Selbst ein Alleinherrscher hat Angst, dass er Macht und damit den ultimativen Schutz seiner selbst verlieren könnte. Recep Tayyip Erdoğan ist so einer. Von Martin Dudenhöffer - Spätestens seit dem vereitelten Putschversuch weiß er, wie repressiv er über die Türkei herrschen muss, damit er an der Spitze des Staates stehen kann, den er seit einigen Jahren ganz in seinem Interesse umbaut. Nun soll statt November 2019 bereits am 24. Juni 2018 gewählt werden, Parlament und Präsidentschaftsamt am gleichen Tage. Das… Teilen Weiterlesen

Inspektoren der Organisation zur Bekämpfung chemischer Waffen (OPCW) sind endlich in Douma, Syrien, eingetroffen, um zu beurteilen, ob ein Gasangriff Anfang dieses Monats stattgefunden hat. Von Ron Paul - Es hat eine Woche gedauert, bis die Inspektoren ihre Arbeit aufgenommen haben, während die Vorwürfe hin und her geworfen wurden, wer die Verzögerung verursacht hat. Befürworter der Position der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs, nämlich dass Assad Gas in Douma verwendet hat, haben argumentiert, dass die syrische und… Teilen Weiterlesen

Bayern will aus Menschen mit psychischen Erkrankungen Straftäter machen: Das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (Bay¬PsychKHG) ist alles andere als ein Hilfegesetz. Es beraubt Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Von Sylvia Gabelmann - Geht es nach der CSU sollen die Möglichkeiten für eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie ausgeweitet werden. Auch soll eine „Unterbringungsdatei“ angelegt werden, in der mindestens fünf Jahre Informationen über alle auf Anordnung eines Gerichts in die Psychiatrie Eingewiesenen gespeichert werden sollen. Als Konsequenz aus den Verbrechen der… Teilen Weiterlesen

Nun also Andrea Nahles. Schon Wochen vor ihrer Wahl zur neuen SPD-Vorsitzenden entfachte die ehemalige Juso-Chefin wenig Begeisterung in den Medien und schon gar nicht an der Parteibasis. Mit einem Ergebnis, das einem Misstrauensvotum gleich kommt, wurde die Endvierzigerin zur neuen Erbin der linken Ikone Brandt gewählt. Abgestraft gleich zu Beginn, hier lebt die Sozialdemokratie fast in Tradition. Schon der damalige, mit einem wenige Monate zuvor begeisternden Wahlergebnis zum Kanzler gekürte Gerhard Schröder wurde im April 1999 mit schnöden 76… Teilen Weiterlesen

Zwei Wochen nach dem angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma ist die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) am Samstag in Douma eingetroffen, um zu ermitteln. Die OPCW hatte die ganze Woche versucht, das Gelände zu erreichen, war aber durch Sicherheitsbedenken der UNO-Behörde für Sicherheit (UNDSS) blockiert worden. Von Jason Ditz - Die OPCW betrat die Orte, an denen die Angriffe mit chemischen Waffen angeblich stattgefunden hatten und sammelte Proben. Beamte sagen, sie sind offen für einen zweiten Besuch für weitere… Teilen Weiterlesen

Ein ereignisreiches Wochenende zwingt uns, die Aufmerksamkeit auf die Rauchzeichen zu richten. Von Solomon Mann - Bei den Indianer Nordamerikas bedeutete "ihre Kriegsbeile begraben" einst, ihre Kämpfe zu beenden. Heute bedeutet es bereits synonym, alte (Kriegs)Technik loszuwerden, ohne noch Geld für die Entsorgung auszugeben. Donald Trump hielt sein (Twitter)Wort, drosch mit Raketen auf Syrien ein und nannte dabei als Grund "die Anwendung eines chemischen Angriffs durch die syrische Armee gegen "Rebellen", einfacher - gegen die von den USA in Syrien… Teilen Weiterlesen

In unseren Mainstream-Medien wird der gegenwärtige „Handelskrieg“ auf die Frage fairer grenzüberschreitender Preise reduziert. Was „fair“ ist, wird im Zweifelsfall so definiert, dass die Preise zu den eigenen Gunsten ausfallen. Aber es geht um viel mehr. Von Klaus G. Singer - Solche Situationen wie die jetzige mögen mehr oder weniger plötzlich auf die weltpolitische Bühne treten, aber ihre Ursachen liegen lange zurück und lassen sich auch nicht einfach dem Wirken einzelner Staatenlenker zuschreiben. Im Falle unseres „Handelskriegs“ lassen sie sich… Teilen Weiterlesen

Deutschland hat einen neuen Außenminister, der mit einer langen Tradition bricht. Zwar haben wir Linken die Außenminister häufig und zu Recht kritisiert, allerdings gab es auch immer Situationen, in der sie einen mäßigen Faktor darstellten. Von Andrej Hunko - In den vergangenen Jahren bildeten die Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und… Teilen Weiterlesen

Im Europaparlament wächst wegen der Weltlage die Nervosität. Nach einem Appell an den US-Kongreß, den Atomdeal mit Iran zu retten, kommt nun ein Boykottaufruf für bzw. gegen die Fußball-WM in Russland. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der anderen EU-Staaten sollten es Großbritannien gleichtun und dem Spektakel fernbleiben, so die Forderung, die 60 Europaabgeordnete unterschrieben haben. Zitat aus dem Offenen Brief “an alle Regierungen der EU”: "Auch wir sind der Überzeugung, dass Sport helfen kann, metaphorische Brücken zu bauen. Aber solange Putin echte… Teilen Weiterlesen