in Europa

Regierung und Opposition der Region Brüssel fordern gemeinsam, die EU-Budgetregeln zu lockern. Durch die strikte Anwendung würden Investitionen behindert, meldet “Le Soir”.

Angeblich tut die EU ja schon alles, um Wachstum und Investitionen zu fördern. Kommissionschef Juncker hat einen eigenen Investitionsplan aufgelegt, der nun auch noch verlängert wird.

Doch bisher werden damit fast nur ohnehin geplante Projekte unterstützt. Zudem profitieren Städte und Gemeinden nicht genug, weil sie den strikten Haushaltsregel der EU unterworfen sind.

Die Region Brüssel fordert daher, mehr Flexibilität zu gewähren und Investitionen über einen längeren Zeitpunkt abrechnen zu dürfen. Der Privatsektor mache das schließlich auch.

Ob die Brüsseler EU-Kommission diesem Appel nachkommt? Man darf es bezweifeln. Schon beim Streit um CETA hat sich ja gezeigt, dass sie keine Ahnung hat, was vor ihrer Haustür vor sich geht.

Und die Budgetregeln tragen eine deutsche Handschrift, sie sind auf deutschen Druck immer wieder verschärft worden. Im Wahljahr 2017 wird man da wohl nichts machen können.

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