in Europa

Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt...

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Liegt es daran, dass Ober-Aufpasser Schulz nicht mehr da ist? Oder vielleicht am Frust über das deutsche Europa? Jedenfalls hat das Europaparlament Kanzlerin Merkel attackiert – für zwei prominente Deals.

Zuerst ging es um die geplante Pkw-Maut. Die Pläne stellten eine indirekte Diskriminierung dar, weil deutsche Autofahrer nicht belastet würden, hieß es in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution in Straßburg.

Die Entschließung ist zwar nicht bindend, doch sie stellt eine laute Klatsche für Merkel dar – und für Kommissionschef Juncker, der den Deal ausgekungelt hatte. Damit habe er seine Pflichten verletzt, so die MEP.

Die zweite Rüge gab es für den Flüchtlingsdeal, den Merkel mit Sultan Erdogan ausgehandelt hatte. Weder die Türkei noch Griechenland hielten sich an die Absprachen, kritisierten Abgeordnete aller Fraktionen.

Nur die EVP, in der auch CDU und CSU sitzen, verteidigte den Deal. Linke, Grüne, Liberale und Sozialdemokraten forderten hingegen, endlich das Parlament zu beteiligen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

“Wir haben den Weg zu Hölle gepflastert”, sagte die liberale Abgeordnete Mlinar aus Österreich. Infolge des Merkel-Deals habe sich die EU-Politik auch in ihrer Heimat verschärft, es gehe nur noch um Abschottung.

Die EU mache genau das, was die Rechtspopulisten fordern, kritisierte die SPD-Abgeordnete B. Sippel. Dadurch werde die Lage aber nicht besser: “Man kann die Rechte nicht bekämpfen, indem man ihre Politik macht.”

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Dein Kommentar

Kommentar

    • Der SULTAN war es der Ihnen Kraft gegeben hat, sich nicht vor Deutschland/Deutschsprachigem-Raum zur Unterwerfen… „BEUGT EUCH NICHT VOR DEN DEUTSCHEN UND DEM DEUTSCHSPRACHIGEM-RAUM“ sagt der SULTAN den EU-Mitgliedern.

      Der Franzose hat gestern noch gesagt „wir brauchen den SULTAN“ und… und heute hat er Terror im Land.

      Der Franzose hat dem SULTAN die Atomkraftwerke bauen wollen und… und gleich am nächsten Tag flogen unbekannte Drohnen tagelang über seine Atomkraftwerke.

      Schäuble hat Post aus Griechenland bekommen… wieso wohl?

      kann man unendlich weiter auflisten…

    • Habt ihr gesehen was der SULTAN GEMACHT…

      „Er hat die Niederlande bei der UN verpfiffen “ – Pferde und Köter auf unschuldige losgelassen, die Botschaft des SULTANS überfallen und Schießbefehl auf die Minister des SULTANS erteilen lassen.

      Zuckt der Niedrigländer noch ein einziges mal, dann wird Ihm der Verpfiff bei der UN, um die Ohren gehauen ! ! !

    • Wer regiert eigentlich Deutschland, Schweiz, Östötöreich, Niedrigland… die Politiker oder doch die MEDIEN.

      Der SULTAN kommt so oft in den Medien drin vor, das sie bei einer Studie von Minderjährigen festgestellt haben… „das Minderjähriger denken würden, das der SULTAN Deutschland regiert“.

    • Die „Rechten“ bekämpfen ist nur Augenwischerei ! Es geht eigentlich darum endlich diese sch…. Demokratie in der EU abzuschaffen, die Völker auszutauschen bzw. die Nationen zu verwässern um die Ausbeutung zu perfektionieren. Denn wo kein Widerstand mehr, da auch bessere Selbstbedienung für Politik und Wirtschaft

  1. „Die EU mache genau das, was die Rechtspopulisten fordern, kritisierte die SPD-Abgeordnete B. Sippel. Dadurch werde die Lage aber nicht besser: “Man kann die Rechte nicht bekämpfen, indem man ihre Politik macht.”

    Haha, was sind das doch für Blitzgneisser. In den Niederlanden haben grad 75% der ehem. Wähler den linken multikulti Freunden adieu gesagt, langsam sollte da doch was sickern?

    • „sickern“ ist gut !
      Die Gegenwehr der Bürger wurde schon vor langer Zeit einkalkuliert. Es ist also nicht so, dass man in Brüssel etwas „merken“ müsste. Man ist sich aller Tatsachen längst bewusst … und selbstverständlich auch der Einordnung der eigenen Vorgehensweise.
      Dieses Projekt EU und Globalisierung ist so groß und Hintergrundgeführt so mächtig, es wird kein Einlenken nach den Wünschen der Völker geben !

  2. „Zuerst ging es um die geplante Pkw-Maut. Die Pläne stellten eine indirekte Diskriminierung dar, weil deutsche Autofahrer nicht belastet würden, …“

    Wir zahlen Autosteuern und Steuern auf’s Benzin. Sind das keine Belastungen? Nur, weil sie kaum noch dafür eingesetzt werden, wofür sie gedacht waren, müssen wir sie aber trotzdem zahlen.