in Europa

Nicht nur der türkische Sultan Erdogan setzt sich über die G-20-Beschlüsse hinweg. Nein, auch Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble leisten sich einen krassen Verstoß.

Er betrifft wie mittlerweile üblich die Exporte und die deutsche Leistungsbilanz. Wie (natürlich rein zufällig) kurz nach dem G-20-Gipfel bekannt wurde, gehen beide weiter aus dem Ruder.

Die Ausfuhren von Waren “Made in Germany” stiegen im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 14,1 Prozent auf 110,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt jetzt mitteilte.

Ein kräftigeres Plus in einem Einzelmonat hatte es zuletzt 2011 mit 14,6 Prozent gegeben – also vor sechs Jahren! Besonders deutlich wuchs der Handel mit Ländern außerhalb der EU.

Das dürfte vor allem US-Präsident Trump ärgern, der schon lange über die deutschen Exporte schimpft. Es müsste aber auch Frankreichs Macron und der EU-Kommission sauer aufstoßen.

Schließlich macht Deutschland keinerlei Anstalten, zum vereinbarten Leistungsbilanz-Überschuss von maximal 6 Prozent des BIP zurückzukehren. Und dann ist da noch dieser G-20-Beschluss:

„We will strive to reduce excessive global imbalances in a way that supports global growth.“

Nun bin ich mal gespannt, ob und wie sich Merkel und Schäuble anstrengen. Vielleicht mit einem neuen Freihandels-Abkommen zugunsten der deutschen Industrie?

Die G20-Beschlüsse, die Kanzlerin Merkel als persönlichen Erfolg verkaufen will, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Jetzt kommt schon der zweite krasse Verstoß aus Berlin.

Das sage nicht ich, das sagt die deutsche Wirtschaft. “Vergangene Woche rufen wir auf dem G20-Gipfel zu einem Bekenntnis zu Freihandel und offenen Märkten auf und im Anschluss bauen wir selbst Schranken auf.”

So äußerte sich der CDU-Wirtschaftsrat. Es geht um den von der Bundesregierung beschlossenen stärkeren Schutz deutscher Unternehmen vor Übernahmen durch Investoren außerhalb der EU.

Darin wird erstmals eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Firmenübernahmen definiert. Dies ist etwa der Fall, wenn es um kritische Infrastruktur geht – von Krankenhäusern bis zu Stromnetzen und Cloud-Computing.

Berlin reagiert damit auf chinesische Übernahmen. Aus meiner Sicht eine durchaus legitime Abwehr-Maßnahme. Aber warum präsentiert sich Merkel dann immer als Verteidigerin des Freihandels?

Warum weist sie Frankreichs Macron zurecht, wenn dieser eine “Buy European” Klausel einführen will – oder US-Präsident Trump, wenn er den “strategischen” Stahlsektor schützen will?

Geht es etwa nur darum, fremde Märkte zu öffnen – die eigenen aber zu schützen? Das nennt man, sorry, Protektionismus. Oder genauer noch: Merkantilismus. Ja klar doch: MERKELantismus.

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