in Europa

Die Bilder der Polizeigewalt, die man beim gestrigen Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit sehen musste, dürften für viele Europäer ein Schock gewesen sein. Gerade weil diese Bilder zeigen, dass Demokratie nur dann eine Demokratie in Europa sein darf, wenn es den Interessen der Granden dient. Man mag zu den Bestrebungen Kataloniens stehen wie man will, man muss sie weder gut noch schlecht heißen… es reicht im Grunde genommen bereits die Tatsache, dass unsere Politiker bereit sind, mit extremer Gewalt gegen Menschen vorzugehen, die eine andere Meinung oder ein anderes Ansinnen verfolgen, das politisch nicht „auf Linie ist“ (vgl. hierzu auch die Demonstrationen zu S21).

Bei all der Gewalt und dem Versuch unsere Scheindemokratie und deren Instrumente dann doch zu nutzen, liest und hört man sehr wenig über die wahren Implikationen, die eine katalanische Unabhängigkeit mit sich bringen würde. Beispielsweise ist sehr wenig darüber bekannt, was ein unabhängiges Katalonien für eine Politik betreiben will. Wird ein unabhängiges Katalonien seinen Bürgern dienen und Politik in deren Sinne betreiben? Oder wird man nur ein weiterer Staat innerhalb der EU und der NATO sein, der sich vielleicht diesen beiden „Institutionen“ mehr anbiedert als es Spanien je könnte?

Der investigative Journalist Tony Cartalucci führt in diesem Zusammenhang fünf Punkte auf, die man sich dringend immer wieder in Erinnerung holen sollte, wenn man das Thema der Unabhängigkeit Kataloniens diskutiert:

1.) Katalonien besitzt im Vergleich zu den anderen spanischen Regionen eine sehr gute industrialisiere Wirtschaft, mit einem BIPund einer Bevölkerungszahl, die die Größe so mancher EU-Mitglieder (wie Schottland) oder anderer Länder (wie Singapur) überschreitet. Daher könnte Katalonien eine Unabhängigkeit aus wirtschaftlicher Sicht durchaus stemmen.

2.) Wir wissen nicht erst seit Jugoslawien, dass die NATO ein Freund von unabhängigen Kleinstaaten ist. Das nordatlantische Angriffsbündnis würde ein eigenständiges Katalonien durchaus begrüßen, weil damit eine neue Figur auf dem Schachbrett erscheinen würde, dessen militärische Kapazitäten ausbaufähig sind und das die Kriege der globalen Aggression unterstützen würde. Ein 2014 vom Atlantic Council (eine von der NATO finanzierte Denkfabrik), mit dem Titel The Military Implications of Scottish and Catalonian Secession (Die militärischen Implikationen der schottischen und katalanischen Sezession), verfasstes Papier besagt:

Katalonien hat 7,3 Millionen Menschen, mit einem BIP von mehr als 300 Milliarden Dollar. Allein 1,6% dieser Summe für Ausgaben bei der Verteidigung belaufen sich auf etwa 4,5 Milliarden US-Dollar jährlich oder etwa auf das Budget Dänemarks, das gut angesehene und effiziente Streitkräfte besitzt. Die katalanischen Militärpläne sind vage, aber bis jetzt betonen sie die Marine.

Mit hervorragenden Häfen in Barcelona und Tarragona ist Katalonien als eine kleine Seemacht gut positioniert, „mit dem Mittelmeerraum als unserem strategischen Umfeld und der NATO als unser Rahmen“, wie die nationale Denkfabrik zur Verteidigung argumentiert.

Die groben Pläne verlangen zunächst eine Küstensicherheitsgruppe von einigen hundert Matrosen. Nach einigen Jahren würde Katalonien die Verantwortung als „Hauptdarsteller im Mittelmeer“ übernehmen, mit landgestützten Seepatrouillenflugzeugen und kleinen Bodentruppen.

Schließlich kann der nationalistische Ehrgeiz eine Expeditionsgruppe mit einem leichten Angriffsträger und Hunderten von Marines umfassen, um eine ernsthafte Rolle in der kollektiven Sicherheit zu übernehmen.

(Catalonia has 7.3 million people, with more than $300 billion in GDP. Spending just 1.6% of that on defense provides over $4.5 billion annually, or roughly the budget of Denmark, which has well-regarded and efficient armed forces. Catalonian military plans are more vague, but so far, they emphasize the navy.

With excellent ports in Barcelona and Tarragona, Catalonia is well-positioned as a minor naval power, „with the Mediterranean as our strategic environment, and NATO as our framework“, as the nationalists’ think-tank on defense argues. The rough plans call for a littoral security group of a few hundred sailors at first.

After a few years, Catalonia would assume responsibility as „a main actor in the Mediterranean,“with land-based maritime patrol aircraft and small surface combatants. Eventually, the nationalist ambition may include an expeditionary group with a light assault carrier and hundreds of marines, to take a serious role in collective security.)

