in Europa

Der Streit um TTIP spaltet nun auch die Bundesregierung. Kanzlerin Merkel habe einen “Realitätsschock” und müsse erkennen, dass das Freihandelsabkommen scheitert, so das “Handelsblatt”. Nichts geht mehr bei den Freihandelsgesprächen zwischen der EU und den USA. Wirklich?

Klar ist, dass sich Amerikaner und Europäer in der Sache kaum angenäherthaben. Wirtschaftsminister Gabriel hat TTIP deshalb weitgehend abgeschrieben.

Allerdings gibt es einen Trick, mit dem sich das Abkommen doch noch “retten” ließe: Man verkündet eine “politische Einigung” auf die Grundzüge des Deals – und zwar noch unter US-Präsident Obama.

Die Details würden dann später ausgehandelt – egal, wer Obama im Oval Office folgt. Genauso hat die EU es bereits mit dem Kanada-Abkommen CETA gemacht, offenbar mit Erfolg.

Juncker wird nervös

Jetzt wird sogar Kommissionschef Juncker nervös: Er fordert ein neues Bekenntnis aller 28 EU-Staaten zu TTIP.

Beim letzten EU-Gipfel Ende Juni hat Juncker die Chefs gebeten, dass das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission bekräftigt wird, sagte sein Sprecher in Brüssel.

Zuletzt hatten sich Deutschland und Frankreich von dem Abkommen abgesetzt. TTIP sei zum gegenwärtigen Stand nicht zustimmungsfähig, sagte Frankreichs Staatspräsident Hollande.

In Deutschland ging Wirtschaftsminister Gabriel auf Distanz. Kanzlerin Merkel liege falsch, wenn sie auf Tempo drücke, sagte der SPD-Boss. Für die SPD gehe Qualität vor Tempo.

Dumm nur für Gabriel, dass nicht er, sondern Merkel auf den EU-Gipfel nach Brüssel reist. Dort wird die Kanzlerin bestätigen, dass sie für einen schnellen Abschluss ist – wetten, dass?

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14 Kommentare

  1. Zitat, „Wirtschaftsminister Gabriel hat TTIP deshalb weitgehend abgeschrieben.“
    Also wer das glaubt, der glaubt auch das es Gabriel „um die Arbeitsplätze ging“, bei Tengelmann!
    Gabriel ist ein verlogener Opportunist, der (nicht zu erst mal) das Wahlvolk (oder „Pack“ wie er es nennt) mit TTIP belügt.
    Nach außen so tun als ob er gegen TTIP wäre, aber in Wirklichkeit TTIP wollen u.durchwinken.
    Unabhängig davon ist TTIP doch nicht nötig, denn wenn CETA durch ist, dann brauchen die US-Konzern nur in Kanada eine „Filiale“ u.schon wird die EU u.vor allem die BRD trotzdem kräftig gemolken. CETA ist nur TTIP durch die Hintertür u.geht, Dank TTIP-Diskussion/Ablenkung, völlig unbemerkt durch.

    • Mein Text wurde verfremdet, kann doch nicht wahr sein, das ist ja wie bei T-Online!
      Ich fasse es nicht, NP hat meinen Kommentar verfremdet, was nicht nur eine Dreistigkeit ist, sondern zudem rechtswidrig.
      Aber HAUPTSACHE im 5 Min.Takt BETTEL-Spam hier einblenden.
      NEIN DANKE, hatte ich alles bei DWN durch! Die haben auch immer schön um Geld gebettelt, bei ihren Lesern, und dann wurde die Seite auf einmal verkauft u. als erste die Kommentarfunktion abgeschaltet u.zudem die Leser noch über Monate verarscht, weil DWN behaupteten, man würde die Seite überarbeiten u.die Kommentarfunktion wäre bald wieder da! Aber nichts war, abgeschaltet, von Anfang an, nach dem Verkauf der Seite und die Leser/User noch belogen.

