in Europa

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Kann es politische Gefangene in der EU geben? Und wenn ja, darf ein anderes EU-Land den Bedrängten Asyl gewähren? Diese und viele andere Fragen wirft die Entmachtung des Katalanen-Führers Puigdemont auf.

Dabei handelt es sich keineswegs um ein theoretisches Problem. Ganz im Gegenteil: In der südfranzösischen Region Roussilion bereitet man sich schon aktiv auf die Aufnahme Puigdemonts vor.

Und in Belgien brachte der (flämisch-nationalistische) Staatssekretär für Asyl und Migration, T. Francken, sein Land als möglichen Zufluchtsort für den entmachteten Katalanen ins Gespräch.

Francken wurde zwar sofort von Premier Michel zurückgepfiffen. Ein mögliches Asyl für Puigdemont stehe “absolut nicht auf der Agenda”, Francken solle “kein Öl ins Feuer” gießen.

Politisch ist der Vorstoß offenbar nicht genehm. Doch juristisch ist er so abwegig nicht: Belgien ist eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, in dem andere EU-Bürger Asyl beantragen können.

Das wiederum bringt die in Brüssel beheimatete EU-Kommission in die Bredouille. Schließlich wird sie nicht müde,  für die Aufnahme von Zehntausenden Asylbewerbern aus Drittstaaten wie Syrien zu werben.

Kann sie da etwa die Aufnahme Puigdemonts ablehnen, dem in seiner Heimat Spanien bis zu 30 Jahre Haft drohen? Und was sagt sie zu den Sezessionisten, die Madrid bereits in Haft nehmen ließ?

Sind das nun politische Gefangene, die es in der EU eigentlich gar nicht geben darf? Und wenn ja, hätten sie dann nicht auch Anspruch auf Asyl? Bisher schweigt die Kommission dazu. Für sie zählt nur eins: das Wort der spanischen Regierung – und Ruhe im Karton.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die gleiche Frage stellt sich doch hinsichtlich der Türkei. Darf Deutschland überhaupt Militärangehörigen eines Nato-Verbündeten Asyl gewähren? Merkel tut es einfach, ohne darüber nachzudenken.

    • Dürfen tut Merkel vielleicht nicht und sollen schon gar nicht .
      Aber es sind doch ihre, Merkels Putschisten, die im gewaltsamen Putsch gegen die demokratisch gewählte türkische Regierung agiert haben .
      Für das Regime Merkel gelten keine Gesetze und die Aufnahme der Putschisten ist ein guter Hinweis auf Hintergründe des Putsches .
      NATO-Staaten haben über das türkische Militär beinahe nach Belieben Regierungen in der Türkei weggeputscht, die nicht der NATO-Line folgten . Erdogan war der Erste, der gegen einen dieser Putschversuche erfolgreich war.

  2. Mit der Niederschlagung der Freiheitsbewegung in Katalonien
    ist die Politik in Europa in der Realität angekommen .
    Die Niederschlagung konnte nur in Übereinstimmung zwischen der spanischen Politik und der EU durchgezogen werden.
    Endgültig klar wurde, dass die „westlichen Werte“ ein Kampfbegriff ist,
    der gegen Andere angewandt werden kann, für die eigene Bevölkerung aber keine Relevanz hat .
    Weder Demokratie noch Selbstbestimmung noch Toleranz sind Werte der EU-Politik.
    Dass Asyl in klaren Fällen wie bei Snowden nicht gewährt wird und nun vermutlich nicht beim politisch Verfolgten Puigdemont .
    — „Asyl“ hingegen gesetzwidrig bei der von den Globalisten gewollten Massenzuwanderung als Vorwand genommen wird.