in Europa

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Wie reagiert die EU-Kommission auf den umstrittenen Wahlsieg von Sultan Erdogan? Mit einem nichtssagenden Statement, das Ratlosigkeit verrät. Brüssel will auf die “Umsetzung” des Referendums warten.

Erst sollen die Wahlbeobachter eine Einschätzung abgeben, heißt es in der Stellungnahme von Kommissionschef Juncker. Dabei gehe es auch um die “Unregelmäßigkeiten”. Erst danach will Brüssel tätig werden:

„The constitutional amendments, and especially their practical implementation, will be assessed in light of Turkey’s obligations as a European Union candidate country and as a member of the Council of Europe.“

Zu gut deutsch: Brüssel spielt auf Zeit. Das Ende der türkischen Republik und die Machtergreifung Erdogans, die seine Kritiker als neuen Putsch bezeichnen, soll (noch) kein Verstoß gegen die EU-Regeln sein.

Deshalb ist auch (noch) kein Ende der Beitrittsverhandlungen zu erwarten. Brüssel und Berlin dürften sich weiter über das Europaparlament hinwegsetzen, das seit Dezember eine Unterbrechung fordert.

De facto läuft zwar nichts mehr zwischen der EU und der Türkei. Doch Juncker will wenigstens so lange den Schein wahren, bis Erdogan zum Angriff bläst. Früher nannte man das Appeasement.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Entweder weiß der Autor nicht was Sultan bedeutet oder er ist auch ein Opfer der westlichen wir-sind-gut-die-anderen-sind-böse-Medien.
    Ein Sultan lässt nicht das Volk über die Regeln abstimmen.

  2. Abwarten und Tee, ähh Cognac trinken, dass passt zu Juncker. Den EU-Bonzen ist doch sch….egal, welches System Erdogan installieren wird, solange er nicht die Finanz-Konzern-Nato Interessen in Frage stellt. Die Brüsseler Berufsdemokraten machen doch mit jedem „Schwein“ der Welt Geschäfte, wenn ihnen dienlich ist…

    • Die Türkei wird von der Nato/Nato-Medien als „Eine außer Kontrolle geratener Nato-Partner“ deklariert.

      Lang lebe der… SULTAN !
      (AMIN!)

  3. Die werden schön stillsitzen und schönreden, denn wenn sie frech werden, macht er die Tore auf für die Flüchtlinge und dann stehen sie erst recht dumm da.

    • Wenn er der SCO beitreten will, wird das die Nato aber gar nicht freuen.
      Da wird er mit „bunten“ Ereignissen rechnen müssen, womit er wohl rechnen wird.

      • „bunten“ Ereignissen rechnen müssen…

        Was glaubst Du wohl, wer den Putsch durchgeführt hat?

        (der SULTAN hat nach dem Putschsie alle aus der Nato zurückberufen „ALLE!“, nur die Putschisten sind da geblieben und werden auf Kosten deutscher Steuerzahler durchgefütter… )