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Paukenschlag aus Luxemburg: Das EU-Gericht hat geurteilt, dass nationale und regionale Parlamente an Handelsabkommen der nächsten Generation beteiligt werden müssen. CETA war erst der Anfang!

Als erster reagierte Paul Magnette, der „belgische Asterix“ und prominente Widerstandskämpfer gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, auf das wegweisende Urteil.

„Das EU-Gericht hat uns Recht gegeben“, freute sich der Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, der CETA im Herbst fast zu Fall gebracht hatte – und damals noch als EU-Gegner präsentiert wurde.

„Für uns ist das eine große Genugtuung“, fügte der sozialistische Politiker hinzu. Er habe ja schon immer gesagt, dass Freihandelsabkommen der „nächsten Generation“, die tief in nationale Gesetze eingreifen, auch von nationalen und regionalen Parlamenten abgesegnet werden müssen – und nicht nur vom Europaparlament in Straßburg.

Ungewöhnlich wortkarg gab sich dagegen die EU-Kommission. Sie begrüßte das Urteil zwar, weil es endlich Klarheit bringe. Gleichzeitig kündigte die Behörde aber an, die Entscheidung sorgfältig zu prüfen.

Offenbar hoffen Kommissionschef Juncker und sein Team, noch ein Schlupfloch zu finden. Man werde nun “einen Weg nach vorn” suchen, so Handelskommissarin Malmström

Die EU-Kommission hatte das Gericht selbst angerufen, nachdem sie sich 2013 mit Singapur grundsätzlich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt hatte.

Die EU-Behörde wollte damit erreichen, dass ihre Kompetenzen in der Handelspolitik gestärkt werden – zulasten der nationalen und regionalen Parlamente. Das ist gründlich schief gegangen.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Ich habe das Ergebnis anders in Erinnerung.
    Der „Freihandel“ sollte ganz in die Hände der EU gelegt werden,
    die staatlichen Parlamente folglich vollkommend entmachtet werden.

    Einzig bei der Einrichtung der privaten Schiedsgerichte, wie sie im Falle von Verträgen wie CETA installieret werden sollten, hätten auch die nationalen Parlamente ein mitspracherecht.

    Habe noch den link gefunden :
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/16/analyse-eugh-bestaetigt-exklusive-rolle-der-eu-beim-freihandel/

    • @Brücke: Sie haben völlig Recht. Der EuGH hat in der Sache das Recht der Kommission bestätigt, ohne Rückfrage bei den Mitgliedsstaaten mit Wirkung für die gesamte EU Freihandlsabkommen abzuschließen – nach dem Brexit auch mit Großbritannien!

      Unsere Medien – und im vorliegenden kurzen Beitrag auch Eric Bonse – wollen uns glauben machen, dass der Zug in die undemokratische Allmacht der EU-Kommission gebremst sei.