in Europa

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ruft dieser Tage die Vereinigten Staaten von Europa aus, spätestens 2025 soll es soweit sein und Deutschland in einem gemeinsamen Staatenverbund aufgehen. Gut, soweit ist der Chef der 20 Prozent-Partei nicht gegangen, die sich anschickt, nicht nur Deutschlands Geschicke in den nächsten Jahren zu bestimmen, sondern gleich der ganzen EU.

Es lässt sich schon nicht mehr mit Hybris umschreiben, wenn sich der gerade erst fulminant gescheiterte Kanzlerkandidat und Ex-Bürgermeister von Würselen anschickt, Führungskraft auf internationalem Parkett zu beweisen, wo Schulz sich nicht mal traut, seiner eigenen Partei gegenüber seine Vorstellungen von einer Regierung zu präsentieren.

Vor dem verzweifelten politischen Kamikaze- Piloten breitete jedoch bereits der französischen Präsident Emanuel Macron seine Vision der europäischen Institutionen aus, womit die Angelegenheit wesentlich mehr Gewicht erhält. So lohnt sich ein Blick auf die demokratischen und vor allem verfassungsrechtlichen Implikationen, die mit den Kernvorstellungen eines neuen Staatswesens Europa einhergehen.

Seit Jahren dehnt die deutsche Politik die Grenzen der Verfassung im Rahmen der Europolitik. Bei jeder neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Vertreter der Regierung höchst unsicher, ob die Hüter des Grundgesetzes nun das Stoppschild setzen, das längst erwartet wird. Selbst in der so europafreundlichen SPD war bereits 2012 die Erkenntnis gewachsen, dass die Grenzen der Verfassung mit bilateralen Schuldabkommen und der Übertragung eines Teils der deutschen Steuereinnahmen auf Brüsseler Schuldentöpfe erreicht seien. Der junge Charismatiker im Elysee bringt die hiesige Politik nun in Zugzwang, eine Debatte zu führen, um die sich Politikergenerationen seit vielen Jahren drücken. Wie viel Europa wollen die Deutschen und sind sie dafür bereit, ihr Grundgesetz und ihre verfassungsrechtliche Ordnung zu opfern?

Wie jede Verfassung ist das Grundgesetz für ein festes Staatsgebiet gemacht. Eine Verfassung bestimmt, über welchen territorialen Bereich und über welchen Personenkreis staatliche Macht ausgeübt wird. Die Väter des Grundgesetzes schrieben dieses für die westlichen Besatzungszonen und hielten in Artikel 146 die Möglichkeit offen, das vom Parlamentarischen Rat in Bonn erarbeitete Gesetzeswerk in eine Verfassung aufgehen zu lassen, die für alle Deutschen Gültigkeit besitzt. Im Unterschied zu anderen staatlichen Rahmenwerken ist das Grundgesetz so mit einem Verfallsdatum versehen.

Neben den Grundrechten wurde die staatliche Ordnung mit seinen Institutionen sowie in den Artikeln 70 folgende die Gesetzgebungsbefugnis geregelt. Dort ist abschließend bestimmt, welche Ebenen welche gesetzgeberische Macht ausüben dürfen. Dies betrifft insbesondere das Finanzwesen mitsamt der Steuererhebungsbefugnis. Daraus ergibt sich, dass allein Gebietskörperschaften auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik zur Erhebung von Steuern berechtigt sind. Abschließend regelt das Grundgesetz, welche Arten von Steuern möglich sind und welche Sachverhalte besteuert werden können.

In den letzten Jahrzehnten bemühten sich die EU-Mitglieder im Konzert mit der Brüsseler Verwaltungsbürokratie, hier der EU-Kommission, Aufgaben der einzelstaatlichen Ebene auf die Gemeinschaftsebene zu ziehen. Erklärtes Ziel, so wie dies zuletzt nacheinander Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsident Macron und nun der SPD-Vorsitzende Macron deutlich gemacht haben, war und ist der Bau eines neuen Staatswesens genannt die Vereinigten Staaten von Europa.

