Hoch lebe ISDS!?

Das war nun echt nicht nötig: Als letzten Akt vor der Wahlkampfpause hat das Europaparlament einen Rahmen für Investorschutzabkommen (ISDS) verabschiedet. Alle stimmten dafür – nur Grüne und Linke dagegen. Damit machen die MEPs ihren eigenen Widerstand gegen das ISDS im geplanten TTIP-Abkommen mit den USA lächerlich. Zudem liefern sie eine Steilvorlage für Noch-EU-Kommissar De Gucht, der das ungeliebte...

Washingtons empörende Doppelmoral in der Ukraine

Daniel McAdams - Das außenpolitische Establishment in Washington schäumt. Demonstranten in der östlichen Ukraine, die sich bedroht fühlen durch die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Regierung in Kiew, welche russischsprachiges TV-Programm gestrichen und Oligarchen eingesetzt hat, um sie zu beherrschen, sind auf die Hauptplätze in vielen größeren Städten in der Ostukraine geströmt....

KLAR!TEXT: Klimapolitik auf dem Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Am vergangenen Samstag wurde der dritte Teil des Weltklimaberichts veröffentlicht. Bereits Teil 2 löste bemerkenswerte Reaktionen aus. Da stellte sich die Bundesumweltministerin vor das Mikrofon und verkündet im Deutschlandfunk, die Bürger müssten wohl ihre Lebensweise etwas ändern, um der Klimaerwärmung...

Die gescheiterte Anti-Rußland-Politik (2)

Fortsetzung von Teil 1  Die Putin-Rede vom 18. März Der Wutausbruch von Samantha Powers ist nur die Nachwirkung einer anderen, vergangenen Epoche. “Danke, daß ich nicht länger in einem besiegten Land lebe” schrieb denn auch die russische Journalistin Uljana Skojbeda. Zwei Dekaden der Demütigung und Einkreisung Rußlands gehören der Vergangenheit an. Die endgültige Unterwerfung und Zerstückelung...

“Der islamische Faschismus”

Gleich vorweg: “Der islamische Faschismus” ist ein miserables Buch, und der Deutsch-Ägypter Hamed Abdel-Samad ein mittelmässiger Autor. Das einzige, was Abdel-Samad den einfältigen salafistischen Predigern voraus hat, ist, dass er nicht zu Gewalt aufruft. Argumentativ bewegt er sich aber auf ihrem...

Das Grundgesetz ist eine dem Volk aufgedrängte Verfassung

Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ ist unbezweifelbar die Verfassung des Staates Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland ist auch wirklich ein Staat. Mit den immer wieder stolz quer durch das Internet verkündeten, von interessierten Laien selbst gestrickten  Thesen, dass die Bundesrepublik...

Kommentar: Durchblick contra Überblick!

Wer den Überblick hat, hat noch lange nicht den Durchblick! Wer aber den Durchblick hat, braucht keinen Überblick um zu Wissen, was vor sich geht! Man wird das Gefühl nicht los als drehe Irgendjemand an einem Rädchen hinter den Kulissen. Das Schlachtfeld für die verbale Offensive ist schon lange eröffnet und der Info-Krieg erreicht eine globale Dimension. Geheimdienste haben Hochkonjunktur und die NSA...

High-Tech für gemäßigte Killer

Vor etwas mehr als einer Woche gab es die ersten Aufnahmen des Einsatzes moderner Panzerabwehrwaffen vom Typ BGM-71 TOW durch “gemäßigte Dschihadisten” in Syrien. Die Lokalisation der Aufnahmen – die Provinz Idlib – legt nahe, dass es sich tatsächlich um Waffen aus neueren Lieferungen, und nicht...

Die gescheiterte Anti-Rußland-Politik (1)

Die zurückliegenden Wochen haben gezeigt, dass der “Westen” sowohl in seiner Wahrnehmung Russlands als auch in seiner daraus folgenden Politik gründlich daneben gegriffen und Eigentore geschossen hat. Nachfolgend einige Beispiele. Olympische Spiele: Da das rußländische Volk und die von ihm gewählten Staatsorgane ihre inneren Verhältnisse nicht so eingerichtet haben, wie von einigen fremden...

EU/Ukraine: „Gemeinsame militärische Krisenmanagementoperationen“

Die EU hat mit der Putschregierung der Ukraine den „politischen Teil“ des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Darin verpflichtet sich die Ukraine nicht nur zur „freien Marktwirtschaft“ sondern auch zu einer militärischen und rüstungswirtschaftlichen Anbindung an die EU. Vor kurzem hat die EU mit Kiew...