Als der Bundestag mitten in der Nacht ein Bürgerrecht abschaffte

Im Juni des Jahres 2013 kam es zu einer ganz großen Koalition im Plenarsaal des Bundestags. In einer Nacht und Nebel Aktion verabschieden alle Fraktionen des Parlaments in nicht mal einer Minute eine Gesetzesänderung, die ein fundamentales Bürgerrecht faktisch beseitigte. Das Recht auf Informationsfreiheit, das seit 2005 grundsätzlich für Bürger und Journalisten gilt, wurde für Akten des Bundesrechnungshofes...

Wenn Schikane als humanitärer Schutz verkauft wird

Man könnte fast meinen, der Europäischen Union spiele es perfekt in die Hände, dass immer wieder Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Lampedusa oder zu anderen Küstenabschnitten im Süden des Kontinents verunglücken. Vergangen Woche sind 400 Bootsflüchtlinge vor der Küste Libyens tödlich verunglückt und...

Journalist und Schriftsteller Rainer Kahni zu den Fragen der Zeit

Die Ukraine-Krise und die ihr vorausgehenden, zunächst berechtigten Maidan-Proteste, welche aber dann von rechten Kräften übernommen und letztlich dazu benutzt wurden, um in Kiew die rechtmäßige Regierung wegputschten und durch eine rechtslastige zu ersetzen, hatte zur Folge: Bei kritischen Mediennutzern ist ein wachsendes Unbehagen betreffs der Ukraine Berichterstattung in den sogenannten Qualitätsmedien...

Humanitäre Hilfe als Entschädigung für zivile Opfer im Jemen – Bombardierungen gehen weiter

Von Thalif Deen – New York (IPS) – “Saudi-Arabiens rechte Hand weiß offenbar nicht, wohin sich der linke Fuß bewegt”. Mit dieser Vermischung von Metaphern kommentierte ein asiatischer Diplomat die paradoxe Haltung des Wüstenstaates im Militärkonflikt im Jemen. Die Saudis, die eine Koalition...

Kommentar: Die Deutsche Bahn und ihre Streiks

Erneut Mitarbeiter des Monats… …wurde Claus Weselsky, Gewerkschaftsführer der GDL Aber nicht seine Mitarbeiter haben ihn gekürt, sondern der Autovermieter Sixt. Nachzulesen hier. Damit bedankt sich das Pullacher Unternehmen zum zweiten Mal bei Weselsky für seine uneigennützige Unterstützung der Mobildienstleister. Schon beim letzten Streik der GDL sah man sein, etwas gequältes, Conterfei unter...

Systemfrage: Ein letzter Blick auf die reale Wirtschaft, bevor sie implodiert – Teil 6 – Lösungen

Alle Probleme, alle Krisen haben mindestens eine Lösung, wenn nicht viele Lösungen. Es gibt keine solche Sachen wie ein nicht zu gewinnendes Szenario. Einige mögen nicht intelligent genug sein oder den Mut haben das zu sehen, aber die Lösung ist immer da und wartet darauf entdeckt zu werden. Der einzige Kampf,...

Das Geschäft mit der Angst vor Gebärmutterhalskrebs

Dass Arztkollegen sich empfehlen ist nichts Besonderes, das gibt es in jedem Berufsstand. Dass Korruption in unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft schon lange kein Fremdwort sondern alltägliches Gebahren geworden ist, daran mögen wir uns alle gewöhnt haben. Aber, dass es auch bei Ärzten schon lange nicht mehr nur um den Patienten, sondern vermehrt darum geht, einen Patienten möglichst lange im eigenen...

Die NSA soll noch mehr Befugnisse bekommen

Der NSA-Skandal:  Snowden, Neuland, Merkels Handy. Was wurde vor zweieinhalb Jahren nicht alles geschrieben und geschimpft. Konsequenzen daraus? Nahezu Keine. Und selbst ein erneuter medialer, aber folgenloser Aufschrei bleibt diesmal regelrecht im Halse stecken, obwohl sich die NSA gerade anschickt ihre Befugnisse...

Medien “drehen” gezielt die Meinung der Öffentlichkeit – Das Spin-Doctor Prinzip

Politik ist ein ständiger Kampf der Parteiakteure, egal ob das auch von außen so aussieht oder nicht. Zumindest war das immer so. Im Kampf um das Kanzleramt haben sich jedoch ganz neue Strategien etabliert. Der “politische Gegner” ist aufeinmal nicht mehr der “politische Gegner” sondern eine kontroverse Auseinandersetzung wird nur inszeniert, um Medienöffentlichkeit zu erreichen, sodass...

Exklusivbericht: Novorossiya ist das Ziel – Teil 1

Wenn von den Menschen in der Ost-Ukraine die Rede ist, werden sie hauptsächlich als pro-russische Separatisten, pro-russische Rebellen oder sogar als Terroristen (offizielle staatliche Terminologie der Regierung in Kiev) bezeichnet. Deshalb wurde der Krieg den Kiev im April 2014 gegen die Menschen im Osten des...