in Europa

Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt...

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Kurz vor der Wahl in den Niederlanden wirkt die EU wie gelähmt. Sie hat weder das Nein der Polen noch die Provokationen der Türken kommen sehen – und übt sich nun in Appeasement. Das macht alles nur noch schlimmer.

Rien ne va plus in Brüssel. Die gut geölte EU-Maschine ist aus dem Takt geraten. Erst der Eklat mit Polen beim EU-Gipfel. Dann die Eskalation mit der Türkei, die in die Wahl in Holland hineinplatzt.

Auf nichts von alledem war man vorbereitet. Dabei hat sich alles längst abgezeichnet. Warschau hat seit Wochen gegen Ratspräsident Tusk polemisiert, Ankara immer wieder EU-Staaten provoziert.

Vor allem Kanzlerin Merkel, die neu ernannte Führerin des freien Westens, musste es wissen. Schließlich hat sie kürzlich  sowohl die Betonköpfe in Warschau als auch die Hardliner in Ankara besucht.

Warnungen überhört

Doch weil Merkel nichts gegen Kaczynski und Erdogan unternehmen wollte, musste auch Brüssel schweigen. Das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen liegt auf Eis, Sanktionen gegen Erdogan waren nie Thema.

Selbst Warnungen und Entschließungen aus dem Europaparlament wurden überhört. Die Abgeordneten haben schon im Dezember gefordert, die Türkei-Verhandlungen zumindest auszusetzen. Abgelehnt.

Nun haben wir den Schlamassel – die Lage eskaliert. Wenigstens jetzt würde die EU aufwachen und auf Selbstverteidigung umschalten, sollte man meinen. Doch weit gefehlt. Wieder Appeasement.

Obwohl Polen auf Anti-EU-Kurs geht, tut Merkel so, als sei man gemeinsam auf einem guten Wege. Und obwohl die Türkei den Niederlanden mit Sanktionen droht, gibt es aus Brüssel keine Solidarität.

Wahlhilfe für EU-Gegner

Die “politische” EU-Kommission wollte sich weder zu den dreisten türkischen Drohungen gegen die Niederländer äußern noch irgendwelche Konsequenzen für die Beitritts-Verhandlungen ziehen.

Das Äußerste, zu dem sich Juncker & Co. durchringen konnten, waren Maßhalteappelle an Sultan Erdogan. Keine Kürzung der EU-Milliardenhilfen, keine erkennbaren roten Linien, nichts.

Damit macht sich die EU mit schuldig, wenn die Wahl in den Niederlanden verloren geht und EU-Gegner die Überhand gewinnen. Denn was nützt eine Union, die im Ernstfall nicht hilft?

Erdogan hat seine Antwort schon gegeben: Er hat noch einmal nachgelegt, Merkel persönlich angegriffen und mit dem Ende des Flüchtlingsdeals gedroht. Rien ne va plus…

P.S. Der Flüchtlingsdeal war übrigens auch so ein deutscher Coup, dem sich die EU ergeben musste. Er wurde von Merkel ausgehandelt, assistiert von M. Rutte, dem (noch) amtierenden Premier der Niederlande. Es handelt sich um einen informellen Deal, nicht um ein offizielles EU-Abkommen…worauf das Europaparlament auch schon mal hingewiesen hat!

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Aufgrund des Nichthandelns der EU muß man sich ernsthaft fragen, ob sie überhaupt existiert!

    Ein Scheinriese, der uns dennoch alles vorschreiben möchte, von der Glühlampe, über den Staubsauger bis zur Gurkenkrümmung!

    Wer, wie die EU-Funktionäre, bei einer derartigen Krise abtaucht, müßte eigentlich seine Bezüge auf Heller und Pfennig zurückbezahlen.
    Die Untätigkeit und Ratlosigkeit der Verantwortlichen beschleunigt den Zerfall der EU.

    Daher sollten jetzt alle Ländern aus der EU austreten und eine Neukonstitution Europas in Erwägung ziehen! Die Marke EU ist verbrannt!