in Europa

Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt...

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In Frankreich spitzt sich die Situation immer weiter zu: Seit Monaten gilt der Ausnahmezustand. Er soll über die kommende Europameisterschaft verlängert werden. Im Schatten der Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz, wurden bestehende „Gesetze“ zur „Terrorismusbekämpfung“ verschärft. Verdächtige können ohne Angabe eines Grundes bis zu vier Stunden festgehalten werden. Nächtliche Wohnungsdurchsuchungen sind nun ebenfalls legalisiert. Es ist die Einführung eines dauerhaften Ausnahmezustandes.

Der dauerhafte Ausnahmezustand als Teil der kapitalistischen Krise verschärft die autoritären und postdemokratischen Strukturen. Er benötigt die permanente Angst der Bürgerinnen und Bürger, um  sich Legitimation zu verschaffen. Dabei geht der Prozess mit einer Reduktion jeglicher Bürgerrechte einher. Im Gegensatz zum Staatsverständnis von Thomas Hobbes, bei dem Bürgerinnen und Bürger eines Staates diesem Macht/Legitimation verleihen, damit dieser die Angst „bekämpft“. Die Angst vor der „Eroberung“ durch das Fremde. Der heutige Staat, wie er in Frankreich zu reifen beginnt, benötigt für seine Legitimation und seine Politik jedoch die Dauerhafte Angst. Er sorgt also nicht dafür, dass diese beseitigt wird, sondern erhält sie aufrecht, frei nach Horst Kahrs (Luxemburg 01/2016).

Doch was titelt die internationale Presse? Der Spiegel schreibt über die „unbesiegte Festung“ Paris. Monatelang waren die Proteste in Frankreich ungehört verklungen. Die Einschränkung der Bürgerrechte ignoriert worden. Vor wenigen Tagen kam es erneut zu Auseinandersetzungen auf der Straßen Frankreichs, als Polizistinnen und Polizisten gegen die „Überlastung“ der Polizei demonstrierten.

Dabei stießen sie mit dieser Demonstration auf wenig Gegenliebe. Viele der Menschen, die sich heute gegen die Polizei wehren, waren bis vor kurzem noch nie politisch aktiv: „Umgeben von einer Horde Robocops zu sein hat mich verändert. Seit zwei Monaten beobachte ich das Verhalten der Polizei. Wir hatten keine andere Wahl als zu gehen oder zu bleiben, um mit Tränengas und Schlagstöcken angegriffen zu werden„, erklärt ein Demonstrant von Nuit Debout. Die Medienwissenschaftlerin Valerie Robert der Universität Sorbonne Nouvelle in Paris sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Die Polizisten sagen selbst, dass hier eine Strategie der Eskalation besteht. Damit solle normalen Bürgern Angst gemacht werden, zu demonstrieren“

Auf diesem Video sieht man, wie ungeniert die Polizei Tränengas, Tränengranaten, Rauchgranaten und Schlagstöcke gegen unbewaffnete Zivilisten einsetzt. Das neue Antiterror Gesetz in Frankreich normalisiert diesen Ausnahmezustand mit Sonderrechten für die Exekutive, für Polizei, Geheimdienste und Co.

Es verdeutlicht, wieso die Polizei kein Freund ist, kein Helfer und keine Helferin. Sie verteidigt den Status Quo der Eliten, der Banker, Reichen, Superreichen, herrschender Politikerinnen und Politiker. Die hier verlinkten Videos lassen sich überall im Netz finden, leider zumeist nur auf französisch. Nur der russische Staatsender Russia Today veröffentlicht auf Youtube regelmäßig Videos. Ein trauriges Zeugnis, dass lediglich ein Sender aus eigenem politischen Interessen dieses Videomaterial zeigt. Um das traurige Bild zu vervollständigen, müssen wir uns ins Gedächtnis rufen, dass eine sozialdemokratische Partei in Paris die Regierung stellt. Doch an der Macht ist nach wie vor das Kapital.

Ist die Stasi zurück? WATERGATE.TV enthüllt:

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Kommentar

56 Kommentare

    • …ganz Europa IST ein Überwachungstaat und nicht wird.
      Die wenigsten Bürger haben das mitbekommen, was wir alles bereits für Überwachungsysteme haben und den Lissabonvertrag zu lesen, hätte auch den meisten gut getan.
      Den Ausnahmezustand braucht Frankreich eigentlich gar nicht, denn die Legitimation zum Erschiessen der Bürger, haben sich die Regierenden in den Lissabonvertrag bereits 2007 schreiben lassen.