    • Steve,
      ja schon: was TTIP kann, kann auch CETA, aber die Konzerne hätten es gerne praktisch unbürokratisch und kostengünstig. Zeit ist auch ein Faktor. Mit TTIP geht alles schneller.
      M.E. greift hier auch nicht die Ablenkung des Einen vom Andern, sondern das Splitting sorgt für Verzettelung der Widerständler.
      Zudem, wenn man 100 mal beidem wiedersprochen hat, sind es eben doppelt so viele Enttäuschungen, die den Querulant früher aufgeben lassen.
      Da kommt eins zum andern, man könnte es „Verzweiflungs-Konstrukte“ nennen. Das sind Werkzeuge der Macht.
      Scheindemokratisches Faschistenpack !

  2. Wenn die Elite die eigentlich schon abgeschaffte Pseudodemokratie vollends legal abschaffen will, wird sie auch vor Gewalt nicht zurück schrecken. Ich sag nur RoboCops.
    Alles aber auch alles, was die herrschende Klasse sich ausdedacht hat um ihre Macht zu sichern bzw. auszubauen, haben sie zur Not durchgeknüppelt.
    Hat das „Volk“ schon vergessen, was in den letzten Jahren alles gegen die Menschen beschlossen wurde. Lisabonvertrag, ESM usw. CETA/TTIP sind nur ein weiterer, wenn nicht letzter Schritt, um das Volk, oder soll ich besser sagen Mob, vollends unter die Knute zu bekommen.
    Ich warte schon auf den Notstand ala Frankreich in D.
    Und mich sehe ich im FEMA-Camp um nicht KZ sagen zu müssen.
    NWO ist fast Fertig!

  3. Hallo NP,
    und wenn ihr die Kommentare zum Alter des Artikels noch 100 x löscht…. er wird dadurch nicht jünger !
    Nochmal : Saftladen !

    • Mein Text wurde verfremdet, kann doch nicht wahr sein, das ist ja wie bei T-Online!
      Ich fasse es nicht, NP hat meinen Kommentar verfremdet, was nicht nur eine Dreistigkeit ist, sondern zudem rechtswidrig.
      Aber HAUPTSACHE im 5 Min.Takt BETTEL-Spam hier einblenden.
      NEIN DANKE, hatte ich alles bei DWN durch! Die haben auch immer schön um Geld gebettelt, bei ihren Lesern, und dann wurde die Seite verkauft u. als erste die Kommentarfunktion abgeschaltet u.zudem die Leser noch über Monate verarscht, weil DWN behaupteten, man würde die Seite überarbeiten u.die Kommentarfunktion wäre bald wieder da! Aber nichts war, abgeschaltet, von Anfang an, nach dem Verkauf der Seite und die Leser/User noch belogen.

      • Steve, ja ich hab auch bemerkt dass sie an deinem Text rumfeilen. Es wird alles immer dreister !!!
        Was mir sofort auffiel : In deinem letzten Satz hattest du den Autor gefragt, welchen Juni er meint. Den Satz haben sie einfach abgeschnitten.
        Eigentlich kann man sich nur noch Nachts unterhalten, der Zensor kennt noch keine Nachtschicht.
        Ich hab auf die Seite hier überhaupt kein Bock mehr !
        NP übertreibt es erstens mit dem Gehorsam für staatl. Stellen und zweitens spielen sie jetzt auch noch selbst den großen Imperator. … zum kotzen und vorallem lächerlich hoch 10, der Verein !

  4. Ich glaube weder Gabriel, erst recht nicht der Merkel und habe gelernt mich von eigenen Kommentaren bei den Medien zurück zu halten. Traurig ist es, wenn bei der Neo Presse Kommentare manipuliert werden. Gedanken sind frei, mein Trost, ich weis wem ich wähle !!!

  5. Die löschen was das Zeug hält !
    Schreibt eure sch… Kommentare doch selbst !
    Oder besser, macht den Laden gleich dicht !

  6. TTIP spielt doch gar keine Rolle. An TTIP durfte sich nun das Volk schön abreagieren, durfte schön dagegen demonstrieren und selbst Politiker gaben sich letztendlich besorgt wegen TTIP und nun „droht“ es zu scheitern. Nebenher ganz leise wurde CETA fertig gepackt. CETA ist TTIP in Grün und laut Butterkugel Gabriel brauchen wir CETA. Na, merkt ihr was? Man hat uns wieder verarscht. Für die USA ist das egal, die können uns auch durch CETA nach Strich und Faden ausplündern und wir sind ganz stolz, dass wir TTIP „verhindert“ haben. Da sage noch einer, das Protest nichts bringt :-)