in Europa

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Die EU-Außenpolitiker haben es schwer. An allen Ecken und Ende bröckelt es – in UK, den USA, der Türkei. Nun war auch noch die Ukraine zu Gast in Brüssel. Präsident Poroschenko weiß, was zu tun ist.

Die EU müsse unbedingt die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland verlängern, forderte der Oligarch aus Kiew. Das sei man der Ukraine schuldig, schließlich gehe ja sonst nichts voran.

Stimmt: Die Visa-Liberalisierung tritt auf der Stelle, das Assoziierungs-Abkommen ist blockiert. Aber auch mit Pressefreiheit und Korruptions-Bekämpfung in der Ukraine steht es nicht zum Besten.

Doch auf eins können sich EUropäer und Ukrainer immer noch einigen: Neue Sanktionen müssen her – und zwar möglichst schnell, bevor Trump in den USA die Macht übernimmt.

Und so soll es denn auch kommen. Er sei mehr als zuversichtlich, dass bereits vor dem EU-Gipfel im Dezember eine Entscheidung getroffen werde, sagte EU-Gipfelchef Tusk.

Es ist ein Minimalkonsens. Dabei glaubt fast niemand mehr an den Sinn der Sanktionen. Der Machtwechsel in den USA wäre eine gute Gelegenheit, die EU-Außenpolitik zu überprüfen.

Doch auf die Idee ist in Brüssel noch keiner gekommen…

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  1. Unterdessen hat Russland seine Wirtschaft auf die Sanktionen ausgerichtet und weithin ins Positive verkehrt. Dort ist man also froh, wenn die EU die Sanktionen beibehält und ihnen erspart, sich z.B. mit EU-Warenschwemmen auseinander setzen zu müssen.
    Das nimmt aber dem EU-Sanktionswahnsinn nichts von dessen Irrsinn weg. Insbesondere in Zusammenhang mit den endlosen Kriegsspielen an der russischen Grenze und der Vereinnahmung insbesondere der östlichen Völker für eine „Kanonen statt Butter“ – Politik, die als Ablenkung von allem Anderen wunderbar zu funktionieren scheint. Die Austerität wird hingenommen, wenn man am Wochenende an Kriegsspielen teilnehmen darf.