in Europa

Im Fernzugnetz der EU gibt es eine “erkennbare Bedrohung durch (Terror-)Angriffe”. Darauf weist die EU-Kommission in einer noch nicht veröffentlichten Studie hin. Ist Schengen ein Risiko?

Ja, sagen die Behörden in Belgien. Sie wollen künftig nicht nur Flugreisende, sondern auch Bahnfahrer in einem “Passenger Name Record” erfassen – und auch andere Länder in das System einbeziehen.

Gespräche mit Deutschland, Frankreich und Holland laufen schon. Belgiens Innenminister Jambon verweist auf den Fall des Berliner Terroristen Amri, der offenbar mit der Bahn nach Italien geflohen ist.

Allerdings setzt sein deutscher Amtskollege De Maizière ganz andere Prioritäten. Er will weder Bahnreisende erfassen noch Schengen reformieren, sondern mehr Macht an sich reißen.

Der Verfassungsschutz soll beim Bund zentralisiert werden, so De Maizières Plan. Dabei ist Amri nicht wegen mangelnder Beobachtung entkommen – sondern wegen Behördenversagen.

Bis heute wissen wir nicht einmal, wie er aus Berlin in die Niederlande geflohen ist, und von dort (vermutlich) über Belgien und Frankreich nach Italien. Schengen ist offenbar ein Problem…

…weshalb ich eine Reform des Schengen-Systems auch als erste Aufgabe in meiner alternativen To-do-Liste für 2017 aufgeführt habe. Die vollständige Liste steht hier.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch eine Veröffentlichung von WikiLeaks. Eine Anleitung für CIA Beamte um die Schengen-Grenzen unerkannt zu passieren.

P.S. Nun kam heraus, dass Amri auch am Brüsseler Nordbahnhof gesichtet wurde. Vermutlich fuhr er mit einem Fernbus aus den Niederlanden nach Lyon, von wo aus im Zug nach Mailand gelangte. Damit wäre seine Fluchtroute lückenlos dokumentiert – durch drei Schengen-Länder. Nur von der Flucht von Berlin in die Niederlande wissen wir nichts.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Schengen ist die Auflösung der Nationalstaaten. Es steht für den freien, ungezügelten Waren- und Finanztransfer und hat mit Reisefreiheit nichts zu tun. Diese gab es lange zuvor.

    Wer auf Personenkontrollen an den innereuropäischen Grenzen verzichtet, gefährdet die Sicherheit und Freiheit der Bevölkerungen der jeweiligen Staaten.

    Wer Waren- und Finanztransfer über die Sicherheit und Freiheit der Menschen stellt, hat als Politiker eigentlich ausgedient!