in Europa

Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt...

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Nach den Gegnern meldeten sich auch die Befürworter des CETA-Abkommens mit Kanada zu Wort. Das wichtigste Ja kommt weder aus Deutschland noch aus Großbritannien, sondern aus – Frankreich.

Gemeint ist Präsidentschaftskandidat Macron, der sich als einziger Bewerber fürs höchste Staatsamt ausdrücklich hinter das Abkommen stellt. Zwar seien die Bedenken, wie sie etwa die Wallonie gestellt hat, berechtigt.

Dennoch werde CETA zu einer Verbesserung der Handels-Beziehungen zu Kanada führen, so der parteilose Liebling der Medien. Das Abkommen solle nur von der EU ratifiziert werden, so Macron.

Das ist interessant, denn Berlin hat durchgesetzt, dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Deshalb wird CETA nun auch nur teilweise in Kraft gesetzt; Deutschland könnte sogar wieder aussteigen.

Macron findet das offenbar gar nicht gut. Die Handelspolitik sei ein Teil der “europäischen Souveränität”, meint er. Demgegenüber wachen Merkel und Gabriel lieber über die deutsche Souveränität.

Fast könnte man meinen, Macron sei der bessere EUropäer. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass er sich für ein “souveränes Europa” ausgesprochen hat…

Mehrheit für CETA – und nun?

Wie erwartet, hat das Europaparlament den CETA-Vertrag mit Kanada abgesegnet. Doch das starke Signal, das die EU sich davon erhofft, bleibt aus. Denn das Abkommen ist noch längst nicht in trockenen Tüchern.

Als Nächstes müssen noch 38 nationale und regionale Parlamente in der EU dem Abkommen zustimmen. Erst danach kann es endgültig und vollständig umgesetzt werden.

Ab April fallen zwar die meisten Handelsbarrieren. Die neuen, öffentlichen Schiedsgerichte für Investoren müssen jedoch noch auf die endgültige Ratifizierung warten. Die europaweite Bürgerinitiative gegen CETA hat bereits Widerstand angekündigt.

Sie hatte am Montag 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen in Straßburg abgeliefert und will nun auf die nationalen und regionalen Parlamente Druck machen.

Bis alle Kammern dem Abkommen zugestimmt haben, dürfte es noch Jahre dauern. In Deutschland könnte zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht dazwischen funken.

In den Niederlanden könnte es sogar eine Volksabstimmung geben. Auch in Belgien zeichnen sich Probleme ab. So bekräftigte der Präsident der aufsässigen Region Wallonie, Magnette, seine Bedenken gegen CETA.

Wenn sie nicht ausgeräumt werden, will er das Abkommen zu Fall bringen – wie zuletzt im Herbst 2016. Damals lautete die Frage: “Was geht überhaupt noch in Brüssel?

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