in Europa

Es ist das einzig neue Versprechen des Jubiläumsgipfels von Rom: ein “soziales Europa” wollen die 27 Rest-EUler gründen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus, jedenfalls in Griechenland.

Dort soll die Regierung nicht nur Massenentlassungen ermöglichen und Ausnahmen vom Tarifvertragsrecht verlängern. Geplant ist auch ein Ausverkauf der Wasser- und Stromversorgung, wie nun bekannt wurde.

Damit würden die sozialen Rechte der Griechen weiter geschwächt; sie können sich künftig nicht einmal mehr sicher sein, ihre Wasser- und Stromrechnung begleichen zu können. Sozial ist das nicht, nur neoliberal.

Kommissionschef Juncker versucht zwar, den Streit mit einem Brief an Premier Tsipras zu entschärfen. In dem Schreiben, das kurz vor dem Rom-Gipfel verschickt wurde, bekennt er sich zur Sozialpartnerschaft.

Doch hinter den Kulissen schwelt der Streit weiter. Zum Schwur dürfte es bei den nächsten Sitzung der Eurogruppe am 7. April kommen.

Juncker hat die Streithähne aufgefordert, sich bis zu diesem Termin zu einigen. Ob dieser Appell erhört wird, ist jedoch unklar.

Vor allem der Internationale Währungsfonds und Bundesfinanzminister Schäuble stellen sich quer. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, müsste Griechenland weiter auf neue Hilfskredite warten. Und das soziale Europa wäre diskreditiert – zumindest in Athen.

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Kommentar

  1. Die Deregulierung der Finanzmärkte war nichts anderes, als die staatliche Erlaubnis zur Wirtschaftskriminalität. Die Meinung der Bürger hat in diesem zentralistischen Projekt nie eine Rolle gespielt. Staaten, Nationen, Steuerzahler- alle sind nur noch Verfügungsmasse von Finanz- und Wirtschaftsinteressen, reglementiert durch eine willfährige Politikerkaste und nie durch Wahlen legitimierter Beamter. Griechenland ist nur der „Hebel“ um den europäischen Steuerzahler ganz langsam „auszubluten“, das war der Grund warum Herr Draghi die Griechen in den „Euro“ manipuliert hat. Alle die sich diesem neofeudalen System widersetzen, werden als Rechte oder Rechtsradikale diffamiert. Die Entwicklung Europas und insbesondere des Euros haben gezeigt, dass es sich dort um ein Instrument der Banken- und Konzerndiktatur handelt. Das Brüsseler Europa des Wohlstandes ist eine Propagandalüge, statt dessen verarmen immer mehr Europäer.

  2. Ist doch klar, dass Schäuble sich hart zeigt, da er Anteile an einer Firma hat, die gerne die „Wasserversorgung“ überall übernehmen würde. Genau wie die Autobahnprivatisierung in der BRD. Hauptsache wenige Große können Profite auf Kosten der Allgemeinheit erzielen.