in Europa

Heute hat Italien eine Verfassungsänderung abgelehnt, die von der sozialdemokratischen Partito Democratico eingebracht wird und den italienischen Senat der Kontrolle der Bürger entziehen und in eine Art Regionalversammlung verwandeln soll, gleichzeitig sollen kleine Parteien entmachtet werden. Was von der Regierung als Schritt zu mehr Bürgernähe gepriesen wird, ist vor allem eine Zentralisierung und Entdemokratisierung Italiens.

Die Senatoren sollen nach Renzis Willen nicht mehr direkt von den Bürgern gewählt werden, sondern aus den Reihen der Regionalregierungen und Bürgermeister nominiert werden. Den italienischen Bürgern wird somit die Entscheidungsgewalt über eines von zwei zentralen italienischen Parlamenten abgenommen, trotzdem wird behauptet „die Regierung rückt dadurch näher an die Bürger“. Mit einer Demokratisierung hat das ganze also eher wenig zu tun, was besonders deutlich wird am sogenannten „Italicum“, einer Wahlrechtsreform, die mit dem Referendum einhergeht. Diese soll dafür sorgen, dass die stärkste Partei künftig automatisch einer Mehrheit der Sitze im Parlament erhält, so könnten schon 20 Prozent reichen um durchzuregieren, da die stärkste Partei automatisch 340 Sitze erhalten soll.

Das Parlament würde somit für Jahrzehnte zu einem Platz, in dem sich Konservative und Sozialdemokraten an der Macht abwechseln, während alle anderen nahezu chancenlos sind. Verändert werden sollen auch die Regelung für Volksiniativen, durch die Reform würden demnächst 3 mal so wie viele Stimmen nötig um ein Referendum durchzuführen, 150.000 statt aktuell 50.000. Um ein Gesetz über ein Referendum zu verhindern wären sogar 800.000 statt aktuell 500.000 Unterschriften nötig. Inwiefern eine solche Gesetzgebung zu einer größeren Nähe von Politik und Bürgern führen sollen, konnte weder der Premierminister Renzi, noch seine Partei bisher erklären.

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Kommentar

  1. Interessant ist doch, das es mal wieder die Linken sind, welche das Volk verraten (wollten)!
    Was sagt unser glühender Linker, Freiheitslüge, dazu?
    Man wollte also in Italien ein Staatsgebilde a la BRD, hat aber nicht geklappt.
    Naja, vielleicht hätte sich das ital.Estblishment mal beim öster.Establishment erkundigen sollen, wie man (beim 3.Versuch) Wahlen richtig fälscht ?! (Ironie Ende)
    Auch interessant, das die PD, so wie die SPD, auch alles besetzen will, von links, über die Mitte, bis nach christl.rechts! Tolle „Ideologie“! Heiß also, wir bedienen alles, was uns an den Fresstrog bringt und hält.