Dalia Grybauskaitė – sieben Jahre der Lüge

Dumm. Unprofessionell. Kurzsichtig. Selbstorientiert. Litauen mit Dalia Grybauskaitė an der Spitze dient heute als Beispiel für die unwirksame Staatsleitung. Als der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle einst im Brüssel auftritt, sagte er: „Wir alle müssen uns zu solchen postsowjetischen Politikern mit...

Streik in Belgien, Aufstand in Frankreich

Die Kampfzone weitet sich aus. In Belgien ist nun auch der Zugverkehr von wilden Streiks betroffen, in Frankreich werden Ölraffinerien, Häfen und sogar Atomkraftwerke blockiert. Und alles wegen EU-Reformen. In beiden Ländern richten sich die Proteste nämlich gegen die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, wie...

Libyen: Chance auf Stabilität?

In Libyen ist seit langem die Zeit zum Handeln geboten. Nun bietet sich den Westmächten eine zweite und vermutlich allerletzte Gelegenheit den nordafrikanischen Staat vor dem endgültigen Zerfall zu bewahren. Die Schaffung und Unterstützung einer effektiven Einheitsregierung im Zusammenwirken mit dem Einsatz...

Der Finanz-Tsunami nimmt seinen Lauf

Von Ernst Wolff – Die relative Ruhe an den Finanzmärkten in den vergangenen Wochen und Monaten hat viele Menschen glauben lassen, die Lage habe sich nach den Turbulenzen zu Jahresbeginn entspannt und sei doch nicht so ernst ist wie zunächst angenommen. Sie irren. Die gegenwärtige Lage ist erheblich instabiler als zu irgendeinem Zeitpunkt seit der Jahrtausendwende und birgt erhebliche Gefahren in sich. Acht...

Jazz he can

Es ist wieder so weit: Immer wieder zu Pfingsten zieht es mich und tausende weitere zahlreiche Freunde der improvisierten Musik nach Moers in den Niederrhein. Dort findet seit 45 Jahren das moers festival statt, nun schon zum elften Mal unter der künstlerischen Leitung von Reiner Michalke. Wie jedes Jahr hatte es auch diesmal wieder unter erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu leiden, aber wieder einmal...

Der alternativlose Dialog

Das geplatzte Treffen zwischen Spitzenvertretern der AfD und dem Zentralrat der Muslime erhitzt die Gemüter. Gescheiterte Gespräche sind jedoch besser als keine. Eine Annäherung, geschweige denn eine Einigung in zentralen Fragen, war von vornherein unwahrscheinlich. Schließlich trafen zwei Parteien mit unvereinbaren...

Regierungsbeschluss: Bundeswehr soll Einsätze im Innern üben

Laut Zeitungsberichten hat sich die Bundesregierung nun bezüglich der normativen Umstrukturierung der Bundeswehr geeinigt: Eine Verfassungsänderung soll es erstmal nicht geben, trotzdem soll die Bundeswehr Einsätze im Innern trainieren. Um dies zu legalisieren wird der „Katastrophenschutz“-Artikel...

Nach US-Forderung – Griechenland bekommt neue Hilfsgelder

Ganz nebenbei haben die Finanzminister der Eurozone zwei neue Hilfstranchen in Milliardenhöhe für Griechenland beschlossen. Zufällig dann, als die USA wegen ihres neuen griechischen Pipeline-Projekts Sorge um die Stabilität des griechischen Haushalts äußerten. Insgesamt sieben Stunden hatten die Euro-Finanzminister...