Im Unterschied zu einem Staatenbund, an den z.B. Beiträge entrichtet werden, während aber die endgültige Macht bei den Mitgliedern verbleibt, hat ein Staat die Hoheit für seine Finanzen wie das Recht Steuern zu erheben. Mit der Errichtung der Euro-Rettungsfonds EFSM, EFSF und zuletzt ESM übertrug die Bundesrepublik einen Teil ihrer Einnahmen auf eine europäische Verwaltung, die damit dem Mandat des Deutschen Bundestages entzogen worden wären. Aus diesem Grund verlangten die Verfassungsrichter weitreichende Kontrollrechte für die Abgeordneten mitsamt der Möglichkeit, von dem Fonds-Regime zurücktreten zu können.

Nach dem Willen von Macron und Juncker soll Brüssel zukünftig eigene Steuergesetzgebungsbefugnisse erhalten. Dazu sollen neue Steuern geschaffen werden. Und natürlich gehört es zur Souveränität eines Staates, dass nach Genehmigung des Parlaments, in diesem Fall also der Straßburger Abgeordneten, Höhe und damit Einnahmen variiert werden können. Solche Steuern und Finanzen wären dem unmittelbaren Zugriff des Deutschen Bundestages als alleiniger Vertreterin des Deutschen Volkes entzogen.

Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte würde eine übergeordnete Macht Gesetzgebungsbefugnis über die Deutschen ausüben, der sie sich nicht durch Wahlen entziehen oder nur beeinflussen können. Denn auch die Wahlen zum Europaparlament wären nur relativ, da der deutsche Souverän in dieser Institution nicht allein und auch nicht mit Mehrheit vertreten wäre.

Damit erscheint ausgeschlossen, dass eine Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen auf die Europäische Union mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Ratifizierung einer entsprechenden Richtlinie durch den Deutschen Bundestag mit einfacher Mehrheit würde dessen Befugnisse überschreiten. Allein schon die abschließende Bestimmung der gesetzgebenen Gebietskörperschaften und die erschöpfende Aufzählung wie Aufteilung des Steueraufkommens im Grundgesetz würden als Mindesterfordernis eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Reichstag und der Länderkammer setzen.

Die Karlsruher Richter haben jedoch schon in den Urteilen zu den Rettungsfonds angedeutet, dass eine Übertragung von Einnahmen und Steuerbefugnissen auf eine andere staatliche Ebene allein vom Souverän, dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit, bestimmt werden kann. Schließlich überschreitet eine solche Aufgabenverlagerung die Grenzen des Grundgesetzes selbst, es wäre eine neue Verfassung erforderlich.

Die Verfassungsrichter haben dies in öffentlichen Verlautbarungen häufig ausgeführt. So meinte der Vizepräsident Ferdinand Kirchhof:

„Verfassungsrechtlich bildet die Budgethoheit eine Kernkompetenz des Parlaments. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass ein Brüsseler Sparkommissar über nationale Haushalte entscheidet.

Der ehemalige Präsident des Gerichts Hans-Jürgen Papier meinte, das Grundgesetz schließe aus, „dass Deutschland durch permanente Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union die eigene staatliche Souveränität verliert und Teil eines europäischen Bundesstaates wird“.

Im Urteil zur Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages machte Karlsruhe deutlich, dass das Grundgesetz zwar die Beteiligung am Staatenbund befürworte, nicht jedoch das Aufgehen in einem europäischen Bundesstaat unter Aufgabe nationaler Souveränität. Dazu bedürfe es einer neuen Verfassung auf Grundlage einer Volksabstimmung.