      Ach und an die tollen VdB-Wähler in Österreich: DAS ist es was der angeblich grüner Präsident vertritt. Er tritt vehement für den Zentralstaat EU ein !
      Unfassbar wie sich die Gutmenschen instrumentalisieren lassen und dabei einem totalitärem Regime in Brüssel in die Hände spielen.

    • Von welchen Anschlägen reden wir hier – etwa denen, die trotz großem Polizeiaufgebotes stattgefunden haben (an Grenzen, Fussballstadien, etc.)?
      Oder doch die, welche vermutlich nicht stattgefunden haben, weil vorsorglich wahllos Menschen verprügelt werden, deren Meinung von der der oberen 10.000 abweicht ?
      Falls erstere gemeint sind: Mit welchem Grund geht man auf die eigene Bevölkerung los und richtet sein Augenmerk nicht auf die Verursacher?

    • Die Bürger haben wohl kaum nach Polizei gefragt, die harmlose Passanten oder Demonstranten verprügelt.
      Fragt der Staat da nicht viel mehr nach Bürgerkrieg und toten Führungskräften in Exe- und Legislative ?

  1. es ist doch ein Teufelskreis: mehr Terrorismus fördert das automatisch und mehr Überwachung bringt wiederum mehr Unruhen mit steigender Polizeigewalt verbunden…keine Ahnung wo das hinführen soll. Die Frage ist ja wie man den Terrorismus ohne eine verschärfte Überwachung eindämmen will (abgesehen von präventiven Methoden wie zum Beispiel einem Ende der ganzen Kriegstreibereien)?

    • Ja, aber ein gewollter Teufelskreis, der zur Abschaffung der Bürgerlichen Grundrechte führen soll.
      Das Rezept ist uralt und kannte man schon im alten Rom: Staatl.Geheimdienst organisiert „Anschläge“ (also False-Flag Aktionen), damit man vor dem Volk eine „Rechtfertigung“ zur Abschaffung der Grundrechte hat.

      Kannst du sogar in Wikipedia nachlesen.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Northwoods

      (nur eine von vielen CIA-Aktionen dieser Art)

    • Wie können bekannte Überwachungsmethoden vor irgendwelchen Straftaten schützen ?
      Platt gesprochen: Wenn ich weiß, wo die Kamera hängt, bau ich meine Bombe eben um die Ecke.
      Wie bekommen ‚Terroristen‘ ihre Waffen, allen Kontrollen und bestehenden Sicherheitsmechanismen (welche das verhindern sollten) zum Hohn, auf Rockkonzerte ?
      Ganz offensichtlich versagt das Sicherheitssystem – Warum sollte irgendwer erwarten ein anderes Ergebnis zu erzielen, wenn man das Gleiche tut wie bisher ?
      -> Einsteins Definition des Wahnsinn.

      • Nee, natürlich kann der Observer-Staat keine Anschläge verhindern, das wissen und sagen alle von der Kripo, und die Überfälligen wissen das auch.
        Anschläge kann man nur im Nachhinein evtl. besser aufklären, Überfällige einknasten und damit zumindest durch diese, potenzielle, neue Anschläge verhindern. Nur: die Knäste sind voll, abgeschoben wird nicht und Nachschub – Schläfer und neue Schläfer-Umsiedler – kreisen in der Warteschleife ! Hübscher Nebeneffekt : gilt auch für Deutsche „Terroristen“ (müpfige Bürger) !
        USA dirigiert mit Dumpfbacke Merkel DE in den Untergang (min. US-Verhältnisse), soweit der Plan !

    • Das beenden der Agression, der Waffengewalt gegen Menschen, ist der einzige Weg, um das Leid zu verringern. Doch das liegt nicht im Interesse derer, die Kriege planen und ausführen lassen. Logisch: Nur der gewaltlose Wiederstand kann dem Radikalismus entwas entgegensätzen. Terrorismus wird von Regierenden auf unterdrückte Menschen ausgeübt. Ohne den Medienterror durch Westliche Medien hätte man von den wenigen Toten durch Attentate innerhalb Europas nicht viel mitbekommen. Da sterben durch Unterernährung jeden Tag zigfach mehr Menschen und davon liest man nicht wirklich was in den Tagesblättern. Die Terrorristen werden benutzt, um unsere Rechte zu beschneiden. Offensichtlich kann man noch etwas wegschneiden…

  2. Der Mann auf france3 sagt etwas ganz korrektes, die Polizei ist gleich wie das Volk, es ist nicht höher gestellt, und dass es ohne die Provokation der Polizisten niemals solche Ausschreitungen gegeben hätte!
    Diese ungemein brutale Polizei Gewalt ist ein versagen der Regierung

  3. Unfasslich …. in die Migrantenviertel trauen sie sich nicht rein, aber schon wehrlose Demoteilnehmer ins Gesicht, Bauch schlagen und treten …. Diktatur-Milizen !