Im Papier heißt es weiter:

Wenn man die wenigen Weißpapiere, die aufgetaucht sind, genau analysiert, deutet die Position der Separatisten auf eine wertvolle und erfrischende Sicht auf die Spezialisierung bzgl. einer kollektiven Verteidigung hin: Aufbau einer Marine, die vergleichsweise konzentriert auf die Beeinflussung von Ereignissen an Land ist.

(If accurately characterized by the few white papers that have surfaced, the separatists’ position suggests a valuable and refreshing view of specialization in collective defense: build a navy that is comparatively focused on influencing events ashore.)

3.) Katalanische Politiker, die sich für die Unabhängigkeit aussprechen, unterstützen vehement eine eigene Mitgliedschaft Kataloniens in der NATO:

…wenn das nächste Afghanistan kommt, wird auch katalanisches Blut vergoßen.

(…when the next Afghanistan comes, Catalan blood will also be spilled.)

Im Artikel Catalan PM confirms NATO membership, commitment to collective security (Katalanischer Premierminister bestätigt NATO-Mitgliedschaft, Engagement für kollektive Sicherheit) von 2014 lesen wir:

Premierminister Artur Mas bestätigt ausdrücklich, dass Katalonien die NATO-Mitgliedschaft sucht. In einem kürzlichen Interview mit der italienischen Tageszeitung La Repubblica erklärte der katalanische Ministerpräsident Artur Mas, dass ein unabhängiges Katalonien sich im Herzen der NATO sieht. Dies steht im Einklang mit dem Engagement Kataloniens für die internationale Gemeinschaft, dem Grundsatz der kollektiven Sicherheit, des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit auf See.

(Prime Minister Artur Mas explicitly confirmed Catalonia is seeking NATO membership. In a recent interview with the Italian daily La Repubblica, Catalan Prime Minister Artur Mas explained that an independent Catalonia sees herself at the heart of NATO. This is in line with Catalonia’s commitment to the international community, the principle of collective security, international law, and the rule of law at sea.)

Weiter heißt es dort:

Katalonien sucht die Freiheit, nicht die unausweichlichen Verantwortlichkeiten zu vermeiden, die mit dieser Hand in Hand gehen, sondern diese mit Partnern und Verbündeten voll und ganz auszuüben. Die Katalanen verstehen vollkommen, dass die Freiheit niemals ohne Kosten kommt, und dass Unabhängigkeit die Regierung des Volkes bedeutet, durch das Volk und für das Volk statt einer fremden Herrschaft; es bedeutet auch, dass sie auch nicht in der Lage sein werden wegzuschauen, wenn eine Krise oder Herausforderung entsteht. Sie verstehen, dass, wenn das nächste Afghanistan kommt, auch katalanisches Blut vergossen wird.

(Catalonia seeks freedom, not to avoid the inescapable responsibilities that come hand in hand with it, but to fully exercise them side by side with partners and allies. Catalans understand fully that freedom never comes without cost, and that whereas independence means government of the people, by the people, and for the people, instead of alien rule, it also means that they will not be able to look the other way when a crisis or challenge arises. They understand that when the next Afghanistan comes, Catalan blood will also be spilled.)

Auf den Punkt gebracht: Katalanische Politiker wollen nicht nur Mitglied des Angriffsbündnisses NATO werden, sondern sich auch in den illegalen Kriegen einbringen und die eigenen Soldaten für die Interessen der Strippenzieher im Hintergrund opfern.

4.) Einige katalanische Politiker haben bereits mit Planspielen einer Integration Kataloniens in die NATO begonnen. Die für die Unabhängigkeit einstehende Gruppe für eine Verteidigungspolitik Kataloniens gab in einem ebenfalls 2014 verfassten Paper Dimensions of the Catalan Defence Forces: Naval Forces (Executive Summary) [Dimensionen der katalanischen Verteidigungskräfte: Marinekräfte (Zusammenfassung)] folgendes zu Papier:

Das Mittelmeer: unser strategisches Umfeld. NATO: unser Rahmen

Katalonien muss an SNMG2 (Standing NATO Maritime Group 2, ehemals Standing Naval Force Mediterranean)teilnehmen, ein Bestandteil der NRF (NATO Response Force).

Es wäre auch gut an der SNMCMG2 (Standing NATO Mine Countermeasures Group 2) teilzunehmen.

(The Mediterranean: our strategic environment. NATO: our framework

Catalonia must participate in SNMG2 (Standing NATO Maritime Group 2; formerly Standing Naval Force Mediterranean), a component of the NRF (NATO Response Force).

It would also be convenient to participate in the SNMCMG2 (Standing NATO Mine Countermeasures Group 2).)

