in Europa

Vor einem Jahr hat Kanzlerin Merkel ihren Flüchtlingsdeal mit der Türkei besiegelt. Danach sprach sie von einem “Moment der Unumkehrbarkeit”. Das dürfte sie nun bitter bereuen.

Mit dem Beschluss des EU-Gipfels sei ein “Moment der Unumkehrbarkeit” erreicht, freute sich Merkel. Die Beziehungen zur Türkei stünden auf einer neuen Stufe, sagte sie, niemand könne den Flüchtlingspakt rückgängig machen.

Auszug aus meinem Blogpost vom 19.03.2016:

Dies soll offenbar selbst dann gelten, wenn der Pakt vor Gericht scheitert oder sich als impraktikabel erweist, wie viele Experten erwarten. Zwar müsse man dann vielleicht nochmal nachbessern, so Merkel. Doch eine Revisionsklausel wurde in das “EU-Turkey-Statement” nicht eingebaut.

Ein Jahr später zeigt sich, dass dies ein schwerer Fehler war. Sultan Erdogan nutzt den Flüchtlingsdeal, um die EU und Deutschland zu erpressen und zu provozieren.

Die Beziehungen wären schon längst abgebrochen worden, wenn es Merkels Deal nicht gäbe. Doch nun lassen sich nicht einmal die finanziellen Zusagen revidieren.

Schon mehr als 1,6 Mrd. Euro wurden der Türkei fest zugesagt, meldet die “Süddeutsche”. Die EU-Kommission verzögert zwar die Auszahlung – doch weitere 4,4 Mrd. Euro sind versprochen.

Sogar in den Bundestagswahlkampf mischt sich Erdogan ein – und warnt die Deutschtürken davor, CDU zu wählen. Ist es das, was Merkel mit “Unumkehrbarkeit” meinte?

Das war keine europäische Lösung

Schon im Februar 2016 suchte Kanzlerin Merkel nach einer “europäischen Lösung” für die Flüchtlingskrise. Heute kennen wir das Ergebnis – die Probleme wurden ausgelagert, die Türkei soll Deutschland den Rücken freihalten.

Merkel handelt nicht im Namen der EU. Die Aufnahme syrischer Asylbewerber war ein deutscher Alleingang, sie war nicht abgesprochen und ist auch nicht in europäischem Interesse.

Denn Deutschland wirkt nicht einfach nur als Mildtäter, sondern auch als Magnet, was vielen Staaten größte Probleme bereitet. Sie müssen die Syrer durchschleusen, ohne davon irgendeinen Nutzen zu haben.

Deshalb sollte man nun auch nicht in die diskursiven Fallen gehen, die in Worten wie “europäische Lösung” oder “gerechte Lastenteilung” versteckt sind. Das sind Nebelkerzen fürs heimische Publikum.

Was Merkel in Wahrheit anstrebt (und Juncker unterstützt), ist eine Abwälzung deutscher Pflichten und Lasten auf andere Staaten in- und außerhalb der EU. Sie sollen Deutschland den Rücken freihalten.

Die Türkei soll als Türsteher dienen, Griechenland als Rausschmeisser, der Balkan als Puffer. Auch Österreich war eine Aufgabe zugedacht – als freundlicher Schleuser -; allerdings spielt es nicht mehr mit.

Ein Jahr später zeigt sich, dass Merkel neue Probleme geschaffen hat. Sie hat nicht nur Österreich vergrätzt und den Balkan von der EU entfremdet. Sie hat uns auch ein neues Problem ans Bein gebunden – die Türkei.

Heute werden die europäisch-türkischen Beziehungen nur noch von Merkels Flüchtlingsdeal zusammengehalten, der jeden Tag platzen kann – denn er hat keine völkerrechtlich bindende Wirkung.

Und die “europäische Lösung” der Flüchtlingskrise ist immer noch nicht in Sicht. Stattdessen bastelt Merkel nun auch noch an einer  “afrikanischen Barriere.”

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Dein Kommentar

Kommentar

    • Ja, natürlich kommt es immer anders. Leider!
      Nur, wer wählt denn die gängigen Parteien? Umsonst haben wir nicht gewisse Prozentzahlen für CDU/CSU,
      SPD etc.
      Ich verstehe es nicht.
      Vielleicht sind auch diese Wählen gefälscht und die dummen Schafe bekommen es nicht mit.