  4. Hmm…ich glaube das wird der erste Einsatz (somit Testeinsatz und Feuertaufe) für die EU-Eingreiftruppe…Wenn es schlecht läuft. Wenn es gut läuft, werden die Reformen abgewendet. Aber wer glaubt in unserem Alter noch an Märchen…

  5. Hmm…die das Maul am weitesten gegen die Gesetze aufreißen, sind die, die dann am lautesten nach der Staatsmacht schreien, wenn Verwandte oder Freunde im eigenen Blut auf der Straße liegen!!!!!!

  6. Ey Leute was ist mit euch los in Frankreich wehrt sich das volk gegen die Elite und ihr sprecht hier von Doppelmoral und irgendwelchen Terrorismus oder „das volk verlangt nach mehr staat“habt ihr überhaupt gelesen worum es geht. Es geht um unsere Rechte die sie uns nehmen und wenn nötig auch mit Gewalt schämt euch

    • Ja, weißt du Christian, der alternative Deutsche kann sich nicht hinter dem Staat verstecken, weil den boykottiert er ja, also muss er sich hinter was anderem verstecken, – zur Not basteln wir uns eine Verschwörungstheorie. Ist in Frankreich also alles nur eine einzige false flag-Operation und die dummen Franzosen merken das nicht. Oder, wird auch gern genommen: sie haben es nicht anders verdient, die Ausbeuter ! Der Deutsche tut ALLES um nicht in die Gänge kommen zu müssen !
      An alle : Schmeckt nicht ? – mir auch nicht !

  7. Melanie ich hoffe du weißt das wir durch Brüssel alle in einem Boot sitzen und wenn man durch Gewalt Frankreich unterdrücken kann das das in Deutschland erst recht funktioniert also ist das auch unsere suppe

  8. Frankreich ist schon lange ein Polizeistaat, mit unzähligen Sondereinheiten, einem riesigen Geheimdienstapparat und zudem ist Frankreich ein Land was bis heute seine Kolonialländer ausplündert und die ganze afrik.Region destablilisiert. Das was in Frankreich passiert, die Slums, die hohe Ausländerzahl, die Gewalt, …. sind die Folgen (und die Strafe) für Jahrhunderte der Tyrannein, Verbrechen, Plünderungen und Kriege einer Kolonialmacht.

  9. Schon aufgefallen : solche Bilder bekommt nur die alternative Szene verpasst, der Michel vorm TV nicht ! Vergesst bitte nicht, dass wir auch hier Manipulationsobjekte sind. Zum Einen die der Anheizer und zum Anderen die der Angstmacher. Wer der beiden immer genau dahintersteckt ist unmöglich auszumachen. Mein Tip : wütend bleiben, dennoch Kopf benutzen und die Angst zum Teufel jagen !

    • Hast du eine Ahnung, warum diese Hunde nichts sagen/auftauchen ?

      Menschönräschte: Amnesty, Human-Richi-Watchi (die Wächter der Reichen?), ACAT, ACRPC, CRIPDES, ÖIM, PBI, OII, OMCT usw-taaa ! ! !

      oder was ist mit den Hunden hier….

      Präschefraiheut: Reporter ohne Grenzen, International Press Institute, Human Richi Watchi, Committee to Protect Journalists, Freedom House ! ! !

      war alles nur… nur nur Beschiss ?

      Freiheit Widerstand… Freiheit Freiheit Widerstand ! ! !

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      (alles am Orsch… alle Werte ins Loch gespült)

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      • Olli, das verstehst du nicht ! (Ich auch nicht)
        Menschenrechtsorganisationen werden von Menschen finanziert für deren Rechte sich aber diese Organisationen nicht einsetzen.
        Die sind nur dazu da, sich für Menschen im Außland einzusetzen ! – oder auch mal ein bisschen für einen Whistleblower.
        Will man von denen also Hilfe, muss man sich z.B. in der Türkei verprügeln lassen.
        Na ja, und die Reporter sind zum großen Teil entweder gekauft oder so gut wie tot, also auch so ähnlich wie in der Türkei !