Martin Schulz streut seinen Anhängern also Sand in die Augen, wenn er sich über die schwerwiegenden und weitreichenden Implikationen seiner Vision der Vereinigten Staaten von Europa hinwegsetzt. Ob es dazu kommt, liegt nicht in der Hand einer mittelgroßen Partei in Deutschland, nicht mal in der der politischen Kaste. Wer die Vereinigten Staaten von Europa möchte und dafür umfangreich auf deutsche Souveränitätsrechte zu verzichten bereit ist, muss dazu die Bevölkerung befragen. Die haben in einer ersten Schnellumfrage ihre Meinung deutlich gemacht, was sie von den Vorschlägen halten: nichts.

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18 Kommentare

  1. Ein wirklich guter Beitrag, Herr Sasse, zu dem wichtigsten politischen Thema unserer Zeit in Europa. Jeder Jurist weiß, was das BVerfG immer wieder bestätigt hat, dass eine durchgängigeAufgabe der Hoheitsrechte unseres Staates zugunsten außenstehender Einrichtungen ohne vorherigen Volksentscheid verfassungswidrig ist.
    Die Eurokraten in Brüssel, Berlin und Paris, voran Juncker, Merkel, Schäuble, Özdemir und Schulz tun seit Jahren so, als ginge sie das nichts an. Jetzt kommt noch Macron mit seiner Vorstellung vom europäischen Einheitstaat. Das alles ist ein gefährlicher Unsinn.

    • Ha Volksentscheid. zum schreien ist das. Man wird bald sehen, dass die Eurokraten auf sowas sch***en werden, denn die europäischen Völker sind denen doch völlig egal. Sie werden sich einfach darüber hinwegsetzen, so wie IM Erika sich über das Grundgesetz erhoben hat. Und ihr alle seid dann mit im Sack (im Prinzip ist das eh schon so) und ihr werdet die bittere Pille am Ende sogar freiwillig und ohne Widerstand zu leisten schlucken. Prost.

  2. Wer annimmt, dass Fürstentümer in der globalsierten Welt dominant überleben hat die Zeichen der Entwicklung in der Welt nicht verstanden.
    Herr M. Schulz hat eine Vison, die viele andere auch haben. Über die Details mus noch trefflich gestritten werden. Vor allem muss es viel demokratischer werden als derzeit praktiziert. Egal ob M. Schulz hier als Leitfigur funktioniert, Deutschland sollte sich füghrend an der Neuaufstellung der EU beteiligen.

    • Ganz Europa ein demokratischer Staat? Das kann nicht funktionieren, jedenfalls nicht nach dem Willen der Völker Europas. Es gibt auch ungeschriebene Gesetze darüber, bis zu welcher Größe ein Staat noch so überschaubar ist, dass in ihm noch demokratische Strukturen Platz haben, die nicht so verkorkst sind wie die in den USA. Die repräsentative Demokratie, mit der wir uns heute begnügen, entmündigt bereits die Wähler, die nur die Entscheidungsträger bestimmen können, aber zusehen müssen, wie diese sie nach der Wahl bevormunden.
      Warum dann nicht gleich eine Weltregierung, die ganz gewiss bald ihren Diktator fände?!

  3. Ja es ist ein Drama was sich hier und in der EU „entwickelt“ durch dieses weltfremde linke Milieu in der EU, die wahren Feinde jeder Demokratie und Menschlichkeit. Es geht nur darum Milliarden umzuschaufeln bes. aus De unter Zuhilfenahme dieser fehlgeleiteten linksgrünen Politiker hier gegen die Menschen … diese kriminellen Machtstrukturen werden alles abschaffen was denen im Weg, Verfassungen interessieren denen nicht und das schlimme ist das die Medien mitmachen im Irrglauben sie profitieren auch davon .. eine dümmliche Generation, die 68er und deren Nachkommen mit ihren verklärten Ansichten .. wie eine Epidemie…

