einzige Quelle, hunderte Medien und Millionen Gläubige. Funktioniert noch immer.

  6. “Wollen Staat lediglich von einigen Krankheiten heilen”

    Polens Außenminister Witold Waszcykowski hingegen verwahrte sich gegen die Kritik aus der EU- Kommission am neuen Mediengesetz seines Landes. “Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann”, sagte er im Interview mit der “Bild”– Zeitung. Bei den Medien sei unter der vorherigen Regierung ein bestimmtes linkes Politik- Konzept verfolgt worden. “Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.” Das habe mit traditionellen…

    • Die Polen sind Katholiken, also Vorsicht. Woijtila stammte da her. Er hat in seinem Katechismus den Weg zur großen Vereinigung von allen guten Geistern äh Göttern festgezurrt und dann den Koran geküßt.

      Als weißer Rauch in Vatikanstaat aufstieg, predigte ein enger Freund Woijtilas in dessen Kirche – der Evangelikale Billy Graham. Graham war derjenige, welcher George W. Bush die Stimmen für die Präsidentschaftswahl besorgt hat.

      Joahnnes Paul der Zweite, wir sind an deiner Seite, bemühte sich um die Moslems, die Imame feierten!

      Vielleicht kann sich wer an die absurde Szene mit der weißen Taube auf Woijtilas Haupt erinnern? Woijtila – und später Bush – wurden von Billy Graham als quasi Wiedergeburten Jesu Christi gepriesen.

      • Was wir den EU-Handlangern vorhalten, das wissen die selber am besten. Man sollte immer damit rechnen, daß es sich um ein konspiratives Täuschungsmanöver handelt.

        Der Vatikan ist antikommunistisch. Und er versteht etwas anderes darunter als Witold Waszcykowski. Und ich möchte fast wetten, daß Witold Waszcykowski Europa auch nicht mit Kommunismus verwechselt. Er könnte Wasser auf die Mühlen eines seit langem plazierten Irrglaubens gießen. Schließlich war Polen sowjetisch.

        Der Vatikanstaat ist reich und eine beliebte Steueroase.

  7. G.Zühlke | 04/01/2016 um 18:09

    [Zitat]” … droht ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte”[Zitat-Ende] Das muss gerade einer aus Germoney sagen, “wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte” Ich lach mich krumm und schief. Heute habe ich schon mal die Begründung gehört: “wegen Verstoßes gegen geltende EU-Verträge” das ist genauso haarsträubend. Wieso ist denn Germoney noch in der EU bei so Vielem wogegen die Merkel (oder heiß die Mängele) im letzten Jahr verstoßen hat.

  8. MAN NENNT ES AUCH DOUBLE STANDART , DEUTSCHLAND UNTER FERKEL HAT IMMER RECHT ! UND MERKEL MACHT AUCH WAS SIE WILL , DA MUCKT KEINER AUF IN DIESER EU ! GANZ AUF LINIE UNSERER BESATZER ! ES IST WIDERLICH !!!

  9. amüsant, wieso meckert niemand wenn die regierende Partei der USA die Bundesrichter bestimmt und bei ausreichender Mehrheit auch durchsetzt? Egentlich gängige Praxis überall. Das Gleiche bei den Staatsmedien, Eva Herman und ARD lässt grüssen.
    Damit möchte ich natürlich nicht die polnische Regirung als gut bezeichnen. Die haben sich nur fürs Kriechen anstatt in die EU-Hintern für die Ami-Hintern entschieden.

  10. Wer regiert Europa?

    „WDR-Reportage_ Steuerfrei — Wie Konzerne Europas Kassen plündern“ YT

    Die Doku ist interessant, vor allem an Schluß, da legt der WDR Dokumente auf den Tisch legt, die ..

    Schaut’s an. Ich will nichts vorweg nehmen.

    Der direkte Weg ist nicht der kürzeste.

  11. Bisher hat sich jeder Widerstand gegen EU-Bevormundung als Irrtum erwiesen. Portugal, Irland, Spanien, Italien – letztes Beispiel: der Griechenlandtrick.
    Erst wird der Aufstand gewählt, dann tut die Marionette, wofür sie gewählt worden ist, dann kommt das jüngste Gericht als Troika. Während der Debatten behaupten alle irgendwas, bis keiner mehr durchsteigt, der Mantel des Schweigens senkt sich und der Regierungsschef hat plötzlich das Gegenteil lieb, ohne daß viele Worte gewechselt werden müßten mit dem Wahlvieh. Denn das ist müde.
    Der Kritikpunkt der EU ist bestimmt nicht die mangelnde Rechtsstaatlichkeit Polens. Der Ruf ist wohl eher dahingehend: macht auf die Tür, das Tor macht weit.
    Die Masse ist im Netz und einer hat das Sagen…

  12. BEI CA. 80 MILLIONEN BRiD EINWOHNERN , WENN JEDER NUR 1 EURO GIBT , MÜSSTE ES SICH DOCH MIT SICHERHEIT JEMANDEN FINDEN LASSEN DIESEN SORROS AUSFINDIG ZU MACHEN UND EIN FÜR ALLE MAL ZUR HÖLLE ZU SCHICKEN ! ICH GLAUBE DAS REICHT AUCH NOCH FÜR ANDERE SEINES GLEICHEN !!!

  13. Liebe deutsche Freunde,
    ich bin Pole. Ich kann nur eines zu diesem Thema sagen: Kaum in einem anderen Land in der EU gibt es eine solche PLURALITÄT in Medien wie in Polen. Das wahre Problem mit öffentlich-rechtlichen Medien ist, dass sie nach der Wende nicht „dekommunisiert“ wurde und nach und nach eine Propagandastelle für Links-Liberale Orthodoxen wurde (wie Herrn Lis). Nach der Machtergreifung der Tusk-Partei PO im Jahre 2007 wurden ca. 60 Journalisten entlassen, vor allem solche, die Skandale der Regierung und des Präsidenten Komorowski aufdeckten. Polen haben für PiS gewählt, WEIL sie genug von solcher Propaganda hatten und DANK freier Internet-Presse anderen Werten folgen wollten Es ist ein Traum von einem gut funktionierenden…