          • … was denn, was denn, ich hab das extra so für dich formuliert, ….. du du du blöder Hammel !!!
            Ich lern grad türkisch formuliern !
            Schmeckt nicht ? – mir auch nicht !

          • Na… na wat hat der AnalBöhmermann noch gesagt, wat der Hammel mit Ziegen macht – hääää ?

        • Beugt euch nicht… Widerstand Freiheit!

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        • Die Smylies sind GEIL ! ! !

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          • euer smile wird euch in bälde rückwärts in euere mohamedanerärsche geschoben…..

            träum schön schön weiter ziegenspalter.

    • Die Fronkreich Bullen hoben das Goockle Gebäude gestürmt und ihnen in die Freese reingeschlogen…. Goockle hat das verdient ! ! !

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    • Drecks Goockle soll seine Steuern in Fronkreich bezahlen, die Server dort auf stellen und die Daten der Bürger nicht über Landesgrenzen schaffen… das Gleiche gilt für Goockle, auch in Deutschland und über alle auf der Welt – sonst… sonst gibts eine auf die Fresse ! ! !

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  10. Jetzt müsste jeden klar sein wofür die Aufstockung der Polizei und der EU Cops dienen. Von wegen Terror Abwehr ! Das eigene Volk soll im Schach gehalten werden. Wer nicht spurt kriegt eine rauf ! Eine Chance besteht nur in der Gemeinsamkeit. Bereitet euch vor, es wird hart ! Persönlich würde ich mir eine neue RAF wünschen, doch wer würde dafür sein Leben geben ? Der Zustand der Gewalt spitzt so wie so zu, mal sehen wie es ausgeht !

    • Na, ich würd mal sagen, aufgerüstet wird gegen Terror allgemein, wobei sich der Bürger natürlich zum Terrorist macht, sobald er aufbegehrt.
      Ganz klar, sie wollen alles in Schach halten, das machen alle Herrscher/Diktatoren so !
      Nicht nur Du, ich hör (und denk) das jeden Tag x-mal !
      Es wird echt Zeit, sich auszurüsten ! Wenn die hier weiter durchziehen ist ein Bürgerkrieg unvermeidlich !

  11. Durch die Zentralisierung der Staatsorgane entsteht ein Machtblock (siehe auch bei der Übernahme der Macht durch die Bolschewiki). Am Schluss handeln die Staatorgane wie Polizei und Armee gegen die Interessen derer, die sie finanzieren.

    Der Bürger hat ein Sicherheitsbedürfnis, aber die Ausführenden brauchen ein Pflichtenheft. Das Tragische ist, dass diese Aufträge jetzt von Politikern erteilt werden, die selber Ihr ungeschriebenes Pflichtenheft – nämlich dem Gemeinwohl zu dienen – Tag für Tag sabotieren.

  12. Die Filme gegen die Brutalität der Einsätze nur unvollkommen wieder. Da wird der Widerspruchsgeist der aufmüpfigen Bürger aus ihnen herausgeprügelt. Da werden Polizisten zu Vollstreckern gemacht und bisher brave Bürger werden traumatisiert.

    Offiziell waren die IS-Anschläge der Grund für die Verhängung des Ausnahmezustandes über das ganze Land. Der tiefere Grund aber war es von Beginn an, den Sozialabbau á la Hartz IV und den Rentenklau auch in Frankreich mit Gewaltmaßnahmen gegen den zu erwartenden Massenprotest einführen zu können.

    Erinnert soch irgendwie an 9/11, nicht?

  13. Läuft wie am Schnürchen .

    Begonnen mit dem Angriffskrig der NATO gegen Jugoslavien , mit 9.11 und den vorbereiteten Kriegen und der Homeland Security , dem ständig inszenierten Terror und den Kriegen und der weitergehenden Einschränkung der Freiheit und nun mit der organisierten Massenzuwanderung und der Entmündigung der Bürger …
    ist in Europa eine Situation geschaffen ,
    die Bürgerkriegsähnlich ist und Europa jeder substanziell positiven Entwicklung beraubt und der festgelegten US Strategie von Europa als hilflose US Kolonie nahe kommt .