  4. Zwei Aspekte: 1. Das perfide Gesicht der SPD: Schon 1978 hat die SPD eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland boykottiert. „Lieber in der BRD GmbH“ bleiben. Zudem auch ein Inzestverein mit Personalkarussel: 1978:Nach Bekanntwerden mehrerer Abhöraktionen des Militärischen Abschirmdienstes erklärt Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) seinen Rücktritt. Sein Nachfolger wird Hans Apel (SPD). Dennoch weiterhin wird das Ziel eines militärischen Superstaates verfolgt. Die Glaubwürdigkeit ist wie bei den anderen Volksparteien gegen Null. 2. Weltregierung: Ein „United States of Europe“ im Sinne eines militärischen Imperiums ist nur totalitär oder mit einer Scheindemokratie durchführbar. Diese widerspricht den Grundsätzen der SPD.

  5. Wieder mal ein sehr guter Artikel, Herr Sasse. Danke dafür. Das Problem in Deutschland ist, dass unsere Regierung / Merkel das Grundgesetz bereits so ausgehebelt hat, dass der Souverän kein Entscheidungsrecht mehr hat. Alles, was er noch darf, ist zahlen, zahlen, zahlen – und ansonsten hat er nichts mehr zu melden. Und alle haben seelenruhig zugeschaut.

  6. Es stellt sich die Frage, wem dienen die korrupten Parteifunktionäre tatsächlich? Soll das römische Imperium wieder neu auferstehen?
    Anzumerken ist, dass die EU ursprünglich durch die römischen Verträge von 25.03.1957 ihre Wurzeln hat. Merkwürdigerweise fusst das deutsche Recht auch aus auf dem römischen Recht. Draghi ist Italiener.

  7. Ein Traum wird im Artikel beschrieben;es gibt keine nationale Souveränität,keine Verfassung,niemand wird gefragt,das Besatzungskonstrukt ist längst schon übergeleitet,nach EU;irgendwo begraben,aber lebend,mag es noch Verfassung,Staat,etc geben,jedoch überlagert;interessiert nicht,leider;

  8. Das Grundgesetz wurde seit Jahrzehnten ausgehöhlt.
    Die Würde des Menschen unantastbar?
    Weiterhin unter H-G.Maaßens Dienst, Poliz. Staatsschutz werden Verdächtige willkürlich kriminalisiert, mit illegalen Mitteln zersetzt, u.a. Abhör- und Schalltechnik, Schlafentzug, Schikanen, Schläger.. Morddrohungen bzw. wie M.Kurnaz an Big Brother überstellt.
    Statements: „Gequält, der lebt noch“, „das ist Folter.“
    Vor dem Gesetz alle Menschen gleich?
    Obskure Kreise warnt man vor Razzien; Verstrickungen von Politik, Justiz und Unterwelt, in Leipzig zwischen Maximilianallee, Eisenbahnstraße.
    Zudem beeinflussen deutsche Reiche stark die Politik [SZ]. Haben die Kanzler der Bosse jemals eine Arbeitslosen-Initiative zum Geschäftsessen geladen?

  9. Diesen Wahnsinn werden die meisten europäischen Länder und Völker zum Glück ablehnen !
    Auch wenn Brüssel, Merkel und Schulz es wollen …….

  10. Die Gesetzesbrüche der deutschen Altpolitiker und die Zersetzungspolitik gegen die Staatsordnung bereiten die Deutschen auf die entrechteten und totalitären Zustände in der EU vor, die ihrerseits von internationalen Lobbyisten (Soros & Komplizen) gesteuert wird. Der Schulz Sozialismus kollaboriert mit den internationalen Turbokapitalisten, Geldverleihern und Spekulanten und natürlich auch mit der extrem linken Merkel Union. Dieses internationale Kartell benötigt die EU, um Besatzungsmacht auf die europäischen Nationalstaaten ausüben zu können um Europa abzuwracken. Die nationalen politischen Handlanger und Volksverräter m ü s s e n von den Hebeln der Macht entfernt werden um diese zerstörerischen Entwicklungen aufhalten zu können.