5.) Wie im Falle „Kurdistans“ ist jede Art von „Unabhängigkeit“ bedeutungslos, wenn der sich dann konsitutionierende Staat sich völlig unabhängig von den westlichen Institutionen und dem Hegemon USA aufstellen will, die diese zuvor förderten. Insbesondere wenn die Unabhängigkeit auf Kosten anderer Mitgliedsstaaten erfolgt. Dass katalanische Politiker bereits öffentlich bekannt gaben, dass sie bereit sind „katalanisches Blut zu opfern“, um fremde Interessen und die Kriege des Westens zu unterstützen, deutet jetzt schon darauf hin, dass ein unabhängiges Katalonien abhängiger von der NATO und den USA sein wird als die meisten Befürworter oder Kritiker glauben bzw. sich vorstellen können.

Conclusio

Diese fünf Punkte sollte sich jeder bewusst sein, der die Unabhängigkeit Kataloniens diskutiert. Katalonien selbst hätte die Fähigkeiten und Möglichkeiten ein eigenständiger Staat mit friedfertigen Menschen und einer gesunden Wirtschaft zu werden. Aber es scheint so zu sein, dass die USA und die NATO diese Bestrebungen missbrauchen, um Katalonien (wenn es zu einer Unabhängigkeit kommt) anstatt von Madrid über das Brüsseler NATO-Hauptquartier steuern zu lassen.

Einmal mehr sind die nachvollziehbaren Interessen einer Bevölkerung zu einem Spielball der Politik und der Mächtigen im Hintergrund geworden, die die Wünsche der Menschen mißbrauchen und zu ihren eigenen Zwecken einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Katalanen dies noch rechtzeitig erkennen (können).

Quellen:
Catalan Independence: 5 Things to Think About
The Military Implications of Scottish and Catalonian Secession
Catalan PM confirms NATO membership, commitment to collective security
Dimensions of the Catalan Defence Forces: Naval Forces (Executive Summary)

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Kommentar

17 Kommentare

  1. Normalerweise müsste zuerst eine ganze Nation darüber abstimmen können ob man eine Region gehen lassen will. Ist die Mehrheit dafür darf die Region die den Wunsch gehen zu können, abstimmen ob sie gehen will. Alles andere ist nicht demokratisch. Demokratie ist kompliziert die haben nicht einmal die Deutschen begriffen.
    Denkt mal nach.

    • Ueber die Unabhängigkeit von Litauen, Estland, Lettland wurde in Moskau entschieden ? Ueber die Unabhängigkeit von Slovenien und Kroatien wurde in Belgrad abgestimmt ?
      Die Frage ist ob man das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes annerkennt oder nicht.

  2. Der wichtigste Punkt für mich, sind die völlig unangemessenen Mittel, die durch die Regierung/Polizeigewalten, eingesetzt wurden, um das Referendum zu verhindern! Und natürlich wird das alles von Steuergeldern bezahlt!
    Wir steuern in vielen Ländern auf einen Polizeistaat zu…

  3. Wer profitiert am meisten von der Unabhängigkeit der Katalanen bzw. von einem zerrütteten Spanien. Nichts passiert ungewollt und ohne, dass jemand im Hintergrund die Fäden in der Hand hat.

    • Bevor man andere der Lüge bezichtigt, sollte man sich mal das Völkerrecht zu Gemüte führen. Es ist definitiv eine Auslegungssache. Aber das Völkerrecht ist internationales Recht und wurde auch durch die Vereinten Nationen anerkannt. Inwieweit man nun das Selbstbestimmungsrecht auslegt, ist durchaus juristisch nicht so einfach einzuordnen. Warum wurde mit roher Polizeigewalt vorgegangen? Man hätte es doch einfach stattfinden lassen können und die Rechtmäßigkeit nicht anerkennen müssen.

    • Welches völkerrecht? Wo steht da, dass jeder sein eigenes Land sein darf? Von heute auf morgen? Katelonien hätte das ganze auch anders machen können. Der Ausgang der Sache rechtfertigt nicht die Falschheit des Ausgangs. Solche Kommentare kannst du dir sparen. Fakt ist, Katelonien hatte nie ein Recht sich rechtskräftig unabhängig zu wählen. Also wurde auch nichts geklaut. Wenn du das mit FAKTEN wiederlegen kannst. Meld di ch. Solange würde ich dich bitten deinen Kommentar zu entfernen weil es immer dumme gibt die sowas glauben

  4. Es ist völlig legitim, in einer Angelegenheit zuerst das Volk zu befragen. Dass das Abstimmungsresultat für den Spanischen Staat nicht anerkannt wird, konnte jeder voraussehen, es ist ja eine Sache, die ganz Spanien angeht. Der massive Polizeiaufmarsch hat einen ganz andern Hintergrund. Die Struktur der Polizei ist in Spanien auf dem Mist von Franco gewachsen. Es herrscht die Mentalität, dass die Polizei nicht für das Volk da ist, sondern zum Schutz des Regimes und des Königs. Jeder der schon mal mit der Spanischen Polizei zu tun hatte, merkt das sehr schnell.